SPD gegen Rheinbrücke und „Rheingau-Autobahn“

Laut Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz soll für eine mögliche Rheinquerung zwischen Bingen und Rüdesheim eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, „falls die betroffenen Landkreise dieses Vorhaben unterstützen und sich finanziell beteiligen“.

Zwar hat sich inzwischen die Kreistagsmehrheit im Kreis Mainz-Bingen gegen eine solche Unterstützung ausgesprochen, allerdings ist aktuell ein Bürgerbegehren in Vorbereitung, diesen Beschluss aufzuheben. Gleichwohl befürworten insbesondere CDU und FDP auf beiden Seiten des Rheins das Projekt weiterhin und es steht zu befürchten, dass gemäß den Kommunalwahlprogrammen beider Parteien auch bald im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises ein Vorstoß zur Erstellung einer erneuten Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke beantragt wird. Dabei wird bewusst offen gelassen, ob eine solche Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim oder sogar unmittelbar zwischen Ingelheim und Oestrich-Winkel umgesetzt werden soll.

Aufgrund dessen hat die Oestrich-Winkeler SPD für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der sich gegen eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim oder Ingelheim und Oestrich-Winkel ausspricht. Ebenso fordert die SPD, jegliche finanzielle Beteiligung von Seiten des Kreises oder der Stadt an einer solchen Machbarkeitsstudie abzulehnen.

„Der Bau einer Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen ist aus rechtlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht möglich und damit unrealistisch. Darüber hinaus lehnen wir ihn aber auch aus ökologischen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Gründen ab“, so Dr. Lutz Lehmler für die SPD-Fraktion. Eine Brücke an einem der beiden Standorte würde zwingend dazu führen, den Rheingau als Ausweichstrecke und Abkürzung für den überregionalen Verkehr nach Wiesbaden und Frankfurt zu eröffnen. Die überregionalen Verkehrsströme auf der A 60 könnten so die zu Hauptverkehrszeiten regelmäßig überlasteten Nadelöhre Mainzer Ring (A 60) und Schiersteiner Brücke (A 643) umgehen und über die Bundesstraße 42 zur A 66 in Richtung Wiesbaden und Frankfurt gelenkt werden. „Leidtragende wären die Bürger von Oestrich-Winkel, die nicht nur neue Verkehrsströme über die B 42 fürchten müssten, sondern ebenso einen massiven Ausweichverkehr über die Hauptstraße/Rheingaustraße und von Johannisberg und Geisenheim kommend über die Wohngebiete nördlich der Bahngleise“, wo CDU und FDP zu alledem eine bis zu zwölf Meter breite Erschließung durch das Baugebiet Fuchshöhl in Verlängerung der Greiffenclaustraße planen, so Carsten Sinß, SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender. Ein Verkehrsinfarkt insbesondere zu Hauptverkehrszeiten wäre nach Überzeugung der SPD die zwingende Folge. „Die bereits durch den Bahnverkehr übermäßig belastete Gemeinde würde zusätzlich zu einer Transit- und Ausweichstrecke auch für den überregionalen Autoverkehr verkommen, mit katastrophalen Folgen für die weitere Stadtentwicklung. Dies muss bereits im Ansatz verhindert werden. Eine finanzielle Beteiligung an solchen Vorhaben darf weder seitens der Stadt noch seitens des Rheingau-Taunus-Kreises erfolgen.“, so Lehmler und Sinß für die SPD abschließend.