Pressemitteilung:
30. Juni 2010
SPD Oestrich-Winkel: Weg frei für "kleine Straße mit großer Wirkung"
„Nach dem ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Planfeststellung der nördlichen Umgehungsstraße (genannt: innerörtliche Entlastungsstraße) ist der Weg nun frei für die kleine Straße zwischen den nördlichen Stadtteilen von Mittelheim und Oestrich“, stellten der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Carsten Sinß und die SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Hoffmann fest.
Diese Entscheidung verwundere nicht, da die SPD seit der Offenlegung der Planfeststellungunterlagen auf Fehler und falsche Annahmen im Verkehrsgutachten hingewiesen hatte, das Grundlage der Planung war. Darin hatte es auch Widersprüche gegeben zwischen den Planungen der Stadt Oestrich-Winkel und dem Zweckverband Rheingau, die beide die Unterschrift Paul Weimanns tragen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt begründe, so Hoffmann und Sinß weiter, seine Ablehnung mit einer durch die Stadt überarbeiteten Verkehrsprognose, in der die ursprünglichen behaupteten Verkehrsbelastungen nicht dargestellt werden konnten. (Zitat RP: „Da die ursprünglich prognostizierte Zunahme der Verkehrsbelastung folglich nicht eintritt, ist die oben dargestellte Begründung für das Straßenbauvorhaben entfallen“). Um so mehr erstaune, dass noch vor wenigen Tagen der Erste Stadtrat Michael Heil vehement für die Straße geworben und vor Konsequenzen gewarnt habe, wenn sie nicht gebaut würde.
Ein interessanter Aspekt sei auch, dass das Regierungspräsidium feststelle, dass es auf Grund der Verkehrsprognose keine tragfähige, gerichtsfeste Rechtfertigung für die Straßenbaumaßnahme gäbe, mit der ggf. Enteignungen begründet werden können.
Natürlich stelle sich jetzt die Frage, wie es mit der Verkehrsplanung in Oestrich-Winkel weitergehe. Zuerst, so Hoffmann und Sinß, wollen wir wichtige Unterlagen haben: die überarbeitete Verkehrsprognose, die das Regierungspräsidium verlangt hatte und die Stellungnahme des ASV aus dem Anhörungsverfahren zur Planfeststellung. Nach einer gründlichen Auswertung werde die SPD weitere Vorschläge erarbeiten. Dabei werde sie das Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern suchen, vor allem mit den Bewohnern der Haupt-und Rheingaustraße.
Ein Dank gehe an alle Bürgerinnen und Bürger und Initiativen, die in verschiedenen Aktionen (Schreiben von Einwendungen, Besuch von Veranstaltung, Leserbriefen) gegen die Straße engagiert haben. Ihnen gilt unsere besondere Achtung, weil sie sich nicht durch teilweise massive Vorwürfe haben einschüchtern lassen.
Wir freuen uns über diesen Bescheid des Regierungspräsidiums, so Hoffmann und Sinß abschließend.
