Pressemitteilung:
02. Dezember 2011
Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen verfolgen Aufhebung des B-Planes Kerbeplatz nicht weiter
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen werden die Aufhebung des Bebauungsplanes „Kerbeplatz“ nicht weiterverfolgen, weil die von der Stadtverordnetenvorsteherin Gerda Müller eingeholte erste umfassende und externe Rechtsberatung erhebliche Schadensersatzrisiken für die Stadt sieht. An den wenige Tage vor der Kommunalwahl von CDU/FDP beschlossenen und dem Bürgermeister und 1. Stadtrat abgeschlossenen Verträgen führt deshalb leider kein Weg vorbei, teilen die Fraktionsvorsitzenden teilten die Fraktionsvorsitzenden Christel Hoffmann (SPD) und Dr. Antje Kluge-Pinsker (Grüne) mit.
„Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die geplante Bebauung des Kerbeplatzes in Winkel völlig überdimensioniert ist und eine vernichtende Konkurrenz für die Einzelhandelsgeschäfte in der Hauptstraße werden wird. Auch ist bereits jetzt erkennbar, dass die Parkplatzsituation im Bereich Kerbeplatz/Rheinweg völlig unzureichend ist,“ so Hoffmann und Dr. Kluge-Pinsker.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im August in der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, die Aufhebung des Bebauungsplanes einzuleiten, der im Februar unmittelbar vor der Kommunalwahl von der Mehrheit aus CDU und FDP beschlossen worden war. Der Bürgermeister hatte diesem Beschluss widersprochen und ihn beanstandet. Gegen die Beanstandung hätte die Stadtverordnetenversammlung klagen müssen.
„Diesen Schritt werden wir nicht gehen, da eine Rechtsberatung durch den Anwalt Foerstemann zu dem Ergebnis kam, dass eine Aufhebung des Bebauungsplanes zu erheblichen Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Oestrich-Winkel führen würde. Wir bedauern dieses Ergebnis außerordentlich“, so Dr. Kluge-Pinsker und Hoffmann.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Argumente, die die Aufhebung des Bebauungsplanes zunächst als aussichtsreich erscheinen ließen, einer eingehenden juristischen Prüfung letztlich nicht standhielten. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben es als ihre politische Pflicht gesehen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen, um die Bausünde am Kerbeplatz zu verhindern. Leider hat der Bürgermeister mit den Verträgen, die er unmittelbar vor der Kommunalwahl im März mit dem Investor geschlossen hat, unumkehrbare Fakten geschaffen.
In absehbarer Zeit wird nun am Kerbeplatz in Winkel ein großflächiges Einzelhandelsgeschäft gebaut, das zu einer ruinösen Konkurrenz für alle Einzelhandelsgeschäfte in der Hauptstraße und für einen bestehenden Supermarkt am westlichen Stadtrand werden kann. Die Verantwortung dafür liegt bei CDU und FDP, die bis März eine Einstimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hatten, und bei den beiden Hauptamtlichen, Bürgermeister Weimann und 1. Stadtrat Heil (beide CDU).
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich, erinnerten Hoffmann und Kluge-Pinsker, für einen kleinen Lebensmittelmarkt am Kerbeplatz ausgesprochen. „Wir mussten aber erleben, dass während der Aufstellung das Bebauungsplanes die Dimensionen der Bebauung immer gewaltiger wurden.
Der Bürgermeister hatte diese überdimensionierte Bebauung auch damit gerechtfertigt, dass für eine kleine Lösung kein Investor gefunden werden konnte. „Das ist das Eingeständnis dafür, dass Investoren und Lebensmitteleinzelhandelsketten unsere Stadtentwicklung bestimmen“, so Hoffmann und Dr. Kluge-Pinsker.
Aber aus dem Vertragswerk, das CDU und FDP noch kurz vor der Kommunalwahl beschlossen hatten, käme die Stadt vermutlich nur mit hohen Schadensersatzforderungen heraus.
„Dieses Risiko können wir angesichts der hohen Verschuldung der Stadt nicht eingehen. Auch wenn wir die damit eingeleitete Fehlentwicklung sehr bedauern, werden wir die Aufhebung des Bebauungsplanes „Kerbeplatz“ nicht weiter betreiben“, so Dr. Kluge-Pinsker und Hoffmann abschließend.
