Pressemitteilung:
22. Januar 2012
Fladung und Sinß (SPD): CDU-Kampagne gegen Stadtverordnetenvorsteherin geht ins Leere
„Die CDU Oestrich-Winkel verabschiedet sich zunehmend von der notwendigen sachlichen Auseinandersetzung um die besseren Konzepte für Oestrich-Winkel und trachtet offenbar lieber danach, die ehrenamtliche Stadtverordnetenvorsteherin, die für ihre Arbeit viel Lob erfährt, mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen persönlich zu verunglimpfen. Dabei verwechselt die CDU Oestrich-Winkel erneut politische Argumentation mit persönlicher Verunglimpfung“, stellen die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Werner Fladung und Carsten Sinß unisono fest und fügen hinzu: „Die unsachlichen Angriffe der CDU Oestrich-Winkel gegen die Stadtverordnetenvorsteherin Gerda Müller erwecken inzwischen den Eindruck einer regelrecht gesteuerten Kampagne.“
Die SPD-Fraktion bleibe dabei: „Das Vorgehen der Stadtverordnetenvorsteherin in der Auseinandersetzung um die Aufhebung des Bebauungsplanes am Kerbeplatz war der Sache angemessen und zeigt ihre Umsicht. Vernünftigerweise holte die Stadtverordnetenvorsteherin vor einer möglichen Klage der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bürgermeister rechtlich fundierte Informationen zu den Erfolgsaussichten, aber auch zu den Risiken und den Kosten einer Klage ein.“ Es sei üblich und sachgerecht, dass im Vorfeld einer Klage am Verwaltungsgericht und der Mandatsübertragung durch einen Anwalt eine Rechtsberatung stattfinde. Denn nur so könne eine Einschätzung der Verfahrensrisiken und -kosten vor der Entscheidung zur Klage erlangt werden. Insgesamt seien dafür nicht einmal 3.000 Euro Anwaltskosten angefallen.
„Mit vor allem persönlichen Angriffen gegen Gerda Müller versucht die CDU nun zum wiederholten Male, ein eigentlich selbstverständliches Vorgehen als Skandal darzustellen. Ein fundiertes Rechtsgutachten von neutraler Seite lag den Stadtverordneten für ihre Abwägung der Entscheidung vorher nicht vor und hat jetzt dazu geführt, dass im Finanzinteresse der Stadt die von SPD und Grünen gewollte Rückabwicklung der kurz vor der Kommunalwahl noch von Schwarz-Gelb durchgepeitschten Vereinbarungen zum Kerbeplatz aus rein rechtlichen Erwägungen nicht weiterverfolgt wurde, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden in Form von Schadensersatzansprüchen,“ erklären die Sozialdemokraten.
„Wenn man sich weiter vor Augen führt, dass in den letzten Jahren für die verschiedensten und letztlich nicht zum Tragen gekommenen Ideen am Kerbeplatz – angefangen mit einem Haus der Vereine, über eine Rathauserweiterung mit Überbauung des Rathaushofes, eine Bebauung mit vielen Einzelhandelsgeschäften und anderes mehr – mehrere hunderttausend Euro für Nichts ausgegeben wurden und jetzt ein Rechtsgutachten für nicht einmal 3.000 Euro von der CDU skandalisiert wird, zeigt das nur das kurze Gedächtnis der CDU-Funktionäre und den wahren Kern dieser Kampagne. Dass deren haltlose Kampagne sich ausgerechnet gegen eine rein ehrenamtlich tätige Stadtverordnetenvorsteherin richtet, macht deutlich, dass die CDU-Reden von dem in unserer Stadt notwendigen Ehrenamt und der Ehrenamtsförderung in der Praxis nur Lippenbekenntnisse sind.“
Die unberechtigten Vorwürfe in Richtung Gerda Müller, an offiziellen Terminen nicht teilgenommen, sich nicht entschuldigt und auch keinen Vertreter geschickt zu haben, passen in das Verhaltensmuster der Verunglimpfung nach dem Motto „wird schon was negatives hängen bleiben“.
„Die SPD-Fraktion wird ungeachtet ihrer großen Enttäuschung über das Verhalten einiger CDU-Verantwortlicher so schnell ihre Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich die sachlichen Kräfte in der CDU durchsetzen und dafür sorgen, dass das Ringen um gute Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne eines neuen politischen Stils in Oestrich-Winkel wieder in den Vordergrund rückt. “, erklärten Werner Fladung und Carsten Sinß abschließend.
Es gebe zu denken, dass die CDU die aus der Luft gegriffene Behauptung in den Raum stelle, Gerda Müller habe städtische Termine nicht wahrgenommen. Für eine ehrenamtliche Stadtverordnetenvorsteherin, die ihr Amt mit dem Beruf verbinden müsse, sei es erstaunlich, welche Präsenz sie zeige. Die CDU sei aufgefordert, ihre Behauptungen zu konkretisieren und ihre Quellen zu nennen.
„Die SPD-Fraktion hat allerdings die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die CDU Oestrich-Winkel ihre Kampagne gegen die Stadtverordnetenvorsteherin einstellt und endlich den Weg zu einer sachlich orientierten Politik für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt findet“, erklärten Fladung und Sinß abschließend.
