Pressemitteilung:

  • 06. November 2017

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2017

Bericht des Magistrats

  • Willkommenspaket – Das von der SPD beantragte Willkommenspaket für Neubürger/innen ist fertiggestellt und wird zukünftig an Neubürger/innen ausgegeben.
  • Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – Am 7. Dezember findet, zurückgehend auf einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus der letzten Wahlperiode, eine Informationsveranstaltung im Bürgerzentrum statt.
  • Bauen im Außenbereich – Auf Kreisebene wurde die Einrichtung eines Runden Tischs beschlossen, an dem auch die Stadt und der Zweckverband vertreten sein werden.
  • Barrierefreiheit – Zurückgehend auf dem SPD-Antrag „Masterplan Barrierefreiheit“ findet am 5. Dezember eine erste Informationsveranstaltung im Bürgerzentrum statt.
  • Bahnhof Mittelheim – Das 2. Anhörungsverfahren im Rahmen der Sanierung des Mittelheimer Bahnhofs ist abgeschlossen. Weitestgehend wurden alle Einwendungen der Stadt berücksichtigt außer die Beleuchtung der östlichen Rampe zum Bahnhof hin, die Einrichtung eines öffentlichen WCs und die Absenkung des Lärmwerts, der zu Entschädigungen berechtigt, während der Baumaßnahmen.


Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte vier Anfragen:

  • Zukunft Sportplatz Oestrich – Gemäß SPD-Antrag wurde die Maßnahme für die Prioritätenliste Vereinseigener Sportstättenbau beantragt. Die Sportkommission des Kreises muss dies bei ihrer nächsten Sitzung im Januar 2018 noch bestätigen.
  • Notfallmappe – Auf Antrag der SPD wurde vor über zehn Jahren die Erstellung einer Notfallmappe zur Ausgabe im Bürgerbüro beschlossen. Zwischenzeitlich erfolgte keine Ausgabe mehr, was aber nun zeitnah wieder erfolgen soll.
  • Zukunft der Waldbewirtschaftung – Der Magistrat sieht derzeit keine Veranlassung, aufgrund der sich ändernden Rahmenbedingungen bei der hessischen Waldbewirtschaftung eine gemeinsame Forstbewirtschaftung der Rheingauer Kommunen anzustreben.
  • Förderprogramm Renaturierung von Gewässern – Für die Renaturierung des Elsterbachs können ggf. Fördermittel des Landes Hessen in Anspruch genommen werden.


Einbringung des Haushaltsplans 2018/19
Kämmerer Werner Fladung (SPD) brachte den Doppelhaushaltsplan 2018/19 ein mit positiven Nachrichten: Die Grundsteuer kann wie von der SPD bereits im Laufe des Jahres beantragt um 100 Punkte auf jetzt 590 gesenkt werden und dennoch wird ein positives Ergebnis erzielt. Die Beratung des Haushalts erfolgt nun in den Ausschüssen und den Ortsbeiräten.

Antrag Fraktionen CDU und FDP: Änderung der Hauptsatzung
CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit das amtliche Bekanntmachungsorgan der Stadt gewechselt – weg vom Rheingau Echo und hin zur Rhein-Main-Presse. Ein wenig durchdachtes Vorhaben der Koalitionäre, denn dadurch steigen die Kosten für die Stadt und damit letztlich für den Steuerzahler. Im Gegenzug werden weniger Leser erreicht. Zudem können sich viele ältere Menschen eine Tageszeitung nicht leisten und setzen auf das Rheingau Echo. Zu alledem kommt noch eine Schwächung der regionalen Presselandschaft hinzu. Denn das Rheingau-Echo ist die Plattform der Vereine für ihre Aktivitäten und Veranstaltungen. Andere Regionen beneiden uns um solch eine Zeitung, wird doch immer häufiger vor allem lokale Berichterstattung gekürzt, worunter Vereine leiden, deren Mitgliederwerbung aufgrund fehlender Berichterstattungen erschwert wird. Mit dem Wegfall von kalkulierbaren Einnahmen wird dem Rheingau-Echo nun ein Standbein entzogen, ein Dominoeffekt ist nicht auszuschließen.

Antrag SPD-Fraktion: Straßenbeschilderung Oestrich-Winkel
Die SPD wollte an allen Straßen mit historischem oder Personenbezug ein erläuterndes Hinweisschild anbringen. CDU und FDP wollten dieses Ansinnen nicht mittragen und stattdessen sogenannte QR-Codes an den Straßenschildern anbringen. Sogenannte QR-Codes können mit dem Smartphone eingescannt werden und verlinken dann auf eine entsprechende Informationsseite auf der städtischen Homepage. Leider ist das wenig praktisch und realitätsfremd, weil kaum jemand während des Spaziergangs oder gar der Autofahrt zum Smartphone greift und einen QR-Code einscannt, um Informationen zu erhalten – wenn er denn überhaupt einen QR-Code-Scanner besitzt. Weil auch unser Kompromissvorschlag, beides – also Zusatzschilder wie QR-Codes – anzubringen, abgelehnt wurde, haben wir unseren Antrag zurückgezogen, weil wir nicht möchten, dass ein sinnvoller SPD-Antrag ad absurdum geführt wird. So werden auch weiterhin nur ein Teil der städtischen Straßenschilder mit historischem Bezug ein Zusatzschild mit erläuterndem Hinweis haben, was auch der Vereinheitlichung der Straßenbeschilderung zuwider läuft.

Antrag B90/GRÜNE: Mitfahrbänke
Die Grünen hatten die bereits von der SPD in die öffentliche Debatte gebrachte Idee zur Einrichtung von Mitfahrbänken aufgegriffen und beantragt. Im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur wurde mit Zustimmung der SPD als Kompromiss die Errichtung einer Teststrecke zwischen Hallgarten und Oestrich beschlossen, die nach einem Jahr ausgewertet werden soll.

Antrag SPD: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Wenn Oestrich-Winkel auch in Zukunft für Normalverdiener bezahlbar bleiben muss, müssen wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in vorankommen. Dieser SPD-Auffassung schlossen sich alle Stadtverordneten an und beschlossen einstimmig auf Antrag der SPD, die Verwaltung damit zu beauftragen in Gesprächen mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises (KWB) und der Nassauischen Heimstätte zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen weiterer bezahlbarer Wohnraum in Oestrich-Winkel geschaffen werden kann, zum Beispiel durch Neubau, An-, Um- oder Ausbaumaßnahmen.

Antrag SPD: Hochschul-/Universitätsstadt Oestrich-Winkel
Mit großer Mehrheit wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Oestrich-Winkel durch die hier ansässige European Business School (EBS) die Voraussetzungen erfüllt, den Zusatz „Universitätsstadt“ zu führen und bei Erfüllung der Voraussetzungen eine entsprechende Zusatzbezeichnung zu beantragen. Sowohl die in Oestrich-Winkel beheimatete European Business School (EBS) als älteste private Wirtschaftsuniversität in Deutschland wie auch die Stadt profitieren gegenseitig voneinander. Die Bezeichnung Universitätsstadt bekräftigt diese starke Bindung und erhöht die Reputation der Stadt als Universitätsstandort, schließlich sind mit einer Hochschul- bzw. Universitätsstadt auch attraktive Attribute wie Wohn- und Lebensqualität verbunden. Und natürlich ist die Bezeichnung auch positive Imagewerbung für EBS und Stadt zugleich.

Antrag B90/GRÜNE: Schulwegsicherheit
Der Antrag hat zum Zweck, kindgerechte Bodenmarkierungen an gefährlichen Kreuzungen entlang der städtischen Schulwege anzubringen, um Kinder zusätzlich auf Gefahren aufmerksam zu machen. Der Antrag wird nun im Aussschusss Jugend, Sport, Soziales und Kultur weiterberaten.

Antrag CDU / FDP: Kindertagesstätten in konfessioneller Trägerschaft
Mit großer Mehrheit wurde der Magistrat beauftragt, Gespräche mit den kirchlichen Trägern der Kindertagesstätten zu führen zwecks Verbesserung der finanziellen Beteiligung der kirchlichen Träger bei den laufenden Betriebskosten und weitergehende Mitspracherechte sowohl bei wirtschaftlichen Fragen als auch bei Personalangelegenheiten. Die SPD hat dieses Ansinnen bereits vor einigen Jahren angeregt, weshalb wir uns freuen, wenn nun auch CDU und FDP bereit sind, diesen Schritt zu gehen.

Ehemalige Rabanus-Maurus-Schule / Fuchshöhl
Vollkommen unverständlich haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass relevante Beschlüsse im weiteren Verfahren zur Entwicklung der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule und – auf Antrag von CDU/FDP und Wunsch des Bürgermeisters auch des Baugebiets Fuchshöhl – nicht mehr öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung, sondern im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen besprochen und abschließend entschieden werden sollen. Damit werden die Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit weitestgehend umgangen. Gerade bei solch wichtigen Stadtentwicklungsprojekten, die zum Teil auch noch politisch kontrovers sind, muss Transparenz für Mandatsträger und Bürger an erster Stelle stehen und darf keine Hinterzimmerpolitik stattfinden. Der Vorwand, nur so ließe sich das Verfahren beschleunigen, trifft nicht zu, da der Stadtverordnetenvorsteher jederzeit, wenn erforderlich, zu weiteren Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung einladen kann, die ohnehin nur noch sechsmal und damit nur alle zwei Monate stattfinden.

Antrag CDU / FDP: § 2b Umsatzsteuergesetz
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss.

Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Soziale Dienste und Stadtwerke
Die Jahresabschlüsse wurden jeweils einstimmig beschlossen.
Eigenbetrieb Kultur und Freizeit: Verlust in Höhe von 78.708,16 €
Eigenbetrieb Soziale Dienste: Verlust in Höhe von 48.198,00 €
Eigenbetrieb Stadtwerke Der Gewinn in Höhe von 57.017,90 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und wird wie folgt verwendet: jeweils 28.508,95 € Ausschüttung an den städtischen Haushalt und Zuführung zu den zweckgebundenen Rücklagen des Eigenbetriebes.

1. Änderung der Entschädigungssatzung; Konkretisierung des SV-Beschlusses vom 04.09.2017
Einstimmig beschlossen wurde eine Konkretisierung der zuletzt beschlossenen Entschädigungssatzung betreffend der Nutzung von elektronischen Geräten als Ersatz für den Papierversand von Unterlagen.

Nachwahlen
Weil Rolf Beck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt hat, wurde Gerda Müller (SPD) als stellv. Mitglied in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Oberer Rheingau gewählt, Eberhard Weber (SPD) als Stadtverordneter (bisher Sachkundiger Einwohner) und Michael Christ (SPD) als Sachkundiger Einwohner in die Betriebskommission Baubetriebshof.

Verkauf von städtischen Waldäckern
Einstimmig angenommen wurde eine Anhebung des Quadratmeterpreises auf 18 € für Grundstücksverkäufe in 2017 und 2018. Der in der Sache bereits gefällte Beschluss regelt das Vorgehen beim Verkauf von Waldäckern durch die Stadt.

Überplanmäßige Mittel für Fachingenieure Kita Purzelbaum
Ursprünglich wurden für das Jahr 2017 lediglich der Gebäudeteilkauf, die Architektenleistungen und erste kleinere Entkernungsarbeiten für die Kitaerweiterung vorgesehen. Da die Erweiterung wegen anstehenden Bedarfs dringend so zeitnah wie möglich fertiggestellt werden muss, war es erforderlich, die ursprünglich erst für 2018 vorgesehenen Planungsleistungen der Fachingenieure vorzuziehen, um so früh wie möglich in 2018 mit den eigentlichen Bauleistungen beginnen zu können.

Änderung der Geschäftsordnung und Feststellung der Besetzung des Seniorenbeirats
Weil sich nur zehn Bewerber/innen für die Wahl des Seniorenbeirats gefunden haben, war eine Wahl entbehrlich. Sie wurden einstimmig festgestellt. Zustimmung fand die SPD-Anregung, das Verfahren für Kandidaturen zum Seniorenbeirat zu vereinfachen, damit sich zukünftig wieder mehr Bewerber/innen finden. Wir gratulieren allen Seniorenbeiratsmitgliedern und wünschen ihnen eine erfolgreiche Arbeit.

Verkauf eines Erbbaurechtsgrundstückes Gemarkung Hallgarten
Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf eines Erbbaurechtsgrundstück auf dem Hallgartener Rebhang für 180 €/qm und damit rund 190.000 €.