Fragen und Antworten des Rheingau Echos zur Kommunalwahl

Das Rheingau Echo hat alle Oestrich-Winkeler Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl neun Fragen gestellt, die in der heutigen Ausgabe veröffentlicht wurden. Hier können Sie die Antworten der SPD nachlesen, falls Sie das Rheingau Echo nicht erhalten:

Fragen an die Parteien zur Kommunalwahl 2016 in Oestrich-Winkel

1.Nennen Sie vier Kernthemen des Parteiprogramms zur Kommunalwahl.

  • Stadtentwicklung: Rheinufergestaltung, Belebung der Ortskerne und Sanierung des Mittelheimer Bahnhofs. Den Bürgerentscheid zur Windkraft akzeptieren wir dauerhaft.
  • Familienfreundlichkeit: Sicherung der guten Kinderbetreuung, Betreuungszeiten stärker an berufstätigen Eltern ausrichten, Bauplätze für junge Familien ausweisen.
  • Wirtschaftsförderung: Beauftragter für Standortmarketing und Tourismus in der Verwaltung zur Akquise neuer und Förderung lokaler Unternehmen.
  • Finanzen: Die unter CDU-Verantwortung angehäuften immensen Schulden müssen weiter abgebaut werden. Das schafft Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen.

2.Welches Projekt hat für Sie in Oestrich-Winkel Priorität und warum?
Mehrere Projekte sind gleichermaßen wichtig. Die Ortskerne und das Rheinufer wollen wir mit Landeszuschüssen unter Beteiligung der Bürger attraktiver machen. Die Nutzung des Winkeler Schulgeländes als neuen Standort für das Mehrgenerationenhaus mit Räumen für Vereine und Jugend haben wir initiiert. Die Ausstattung der Feuerwehren ist zum Schutz der Bevölkerung und der persönlichen Sicherheit der Feuerwehrkameraden wichtig. Den Zuzug junger Familien und kleinerer mittlerer Unternehmen, etwa aus den Bereichen IT und Dienstleistungen, wollen wir fördern. Für all das ist die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung wichtig.

3.Wie soll die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren aussehen? Welche Wege sollen zur Reduzierung der städtischen Schulden konkret beschritten werden?
In den letzten fünf Jahren haben wir erstmals seit Jahren ausgeglichene Haushalte vorgelegt und begonnen, die immensen städtischen Schulden abzubauen. Es ist weiterhin eine solide und sparsame Haushaltsführung erforderlich. Der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit kann zu Kosteneinsparungen führen. Bei der Höhe der Personalkosten in der Verwaltung sieht der hessische Landesrechnungshof ein Optimierungspotenzial von knapp einer halben Million Euro jährlich. Unser Ziel der Haushaltspolitik ist es, die Grundsteuer zeitnah wieder zu senken und das ohne Abstriche bei den freiwilligen Leistungen.

4.Sollte die Stadt noch weitere Wohngebiete ausweisen? Wenn ja wo? Wie soll die Infrastruktur aussehen?
Statt auf neue großflächige Baugebiete am Siedlungsrand setzen wir zunächst auf die Innenentwicklung und -verdichtung mit kleineren Bauplätzen. Das haben wir in den letzten Jahren erfolgreich praktiziert, so am Bachweg, der Gutenbergstraße, am Rheinweg oder der Mühlstraße. Wo dies an seine Grenzen stößt, kommt auch eine Ausweisung neuer Bauflächen in Betracht wie in Hallgarten, wo ein Zuzug junger Familien auch die Stärkung der lokalen Infrastruktur begünstigt. Entgegen der Behauptungen von CDU und FDP ist die Einwohnerzahl in Oestrich-Winkel deshalb entgegen dem Trend auch stabil und wächst sogar leicht. Aufgeschlossen sind wir gegenüber kleineren Abrundungen zur Bebauung.

5.Was ist die größte Herausforderung, die Oestrich-Winkel in nächster Zeit meistern muss?
Zunächst einmal: Oestrich-Winkel geht es gut. Die Menschen leben gerne hier und in vielen Bereichen wie Kinderbetreuung, Sicherheit, Ehrenamt oder Wohn- und Lebensqualität sind wir Spitze. Deshalb auch unser Wahlslogan „So gut geht’s weiter“, denn diesen Standard möchten wir sichern und ausbauen. Bei Stadtentwicklung und Familienfreundlichkeit wollen wir neue Akzente setzen. Zur Reduzierung des Verkehrs- und Bahnlärms wollen wir „dicke Bretter“ bohren, denn mit der Bahn ist es nicht so einfach. Um einen Verkehrskollaps zu vermeiden, lehnen wir die von CDU und FDP geforderte Rheinbrücke bei Rüdesheim genauso ab wie die nördliche Verbindungsstraße durch Wohngebiete und Weinberge.

6.Was wurde in der vorangegangenen Legislaturperiode versäumt und wie hätten Sie das Versäumte umgesetzt, wenn Sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten?
Schon seit Jahren hätten wir und viele Bürger von Zuschüssen aus einem Förderprogramm in Millionenhöhe zur Ortskernbelebung profitieren können, wenn der Bürgermeister 2011 eine frühzeitige Förderung nicht verhindert hätte. Ungeachtet der Versäumnisse war es uns wichtig, die Stadt auch unter den neu hinzugekommen Schutzschirmauflagen voranzubringen. Das ist gelungen! Eine gute Zukunft des Brentanohauses ist eingeleitet, der zweite Kunstrasenplatz ist eingeweiht, der Kindergarten in Hallgarten modernisiert, die Hallgarter Zange hat ihren Dornröschenschlaf mit einem Kletterpark beendet, Straßen wurden saniert, die Feuerwehren gut ausgerüstet und vieles mehr.

7.Was sollte Ihrer Meinung nach mit dem Gelände der ehemaligen Grundschule in Winkel passieren?
Auf unsere Initiative soll dort das Mehrgenerationenhaus mit der Möglichkeit eines deutlich erweiterten Angebots eine neue Heimat finden. Das nur von der CDU gewollte St. Josefshaus hätte insgesamt einen Millionenaufwand erfordert. Die Jugend und die örtlichen Vereine sollen in der Schule Räumlichkeiten für ihre Zwecke finden. Von privater Seite geplant sind eine Tagespflegeeinrichtung, Mehrgenerationenwohnen sowie eine Betreuungseinrichtung für Kinder, deren Eltern in Pflegeberufen arbeiten. Wir unterstützen diese Planungen. Die Turnhalle soll möglichst beibehalten werden, Förderanträge zur Sanierung sind gestellt.

8.Zur Zeit sind in Oestrich-Winkel 106 Flüchtlinge untergebracht, 2016 sollen es noch mehr werden. Wo können diese Menschen untergebracht werden? Wie wird deren Versorgung gewährleistet?
Wir wollen wie bisher erfolgreich praktiziert eine dezentrale und gleichmäßig verteilte Unterbringung der Flüchtlinge. Gebräuche und Gepflogenheiten der heimischen Bevölkerung sind so tagtäglich für die Flüchtlinge sichtbar und erlernbar. Die Versorgung kann nach wie vor nur deshalb gesichert und geleistet werden, weil viele ehrenamtliche Helfer sich beispielhaft und in höchstem Maße anerkennenswert engagieren. Um die Kommunen nicht zu überfordern, erwarten wir deshalb auch zeitnah konkrete umsetzbare Maßnahmen, den Zustrom von Flüchtlingen zu registrieren, zu kontrollieren und einzudämmen.

9.SPD und CDU haben einen Antrag zur Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer der Freiwilligen Feuerwehr gestellt. Sollen andere ehrenamtliche Tätige, wie beispielsweise „Flüchtlings-Paten“ auch finanziell unterstützt werden?
Die Sicherung des Brandschutzes ist eine „Pflichtaufgabe“ der Kommunen. So wären sogar Pflichtfeuerwehren erforderlich, wenn es die vielen Freiwilligen nicht gäbe. Deren äußerst wichtige Arbeit ist also formal etwas anders zu bewerten und die Unterstützung fällt nicht unter die immer wieder zu prüfenden „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt, die die Vereine in der Stadt erhalten. Eine Förderung von Einzelpersonen ist vor diesem Hintergrund schwierig. Wir bemühen uns auch deshalb um eine strikte Konsolidierung der Haushalte, weil nur so freiwillige Leistungen für das Ehrenamt nicht gekürzt werden müssen. Ziel bleibt, die Förderung von Vereinen und des Ehrenamts zukünftig weiter ausbauen zu können.