SPD Ortsverein Oestrich-Winkel

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Pressemitteilung:
25. August 2010

SPD: Gestalten statt meckern / Neuer politischer Stil für Oestrich-Winkel

Verwundert zeigt sich die SPD darüber, dass die CDU ihre politische Arbeit offenbar nur noch darauf beschränkt, sich mit dem politischen Gegner zu beschäftigen. Anders sei deren jüngste Presseverlautbarung nicht zu erklären, in der sie die Mandatsniederlegung eines SPD-Stadtverordneten aus persönlichen Gründen zum Anlass nimmt, erneut mit Halbwahrheiten und Diffamierungen in der Öffentlichkeit hausieren zu gehen. „Wenn ehrenamtlich tätige Personen aus persönlichen Gründen ein öffentliches Mandat niederlegen oder nicht annehmen können ist dies zu respektieren und nicht öffentlich zu kritisieren, ohne die jeweiligen Gründe im Einzelfall zu kennen“, so die SPD. Während sich die CDU aber weiterhin versucht am politischen Gegner abzuarbeiten, will die SPD ihrer Linie treu bleiben. „Konstruktiv in der sachlichen Kritik und Innovationsmotor für neue Ideen in der Stadt.“ Dabei verweist die SPD auch auf die Tatsache, dass sie als Oppositionspartei alleine in dieser Wahlperiode mehr als doppelt so viele Anträge gestellt habe als die CDU als stärkste Fraktion im Oestrich-Winkeler Stadtparlament. Leider seien einige Anträge aber ohne ernsthafte Diskussion einfach „abgebügelt“ worden. Auch wird die SPD weiterhin die von CDU und FDP nur unzureichend wahrgenommene Aufgabe der Kontrolle von Magistrat und Verwaltung ernst nehmen. „Die SPD steht weiterhin für einen neuen politischen Stil in der Stadt ohne Diffamierungen und Anfeindungen, sondern an der Sache orientiert. Wir hoffen, dass sich hier auch bald bei der CDU etwas bewegt, auch wenn dies unter der derzeitigen Führung leider nicht erkennbar ist. Die Wähler empfinden die öffentlichen ‚Schlachten‘ der Parteien als zunehmend abschreckend, weshalb sich die SPD sich hieran nicht beteiligen wird“, so die SPD abschließend.