Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 26.9.2016

Bericht des Magistrats

  • Die Erweiterung des von SPD und Grünen beantragten Radwegs von der EBS entlang der K 634 Richtung Hallgarten verzögert sich, weil noch ein Grenzregelungsverfahren mit der Stadt Eltville beendet werden muss.
  • Im Bürgerzentrum findet aktuell eine Ausstellung über den Künstler Hundertwasser statt.
  • Für die Sanierung und Renovierung des Hallgartener Rathauses liegt nun eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung vor.
  • Als zweite Partnerstadt neben der ungarischen Stadt Tokaj kann die französische Stadt Denice in Frage kommen wie auch von der SPD angeregt, der „Freundeskreis Denice“ ist grundsätzlich gesprächsbereit.
  • Die Bauarbeiten in Folge des Abriss des Koepp-Tunnels sollen planmäßig Ende Oktober beendet sein, die Baustelle an der Fähre wird noch bis zur ersten Novemberwoche bleiben..
  • HessenMobil zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber der von der SPD angeregten Anbringung von rot-weißen Flexibaken an den Ein- und Ausfahrten der B 42 für mehr Verkehrssicherheit.
  • Das Mehrgenerationenhaus ist in das Förderprogramm des Bundes aufgenommen und erhält weiterhin jährlich 30.000 Euro.
  • Die von der SPD beantragte Beschilderung der Weinbergslagen ist nun Thema im Zweckverband Rheingau und soll rheingauweit einheitlich erfolgen.
  • Nachdem der Antrag der Stadt zwecks Aufnahme in das Stadtumbau-Programm abgelehnt wurde, bewirbt sich die Stadt nun für das ähnlich gelagerte Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“.

Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte Anfragen zum nördlichen Zugang des Kerbeplatzes, der Zukunft des Mehrgenerationenhauses, möglichen Sanierungsplänen der Nassauischen Heimstätte, Kosten und Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe sowie nach dem Sachstand zum Bestattungswald.

Hinweis: Da aufgrund fortgeschrittener Zeit nur eine unserer fünf Anfragen beantwortet werden konnten, reichen wir die Antworten an dieser Stelle in Kürze nach, sobald das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vorliegt.

Antrag Fraktionen CDU/FDP: Fußgängerweg nach Schloss Vollrads
Einstimmig angenommen mit der Ergänzung, dass alternativ auch ein Ausbau und verbesserte Beschilderung des Wegs durch das Friesental geprüft wird.

Antrag Fraktionen CDU/FDP: Barrierefreier Ausbau der Unterführung an der Schwarzgasse in Winkel
Einstimmig angenommen, allerdings verwiesen wir auf unseren Antrag aus der vergangenen Wahlperiode, der eine Bestandsaufnahme zur Gestaltung, Beleuchtung und zum barrierefreien Ausbau aller städtischen Unterführungen mit anschließender Prioritätensetzung vorsieht. Ähnlich wie schon beim Thema Tempo 30 auf Haupt- und Rheingaustraße haben CDU und FDP hier nur ein bereits bearbeitetes Thema aufgewärmt, ohne dass zum Ursprungsantrag bereits Ergebnisse vorliegen.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Jugendkonferenz 2017
Auf Antrag der SPD wurde dieser Antrag zurückgestellt, bis die Jugendpflegerin ihr Jugendarbeitskonzept vorgelegt hat. Dann soll es gemeinsam mit dem bereits 2014 beschlossenen Antrag zur Durchführung eines Jugendforums behandelt werden.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Beitritt Oestrich-Winkels in die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH)
Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt mit der Begründung, man wolle sich nicht mehr um den Radverkehr in der Stadt kümmern, sondern nur noch um PKW- und LKW-Verkehr. Wir halten diese Sicht für sehr engstirnig, zumal der Beitritt zur AGNH mit keinerlei Kosten verbunden gewesen wäre, sehr wohl aber neue Erkenntnisse für die Förderung des Radverkehrs in unserer Stadt hätte bringen können.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Verkehrssituation Haupt- u. Rheingaustraße; Begleitmaßnahmen Tempo 30 Einrichtung
Einstimmig angenommen wurde der Antrag, nach Einführung von Tempo 30 auf Haupt- und Rheingaustraße vereinzelte Maßnahmen zu prüfen wie stärkere Begrünung, Verbesserung der Fußgängerüberwege, Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, Anbringen von Bodenwellen, Absenkung von Bordsteinen oder Markierung von Stellplätzen.

Antrag SPD-Fraktion: Zukunft für den Oestricher Sportplatz
Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen wurde die SPD-Initiative begrüßt, das Projekt Kunstrasenplatz Oestrich auf die Prioritätenliste der Sportförderung des Kreises setzen zu lassen. Damit verbunden ist noch keine Verpflichtung, es sollen nun aber auch Gespräche mit der Stadt Eltville und der EBS für evtl. Kooperationen geprüft werden.

Antrag SPD-Fraktion: Entschärfung der Parksituation und attraktive Neugestaltung des Hallgartener Ortskerns
CDU und FDP wollten diesen Punkt nicht diskutieren und beantragten die Zurückstellung.

Antrag SPD-Fraktion: Betretungsrecht der Winkeler Aue und Mariannenaue
Auf SPD-Initiative hin sprach sich die die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für ein auch zukünftiges Betretungsrecht der Mitglieder des Kanuclubs Winkel auf die Winkeler Aue und der Wassersportgemeinschaft Oestrich auf die Mariannen Aue aus. Dies steht nach Plänen des Regierungspräsidiums Darmstadt möglicherweise zur Disposition.

Antrag SPD-Fraktion: Notfallaufklärung
Einstimmig angenommen wurde auch die SPD-Initiative, auf der Homepage einen „Notfall-Button“ anzubringen, der Informationen zum Verhalten im Notfall enthalten soll. Ähnliches soll es auch für ältere Mitbürger in Papierform geben.

Neufassung von Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, Hauptsatzung der Stadt Oestrich-Winkel sowie der Eigenbetriebssatzungen für die Eigenbetriebe Baubetriebshof und Kultur & Freizeit
Einstimmig angenommen wurden kleinere Anpassungen an der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, der Hauptsatzung der Stadt Oestrich-Winkel und den Eigenbetriebssatzungen.

Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen wurde eine moderate Erhöhung der Kindergartengebühren, die danach immer noch deutlich unter dem derzeitigen Schnitt der übrigen Rheingauer Kommunen liegen. Die SPD wird sich in Zukunft für die Einführung eines ermäßigten Geschwistertarifs auch in den Krippen einsetzen. Derzeit gibt es diesen Tarif nur für die Kitas.

Bebauungsplan „Scharbel“
Mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Die SPD ist nicht prinzipiell dagegen, dass Bauflächen in Oestrich-Winkel ausgewiesen werden. Oestrich-Winkel braucht bezahlbaren Wohnraum für junge Familien – allerdings nicht nur Einfamilienhäuser. Mit dem von uns favorisierten Zwischenerwerbsmodell würde die Stadt zunächst, so wie auch in der Gemeinde Kiedrich geschehen, die Grundstücke zu einem moderaten Preis erwerben und erst danach die Fläche als Baugebiet ausweisen, neu parzellieren und an junge Familien veräußern. Die Grundstücke im Baugebiet Scharbel sind für Normalbürger hingegen nun nicht zugänglich. Stattdessen wird für sechs begünstigte Eigentümer ein Baugebiet geschaffen, das ihnen abzüglich der Kosten für Planung und Erschließung einen Zugewinn von mehr als einer Million Euro beschert – auf Kosten der Stadt. Aber auch Wohnungen im Stadtgebiet sind rar. Bedarf gibt es zudem für sozialen Wohnungsbau. Deshalb haben wir der Verwaltung und den anderen Fraktionen einen gemeinsamen Pakt für bezahlbaren Wohnraum angeboten und sind auf die Reaktionen hierzu gespannt.

Wahl eines weiteren Sachkundigen Einwohners in die Baukommission
Einstimmig gewählt wurde Andreas Scharf auf Vorschlag der SPD.

Neufassung Geschäftsordnung Seniorenbeirat
Einstimmig angenommen wurde die Verkleinerung des Gremiums auf 10 Mitglieder und die Verkürzung der Wahlperiode auf zwei Jahre.

Forstwirtschaftspläne 2017 sowie Jahresabschlüsse 2015 Eigenbetrieb Kultur & Freizeit
Einstimmig angenommen wurden die Forstwirtschaftspläne 2017 mit einem erwarteten Überschuss von 401.442 € sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 Eigenbetrieb Kultur & Freizeit mit einem Verlust von und der Eigenbetrieb Baubetriebshof mit einem Gewinn von 5.733,95 €.

Berichterstattung Zinssteuerung 2015
Gemäß der zu beachtenden Richtlinie zu kommunalen Anlagegeschäften und derivativen Finanzierungsinstrumenten erfolgt eine jährliche Berichterstattung an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der eingesetzten Zinssteuerung. Diesem ist zu entnehmen, dass im Jahr 2015 Einnahmen von insgesamt 73.685,28 € realisiert werden konnten.

Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH
Aufgrund von EU-Vorgaben musste eine Ausfallbürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Rheingauwasser GmbH in Höhe von 28%, entsprechend der Anteile der Stadt Oestrich-Winkel am Stammkapital, zugestimmt werden. Der Anteil an der Ausfallbürgschaft durch die Stadt Oestrich-Winkel beträgt 280.000 Euro.

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnungen 2010-2012
Die Entlastung wurde auf Basis der eingeschränkten Bestätigung des Rechungsprüfungsamtes, die einige kritische Anmerkungen enthielt, erteilt.

Veräußerung Gewerbegrundstück Rieslingstraße 31
Da die vorliegenden Angebote zum Erwerb des ehemaligen Bauhofgeländes unter den gewünschten Vorstellungen liegen, ist nun ein Makler mit der Vermarktung dieses Grundstücks betraut.

„Leuchttürme“ in unserer Stadt; Neufassung des Beschlusses
Eine „Never-Ending-Story“ geht weiter. Mehr als drei Jahre beschäftigen sich die städtischen Gremien bereits mit diesem CDU-Ansinnen, was nach erfolgter Beschlussfassung nun aufgrund mangelnder Praktikabilität erneut modifiziert werden musste.