Die Oestrich-Winkeler SPD kritisiert die auf Vorschlag des Bürgermeisters getroffene Magistratsentscheidung zur Bebauung der Fuchshöhl in Mittelheim. Danach darf ein Grundstückseigentümer, dem über 70 Prozent der privateigenen Grundstücke zwischen Rieslingstraße und Nikolausstraße gehören, diese Fläche als Bauland ohne Mitwirkung der Stadt selbst vermarkten. Das werde die Grundstückspreise in weiter in die Höhe treiben, prophezeien die Oestrich-Winkeler Sozialdemokraten. Lediglich zur Übernahme anteiliger Kosten für Planung, Baureifmachung und Erschließung muss er sich verpflichten.
Vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen CDU/FDP-Entscheidung zur Bebauung nördlich der Greiffenclaustraße (Scharbel) erstaunt es nicht, dass Grundstückseigentümer keine bis wenig Bereitschaft zeigen, auf Angebote der Stadt zur Entwicklung von kostengünstigem Bauland einzugehen. Überlegungen zur privaten Gewinnmaximierung bei der Entwicklung von Bauland muss nun wie vielerorts in Deutschland auch in Oestrich-Winkel ein Riegel vorgeschoben werden, fordert Carsten Sinß, Vorsitzender der SPD Oestrich-Winkel.
Die SPD fordert den Bürgermeister deshalb auf, die Vorlagen zur Bebauung der Fuchshöhl zurückzuziehen und in erneute Verhandlungen mit dem nicht verkaufswilligen Grundstückseigentümer zu treten. Falls dieser nicht auf das sehr großzügig zu nennende Angebot der Stadt zum Grundstückskauf eingehe, sollte es keine Bebauung geben, so wie das kürzlich in der Gemeinde Kiedrich praktiziert wurde. Alles andere wäre nach Auffassung der SPD eine Ungleichbehandlung, die zum Himmel schreie. Die Zeiten, in denen die öffentliche Hand private Wiesen vergoldet, müssen endlich vorbei sein, so Sinß.
Zeitdruck bestehe indes nicht. Denn der Zugriff auf nur knapp 30 Prozent der privaten Grundstücke im Gebiet Fuchshöhl erfordere ein Umdenken. "Der erste Aufstellungsbeschluss für ein Baugebiet Fuchshöhl liegt bereits fast 12 Jahre zurück und seitdem in den Schubladen. Jetzt darf nicht plötzlich Schnelligkeit vor Gründlichkeit gelten, so Sinß. Dies gilt umso mehr, als für die schon seit bald 25 Jahren in städtischem Besitz befindliche Fläche von über 7.000 qm Entwicklungsmöglichkeiten im allgemeinen, öffentlichen Interesse auch ohne die privaten Grundstücke möglich sein dürften.
In diesem Zusammenhang erneuern die Sozialdemokraten ihr auch in der letzten Stadtverordnetensitzung durch den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Lutz Lehmler, unterbreitetes Gesprächsangebot an die Verwaltungsspitze und alle Fraktionen nach einem überparteilichen Pakt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dies schließt selbstverständlich Überlegungen, wo denn erforderlichenfalls ersatzweise und auch sonst an anderer Stelle in der Stadt Bauland insbesondere für junge Familien entwickelt werden kann, mit ein, so Sinß abschließend, der sich enttäuscht zeigt, dass CDU und FDP auf dieses Angebot bisher nicht eingegangen sind.
