Pressemitteilung:
12. Dezember 2011
Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2011
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2011
Tagesordnung
Bericht und Anfragen
1) Bericht des Magistrats
2) Beantwortung von Anfragen
Vorlagen aus früheren Sitzungen
3) Antrag Fraktionen SPD und Grüne betr. Aufhebung Bebauungsplan Kerbeplatz/Altes Rathaus; hier: Beanstandung und weiteres Vorgehen; hier: Widerspruch
Die Beanstandung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zurückgezogen, weil die von beiden Fraktionen beantragte juristische Prüfung leider ergeben hat, dass durch den von CDU/FDP kurz vor der Wahl beschlossenen Bebauungsplan vertragliche Fakten geschaffen wurden und somit erhebliche Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen könnten. Im Gegenzug musste der Magistrat auch seine Widersprüche gegen diese ursprüngliche Beanstandung zurückziehen. In der Folge wurden deshalb auch die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zurückgezogen.
4) Antrag CDU-Fraktion: Verfahren Kerbeplatz
Vom Antragsteller zurückgezogen.
5) Antrag Fraktionen SPD und Grüne: Verfahren Kerbeplatz
Von den Antragstellern zurückgezogen.
6) Feststellung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011
Einstimmig angenommen mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/FDP.
7) Antrag Fraktionen SPD/Grüne: Spielleitplanung
Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Oestrich Winkel soll im Rahmen der zukünftigen Stadtentwicklung das Konzept der Spielleitplanung umsetzen. Eine Spielleitplanung beinhaltet die Untersuchung des Bestandes und anstehender planerischer Schritte in Hinblick auf ihre Wirkung auf Mädchen und Jungen, auch auf besondere Gruppen – wie Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen. Besonders wichtig ist die unmittelbare Einbeziehung aller Betroffenen. Das heißt, dass im Rahmen von Ortsbegehungen mit Kindern und Jugendlichen der Bestand genau unter die Lupe genommen und dokumentiert sowie weitere Planungsschritte gemeinsam mit ihnen unter Berücksichtigung der Ergebnisse geplant werden. Das schließt zum Beispiel die Gestaltung der Fuß- und Fahrradwege, die Vernetzung der Spielplätze, die Erhaltung von freien Flächen, die Gestaltung von Spiel- und Aufenthaltsräumen im Freien ein. Eines der Ergebnisse dieser Arbeit ist beispielsweise die Erstellung eines Kinderstadtplans. Letzten Endes dient die Spielleitplanung allen, die sich unmotorisiert durch Oestrich-Winkel bewegen. Das schließt Senioren ebenso ein wie die in der Spielleitplanung angesprochene Zielgruppe.
Nachdem in Rheinland-Pfalz in einem breit angelegte Förderprogramm seit 2004 positive Erfahrungen mit der Spielleitplanung gemacht wurden, hat auch die hessische Landesregierung im Rahmen des Wettbewerbs „Familienstadt mit Zukunft“ Initiativen für die kommunale Spielleitplanung gefördert (Büdingen, Frankenberg). Die in diesen hessischen Gemeinden gemachten Erfahrungen können wir jetzt nutzen, auch in Oestrich Winkel das Thema erneut anzugehen und endlich umzusetzen, nachdem die Initiative der vorletzten Legislaturperiode nicht zur Umsetzung kam, da die notwendigen durch CDU/FDP Mittel nicht zur Verfügung gestellt wurden.
8) Antrag Fraktionen SPD/Grüne: Änderung des Flächennutzungsplanes/Überarbeitung des Kapitels Energie
Einstimmig in der erweiterten Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen angenommen. Damit wird im Rahmen einer Potenzialanalyse zunächst untersucht, wie der Umstieg auf Erneuerbare Energien in Oestrich-Winkel erfolgen kann.
9) Änderungssatzung und Neufassung der Gebührenordnung für das Freibad Hallgarten der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen mit Änderungen der SPD u.a. zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen.
10) Kindertagesstätte "Mariae Himmelfahrt" Hallgarten / Sanierung
Einstimmig angenommen. Damit wird die Kindertagesstätte „Mariae Himmelfahrt“ in Hallgarten (u.a. energetisch) saniert und ausgebaut.
11) Feststellung Haushaltssatzung 2012
Einstimmig angenommen mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/FDP, die damit u.a. die Auszahlung von zig freiwilligen Leistungen für Vereine, Investitionen bei den Feuerwehren etc. verweigerten.
12) Haushaltssicherungskonzept 2012-2015
Einstimmig angenommen Einstimmig angenommen mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/FDP, die selbst leider keine weiteren Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorbrachten.
13) Einführung der gesplitteten Abwassergebühr - Entwässerungssatzung der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Damit wurde die jahrelang von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geforderte Rechtssicherheit geschaffen. Aber trotz bestehender Rechtsurteile konnten sich CDU/FDP nicht zu einer Zustimmung durchringen – wollten beide Fraktionen etwa weiter eine nicht rechtsfeste Satzung dulden mit möglichen Millionenverlusten für die Stadt? Die in diesem Zusammenhang beschlossene Erhöhung der Gebühren ist dem Umstand geschuldet, dass trotz erkennbarer Defizite die Gebühren über mehrere Jahre nicht angepasst wurden, sodass jetzt die schmerzliche Anhebung notwendig war, um einen kostendeckenden Gebührenhaushalt zu erreichen.
14) Anpassung der Abwassergebühren
Vom Magistrat zurückgezogen.
15) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Ergebnisse + Beschlussempfehlungen zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB; hier Beanstandung
Wegen vorgerückter Stunde nicht beraten.
16) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Offenlegung und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB; hier Beanstandung
Wegen vorgerückter Stunde nicht beraten.
17) Antrag der Fraktion CDU: Schulbussituation Oestrich-Winkel
Wegen vorgerückter Stunde nicht beraten.
18) Bebauungsplan Nr. 89 "Scharbel", Ortsteil Winkel, hier: Aufstellungsbeschluss (§1 Abs. 3 BauGB)
Wegen vorgerückter Stunde nicht beraten.
19) Satzung Freizeitanlagen Pfingstbachwiesen – Änderung der Benutzungsgebühren
Einstimmig angenommen.
Tagesordnung B
20) Integrationskonzept der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen.
Neue Vorlagen des Magistrats
21) Antrag auf Entnahme von Grundwasser aus der Schürfung und dem TB Hermannsborn durch die Stadtwerke Rüdesheim
Einstimmig angenommen.
22) Antrag bezüglich des Erwerbs einer Teilfläche des Kapperwegs
Einstimmig angenommen.
23) Überprüfung der Kanalhausanschlüsse gemäß EKVO
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen sowie den Haupt- und Finanzausschuss.
24) Anpassung der Spielapparatesteuersatzung zum 01. Januar 2012
Einstimmig angenommen.
25) Jahresabschluss 2010 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit
Einstimmig angenommen.
