Die 2010 vom Regierungspräsidenten abgelehnte, sogenannte innerörtliche Entlastungsstraße ist bei der CDU und ihrem Bürgermeister ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl urplötzlich wieder aufgetaucht. In diesem Zusammenhang werden nun Unwahrheiten verbreitet, die widerlegt werden müssen, erklärt die SPD Oestrich-Winkel.
Erneut sollen den Menschen in Haupt- und Rheingaustraße Hoffnungen auf Verkehrsentlastungen gemacht werden, die so leider nie bestanden haben und auch heute nicht bestehen. Zur Erinnerung: Das Regierungspräsidium hatte 2010 festgestellt, dass die seitens der Stadt unterstellten Schließungen von Zu- und Abfahrten zur B 42 Kerbeplatz und Goethestraße seitens des Hessischen Straßenbauamtes gar nicht vorgesehen und damit auch die Grundlage für eine neue nördliche Verbindungsstraße und deren Mitfinanzierung durch das Land entfallen waren. Entgegen der neuerlichen CDU-Behauptungen waren auch finanzielle Zuschüsse dafür nie bewilligt. Festzustellen ist, dass nachweisbar unter CDU-Verantwortung mehrere hunderttausend Euro städtische Steuergelder für die Planung einer nie genehmigungsfähigen Straße mitten durch Weinberge und Wohngebiete ausgegeben wurden. Das war die größte Geldverschwendung der letzten Jahre, begründet zudem auf unwahren Angaben!
Wir haben kein Verständnis dafür, dass vor allem die CDU nun wieder eine nicht genehmigungsfähige Straßenplanung durch Wohngebiete und Weinberge in die Debatte bringt. Auch scheinen die CDU-Oberen vergessen zu haben, dass mit deren Straßenüberlegungen die Gefährdung vieler Kinder in den Wohngebieten (etwa entlang der Greiffenclaustraße oder in Oestrich rund um die Schule) stark zunehmen dürfte.
Für uns steht ein wichtiges Ergebnis der einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Untersuchungen durch ein Verkehrsplanungsbüro fest: Künftig gilt es, sich in der Stadt verstärkt der Thematik Verkehrsvermeidung insgesamt und der Verkehrssicherheit vor allem der jüngeren Verkehrsteilnehmer anzunehmen. Diese Debatte muss sachlich und objektiv geführt werden. Eine nördliche Umgehungsstraße oder von der CDU auch innerörtliche Entlastungsstraße genannt darf es nicht geben. Sie würde überörtlichen Verkehr anziehen, zudem die nördlichen Stadtteile in Oestrich, Mittelheim und Winkel über Gebühr belasten ohne gleichzeitig die Ortskerne zu entlasten und einige Millionen Euro kosten, die die Stadt nicht hat. Gemeinsam mit dem von der CDU geforderten Bau einer Rheinbrücke bei Rüdesheim und dem zunehmenden Bahnlärm würde unsere Stadt einen zunehmenden Verkehrs- und Lärminfarkt erleiden. Diesen wollen wir mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Oestrich-Winkels verhindern, so die Oestrich-Winkeler SPD.
