„Guten Morgen liebe CDU und FDP!“
Zur kommenden Sitzung der Oestrich-Winkeler Stadtverordneten hat die neue schwarz-gelbe Mehrheitskoalition einen Antrag eingebracht für Tempo 30 in Haupt- und Rheingaustraße. Hintergrund ist eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, nach der künftig Länder und Kommunen leichter Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern einführen können. Nach Ansicht der Oestrich-Winkeler SPD ist das Etikettenschwindel par excellence, denn: Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung ist nicht neu und bereits vor über einem Jahr hatte die SPD deshalb gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen inhaltsgleichen Antrag ins Stadtparlament eingebracht. Die CDU hatte seinerzeit im Stadtparlament gegen diesen Antrag gestimmt. SPD-Vorsitzender Carsten Sinß: „Wir freuen uns aber, dass CDU und FDP nun aufgewacht und nach über einem Jahr Bedenkzeit ebenfalls für Tempo 30 und die Entlastung der Bürger in Haupt- und Rheingaustraße sind. Unseren Antrag hätten sie dafür aber nicht abschreiben müssen, denn der Beschluss ist nach wie vor gültig und der Bürgermeister ist in Verkehrsfragen als Straßenverkehrsbehörde ohnehin selbst handlungsfähig. Aber vermutlich soll so auch nur das eigene Fehlverhalten kaschiert und dem Bürger etwas vorgegaukelt werden.“