Pressemitteilung:
18. Juli 2010
SPD: 10 Jahre Finanzchaos-Jubiläum in Oestrich-Winkel
„Im Februar 2010 ging ich fest davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung noch in diesem Jahr wenigstens den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2005 beraten kann“, kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Hoffmann den Pressebericht (15. 7. 2010) „Wirtschaftsprüfer legen Finger in die Wunden“.
Damals hatte der Erste Stadtrat Heil mitgeteilt, dass der Jahresabschluss spätestens im April fertig gestellt sei. „Wie ich allerdings der Magistratsniederschrift entnehmen konnte, lag der Jahresabschluss 2005 erst in der zweiten Juni-Hälfte dem Magistrat vor. Die Jahresabschlüsse 2006 und 2007 waren noch nicht im Magistrat“, so Christel Hoffmann. „Damit ist es fraglich, ob die Beratungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können.“
Es sei unfassbar, dass die Fehler in der Haushaltsführung der Stadt vor nunmehr 10 Jahren begannen und noch immer nicht abschließend bewältigt seien. Der Stadt sei dadurch erheblicher finanzieller Schaden entstanden, der weit über die genannte Zahl (lt. Pressebericht durch fehlerhafte Datenübertragung) von 67.000 Euro hinausginge. Dazu zählten die Kosten für die unzureichende Software, die ab dem 1. 1. 2001 eingesetzt wurde. Zunächst hatte der Bürgermeister mehrfach angekündigt hatte, Schadensersatz gegenüber dem Softwareanbieter geltend zu machen. „Mangels Erfolgsaussicht wurde von einem Schadensersatzverfahren abgesehen“, ließ er allerdings die erstaunten Stadtverordneten wissen (Stadtverordnetenversammlung 28. 1. 2008).
Weiterhin, so Christel Hoffmann, seien erhebliche zusätzliche Prüfgebühren des Rechnungsprüfungsamtes und das Honorar für einen externen Berater angefallen.
„Jeder Bürger, jede Bürgerin, die gegen Gesetze verstoßen, lernen unseren Rechtsstaat von seiner unangenehmen Seite kennen. Es ist ihnen nicht mehr zu vermitteln, dass in einer Stadt ohne Sanktionen gegen die Hessische Gemeindeordnung und gegen die Gemeindehaushaltsverordnung -beides geltende Gesetze das Landes Hessen- verstoßen werden kann.
Es ist bedauerlich, dass nach zehn Jahren das Finanzchaos in Oestrich-Winkel noch immer nicht abgeschlossen werden konnte und die Gremien noch immer auf die Prüfberichte warten müssen. Das erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat“, so Christel Hoffmann abschließend.
Rheingau Echo vom 15. Juli zum Thema "Finanzchaos" 
