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Dezember 2017

SPD: Land soll sich bei Hessenkasse und Kitagebührenfreistellung nicht an Kommunen bedienen

Nach aktuell vorliegenden Planungen der hessischen Landesregierung sollen das kommunale Entschuldungsprogramm Hessenkasse zu 80 Prozent aus Mitteln der Kommunen und die im Bundestagswahlkampf mit großem Tamtam angekündigte Freistellung des 6-Stunden-Platzes für Kindergartenkinder mit rund 90 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert werden.

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017

Hier finden Sie den Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017. Bei Fragen und Anmerkungen können Sie gerne Kontakt mit uns aufnehmen.

SPD fragt nach Parkplatzsituation in der Bischof-Dirichs-Straße

Im Juli hatte der Ortsbeirat Winkel einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen, dass ein vor Ort-Termin zwischen dem Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde, dem Ordnungsamt und den Anwohnern der westlichen Bischof-Dirichs-Straße stattfinden sollte, um die unbefriedigende Parkplatzsituation in dem Straßenabschnitt gemeinsam zu erörtern.

SPD fragt nach Straßenmarkierungen

In der Anton-Dietrich-Straße in Hallgarten hatten Anwohner die Stadtverwaltung um das Anbringen von Markierungen vor ihrer Einfahrt gebeten, weil Autos häufig so nahe an der Einfahrt parken, dass aufgrund der Enge der Straße ein ungehindertes Ein-/Ausfahren nicht möglich war.

Säuberung der Unterführung

Besonders "Kreative" haben vor kurzem die für teures Geld neu geschaffene Fußgängerunterführung in Oestrich mit zum Teil rechten Schmiererei verunstaltet.