Pressemitteilung:
07. August 2010
SPD-Anfrage betr. Stellungnahme Regierungspräsidium zum Bau der innerörtlichen Entlastungsstraße
Vorbemerkung:
In der ablehnenden Stellungnahme des Regierungspräsidiums vom 28. Juni 2010 schreibt das Regierungspräsidium:
„(...) Zur Rechtfertigung des Vorhabens wird in den (Anm.: von der Stadt Oestrich-Winkel) vorgelegten Unterlagen im Ergebnis insbesondere auf folgende Erwägungen abgestellt:
Durch die vom ASV Wiesbaden beabsichtigte Schließung der Anschlüsse Goethestraße, Kerbeplatz und Rheinallee an die B 42 wird sich die Verkehrsbelastung der innerörtlichen Hauptverbindungsstraße B 42a stark erhöhen. Die flüssige Auf- bzw. Ableitung der Verkehrsströme zur / von der B 42 erfordert eine leistungsfähige innerörtliche Verbindungsstraße nördlich der Bahnlinie, wo als Folge der städtebaulichen Entwicklung zwischenzeitlich der Großteil der Bevölkerung wohnt.
Allerdings hat das ASV Wiesbaden im Zuge des Anhörungsverfahrens mitgeteilt, dass eine Schließung von Anschlüssen an die B 42 nicht beabsichtigt sei. Vielmehr sei im Bereich von Oestrich-Winkel der höhenfreie Ausbau der Anschlüsse Goethestraße (Stadtteil Winkel), Fähre (Stadtteil Mittelheim) und European-Business-School (Stadtteil Oestrich) vorgesehen. Die anderen Anschlüsse blieben unangetastet. Vor diesem Hintergrund hatte ich Sie gebeten, die Verkehrsprognose zu überarbeiten.(...)“
Anfrage:
1. Auf welcher Grundlage erfolgte von Seiten der Stadt Oestrich-Winkel die Annahme der vom ASV Wiesbaden beabsichtigten Schließung der Anschlüsse Goethestraße, Kerbeplatz und Rheinallee an die B 42?
2. Auf welcher aktuellen Grundlage bzw. Gremienbeschluss erfolgte in dem im Februar 2009 gestellten Antrag auf Planfeststellung von Seiten der Stadt Oestrich-Winkel die offensichtlich fälschliche Aussage, dass das ASV Wiesbaden die Schließung der Anschlüssen Goethestraße, Kerbeplatz und Rheinallee an die B 42 beabsichtigt?
3. Wann bat das Regierungspräsidium Darmstadt mit welcher Begründung die Stadt Oestrich-Winkel um eine überarbeitete Verkehrsprognose und wann wurde diese von Seiten der Stadt eingereicht?
