Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Zukunft des Mehrgenerationenhauses

Zur Zukunft des Mehrgenerationenhauses bringen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen gemeinsamen Antrag ein, der das weitere Verfahren festhalten und den Stadtverordneten die notwendigen, ihnen aber bisher unbekannten Informationen im Sinne der Transparenz zur Entscheidungsfindung zur Verfügung stellen soll.

1. Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept mit genauer Flächenermittlung – unterteilt nach Hauptnutzungs- und Nebennutzungsflächen – und mit detaillierter Kostenermittlung zur Aufrechterhaltung des Betriebes des Mehrgenerationenhauses im Josefshaus  durch Anmietung des Erdgeschosses und des Obergeschosses bis zum 31.03.2016 zu einem sozialverträglichen Preis mit einer Verlängerungsoption für das Erdgeschoss bis längstens 31.12.2016 zu entwerfen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

2. Der Magistrat wird gebeten,

  • die Verhandlungen mit dem Rheingau-Taunus-Kreis hinsichtlich der Anmietung von ausreichenden Flächen für die Einrichtung des Mehrgenerationenhauses in der Rabanus-Maurus-Schule zu führen und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dabei sind vergleichbare Kriterien wie bei der groben Kostenschätzung zur Sanierung des St. Josefshauses anzuwenden und Einsparpotentiale gegenüber der pauschalen Schätzung der KWB zu prüfen (z.B. Küche, Pflanzarbeiten, Brandschutzmaßnahmen, Malerarbeiten etc).
  • auf der Grundlage der Verträge zwischen der Gemeinde Winkel und dem Rheingau-Kreis mit dem Rheingau-Taunus-Kreis in Verhandlungen über die Rückübertragung des Schulgeländes oder Teilen davon an die Stadt zu treten. Wichtige Aspekte sind dabei vor allem der mögliche Zeitpunkt und mögliche Kosten für die Stadt

3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtverordneten die Pläne eines Investors zur möglichen Nutzung des Rabanus-Maurus-Schulgeländes für Tagespflege, barrierefreies Mehrgenerationenwohnen und möglichen Wärme-Energieversorgung durch ein Blockheizkraftwerk vorzustellen. Dabei ist auch darzustellen, welcher Umfang der bestehenden Gebäudestruktur nach Abstimmung mit dem Rheingau-Taunus-Kreis für die Beschäftigungsgesellschaft ProJob und Volkshochschule zur weiteren Verfügung steht.