SPD: Land soll sich bei Hessenkasse und Kitagebührenfreistellung nicht an Kommunen bedienen

Nach aktuell vorliegenden Planungen der hessischen Landesregierung sollen das kommunale Entschuldungsprogramm Hessenkasse zu 80 Prozent aus Mitteln der Kommunen und die im Bundestagswahlkampf mit großem Tamtam angekündigte Freistellung des 6-Stunden-Platzes für Kindergartenkinder mit rund 90 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert werden.

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017

Hier finden Sie den Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017. Bei Fragen und Anmerkungen können Sie gerne Kontakt mit uns aufnehmen.

SPD fragt nach Parkplatzsituation in der Bischof-Dirichs-Straße

Im Juli hatte der Ortsbeirat Winkel einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen, dass ein vor Ort-Termin zwischen dem Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde, dem Ordnungsamt und den Anwohnern der westlichen Bischof-Dirichs-Straße stattfinden sollte, um die unbefriedigende Parkplatzsituation in dem Straßenabschnitt gemeinsam zu erörtern.

SPD fragt nach Straßenmarkierungen

In der Anton-Dietrich-Straße in Hallgarten hatten Anwohner die Stadtverwaltung um das Anbringen von Markierungen vor ihrer Einfahrt gebeten, weil Autos häufig so nahe an der Einfahrt parken, dass aufgrund der Enge der Straße ein ungehindertes Ein-/Ausfahren nicht möglich war.

Säuberung der Unterführung

Besonders "Kreative" haben vor kurzem die für teures Geld neu geschaffene Fußgängerunterführung in Oestrich mit zum Teil rechten Schmiererei verunstaltet.

SPD beklagt Missachtung demokratischer Grundregeln

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand die Abstimmung über das Verfahren zur Weiterentwicklung der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule auf der Tagesordnung. Gegen die Stimmen der SPD wurde beschlossen, dass zukünftig nicht wie im Parlamentsbetrieb üblich und aus Gründen der Transparenz bei einem für die Stadtentwicklung so wichtigen Projekt geboten die Stadtverordnetenversammlung, sondern nur der aus lediglich sieben Stadtverordneten bestehende Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen einen Großteil der Beschlüsse beraten und abschließend entscheiden soll.

SPD stellt ihre Pläne für Kerbeplatz-Gestaltung vor

Bereits zwei Bürgerversammlungen zur Neugestaltung und Belebung sind Ausdruck einer gewissen Unzufriedenheit mit der Art der Bebauung des alten Kerbeplatzes und bestätigt die SPD und viele Bürgerinnen und Bürger in ihrer ursprünglicher Kritik. „Damit ist zwar das Kind ‚Neugestaltung der Ortsmitte Winkel‘ sprichwörtlich in den Brunnen gefallen, doch es gibt keinen Grund, es auch noch ertrinken zu lassen“, so der SPD-Vorsitzende Carsten Sinß.

SPD Oestrich-Winkel besucht Monier/Braas

Die Förderung der heimischen Wirtschaft ist einer der politischen Schwerpunkte der SPD Oestrich-Winkel. Deshalb besucht die SPD auch regelmäßig Unternehmen, um sich vor Ort über die Produktion, aber auch aktuelle Herausforderungen und Anregungen des heimischen Gewerbes zu informieren.

SPD: Knobesborn erfolgreich repariert

Die SPD-Vertreter im Oestricher Ortsbeirat, Jutta Mehrlein und Carsten Sinß, freuen sich, dass der „Knobesborn“ in der Oestricher Bornstraße nun erfolgreich repariert wurde. Bei dem Knobesborn handelt es sich um eine auch durch Anwohner gepflegte Brunnenattrappe, die an die Historie der Straße mit früher mehreren Brunnen („Borne“) erinnert.

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Ortsbeirat Oestrich: SPD für Barrierefreiheit in Friedhofstraße und Parkplätze in Schmalgasse

Für die kommende Sitzung des Oestricher Ortsbeirats hat die SPD zwei Initiativen eingebracht.

SPD möchte bezahlbaren Wohnraum in Hallgarten

Die SPD setzt sich mit einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordneten dafür ein, dass die Ausweisung von Bauflächen in Hallgarten vorrangig zum Zwecke der Schaffung preisgünstigen und damit bezahlbaren Wohnraums für junge Familien entweder auf städtischen Flächen oder aber nach dem sogenannten Zwischenerwerbsmodell erfolgt.

SPD möchte Grundsteuer schnellstmöglich senken

In einem Antrag für die kommende Sitzung der Oestrich-Winkeler Stadtverordneten beantragt die SPD eine Senkung der Grundsteuer B. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll zum 1.1.2018 auf mindestens 550 Punkte und für den Haushaltsentwurf 2019 um weitere 10 % auf dann 490 Punkte abgesenkt und die Verwaltung beauftragt werden, zielorientiert diesen Grundsteuerhebesatz bei der Aufstellung des Entwurfes des Doppelhaushalts 2018/2019 zu berücksichtigen. Der Kämmerer und 1. Stadtrat soll in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und auch der größeren Ausgabenblöcke berichten. Damit soll gewährleistet werden, dass bei nachteiligen Veränderungen rechtzeitig gegengesteuert werden kann, um das Ziel der Grundsteuersenkung zu erreichen.

SPD will familienfreundliche Windelentsorgung

„Wir von der SPD sehen in der Einführung eines Windelentsorgungssystems für unsere Stadt einen wichtigen Beitrag zur Familienfreundlichkeit und wünschen uns fraktionsübergreifende Unterstützung zu unserem Antrag“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerda Müller. „Junge Familien sowie hilfe- und pflegebedürftige Personen sollen durch eine zusätzliche Windelentsorgung gleichermaßen unterstützt werden, denn Windeln enthalten Fäkalien und gehören schon aus hygienischen Gründen nicht in den Restmüll, sondern direkt in die thermische Verwertung.“

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2017

Hier finden Sie den Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2017. Bei Fragen und Anmerkungen können Sie gerne Kontakt mit uns aufnehmen.

Bürgerbeteiligung vereinfachen

Am 18. März findet der Parteitag der SPD Rheingau-Taunus-Kreis statt. Geladen sind 150 Delegierte aus dem gesamten Rheingau-Taunus-Kreis. Auf der Tagesordnung des Parteitags wird auch ein Antrag der Oestrich-Winkeler SPD stehen, den der Vorstand einstimmig beschlossen hat.

Kino-Spot "Meine Partei sind die Bürger" von Landratskandidat Frank Kilian

Hier können Sie den Kino-Spot "Meine Partei sind die Bürger" von Landratskandidat Frank Kilian anschauen.

SPD regt "Großelternbörse" an

Die SPD setzt ihren Kurs einer konsequent familienfreundlichen Politik für Oestrich-Winkel weiter fort.