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SPD Ortsverein Oestrich-Winkel

SPD Ortsverein Oestrich-Winkel

Nassauische Heimstätte erhalten!

Auch Oestrich-Winkel wäre vom geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch die hessische Landesregierung betroffen, denn im Stadtgebiet gibt es insgesamt 123 Wohneinheiten im Elisabethenweg in Oestrich und in der Birkenstraße in Winkel.

Die Hälfte der Mieterinnen und Mieter sind Rentner und Rentnerinnen oder Empfänger von Transferleistungen. Die Miete liegt durchschnittlich bei 5,13 Euro je Quadratmeter. Ein Verkauf der Heimstätten ist vor diesem Hintergrund unverantwortlich.

Deshalb unterstützt die SPD in Oestrich-Winkel auch eine Unterschriftenaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft.

Die Unterschriftenaktion kann online unter http://www.nassauische-muss-bleiben.de aufgerufen werden. Im Direktkontakt mit dem SPD-Vorsitzenden Carsten Sinß (0178-4146044 | kontakt@spd-oestrich-winkel.de) können auch Unterschriftenlisten angefordert werden.

Pressemitteilung:

05. Mai 2012

SPD Oestrich-Winkel: Kitas ausbauen statt Betreuungsgeld zahlen

In ihrer letzten Sitzung hat sich die SPD Oestrich-Winkel mit dem geplanten Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung beschäftigt. Ab August 2013 haben alle Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter, wenn ihre Kinder älter als 12 Monate sind – auch in Oestrich-Winkel.
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Pressemitteilung:

23. April 2012

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2012

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2012
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Pressemitteilung:

12. April 2012

Antrag betr. "Kommunales Schutzschirmgesetz"

Vorbemerkung:
Die Stadt Oestrich-Winkel ist in dem Gesetzentwurf als antragsberechtigte Kommune benannt. Sollte die Stadtverordnetenversammlung beschließen, einen Antrag zur Entschuldungshilfe zu stellen, so verpflichtet sie sich für 30 Jahre
a. die gewährte Entschuldungshilfe mit einer Zinsdiensthilfe von einem Prozentpunkt zu refinanzieren
b. dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorzulegen
c. ggf. „Zwangsmaßnahmen“ nach den §§ 135-146 HGO anzuerkennen.
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Pressemitteilung:

12. April 2012

Antrag betr. Bestattungswald

1. Die Stadt Oestrich-Winkel wird auf den im Besitz der Stadt befindlichen Waldflächen ein „friedhöfliches Flurstück“ für die Einrichtung eines Bestattungswaldes ausweisen. Der Bestattungswald hält ausschließlich Urnenwahlgräber in der Nähe von Bäumen vor, soll bis 2014 eröffnet sein und den Namen „Waldfriedhof Oestrich-Winkel“ tragen oder „Waldfriedhof Rheingau“, sollten sich angrenzende Gemeinden an der Unternehmung beteiligen.
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Pressemitteilung:

10. April 2012

SPD für Erhalt der Nassauischen Heimstätten in Oestrich-Winkel

Die SPD in Oestrich-Winkel spricht sich gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätten durch die hessische Landesregierung aus. „Die Landesregierung darf sich nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätten sanieren“, sagt der SPD-Vorsitzende Carsten Sinß.
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Pressemitteilung:

01. April 2012

CDU verschließt sich vor der Realität

Kein Interesse an alternativen Energien bei den Konservativen?
Die wiederholte Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Orth nach Absage der Informationsveranstaltung des Seniorenbeirats zum Thema „Erneuerbare Energien“ zeigt, dass die CDU in Oestrich-Winkel bis heute nicht akzeptiert hat, dass die Menschen in Deutschland die Abkehr von der Atomenergie und als Konsequenz die Zuwendung zu erneuerbaren Energien wollen.
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Pressemitteilung:

28. März 2012

SPD: Stadtrat Heil und CDU schaden dem Ehrenamt in Oestrich-Winkel

Rufschädigung gegen Kurt Lippert / Sippenhaft in Oestrich-Winkel?
Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU und dem Ersten Stadtrat Michael Heil (CDU) gegenüber dem Vorsitzenden des Oestrich-Winkeler Seniorenbeirats, Kurt Lippert, reagiert der SPD-Vorsitzende Carsten Sinß:
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