„In ihrer sogenannten ‚Zwischenbilanz‘ bleiben CDU und FDP ihrer Linie in Oestrich-Winkel treu und schmücken sich teils mit fremden Federn“, so der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Carsten Sinß in einer ersten Kommentierung für die SPD.

Es ist festzustellen, dass die Fraktionen von CDU und FDP kaum eigene Ideen zur Situationsverbesserung in der Stadt einbringen, sondern mehr darauf warten, was die Mitarbeiter der Verwaltung oder die übrigen Fraktionen vorlegen, um deren Vorstellungen dann für sich zu reklamieren. Die gebetsmühlenhaft wiederholten und leider unwahren Äußerungen des Stillstands unter Rot/Grün werden durch die regelmäßigen Verlautbarungen des Bürgermeisters zur positiven Stadtentwicklung eindeutig widerlegt. Zur positiven Entwicklung ist viel Geld erforderlich und das hat bereits die Mehrheit von Rot/Grün in der vergangenen Wahlperiode bereitgestellt, während CDU/FDP sogar Haushaltspläne mit diesen Projekten und dafür bereit gestellten Geldern abgelehnt haben. Die erwähnten Förderprogramme sind ebenfalls zum einen kein Verdienst von CDU und FDP in der Stadt, sondern der Landes- und Bundesregierung, zum anderen gehen die dazugehörigen Beschlüsse zur Verwendung der Gelder zum Teil auch auf die vergangene Wahlperiode mit rot-grüner Mehrheit zurück.

Auch die Suche und Entwicklung von Gewerbeflächen geht auf einen Antrag der SPD aus dieser Wahlperiode zurück. Gleiches gilt für das Thema Zukunft Sportplatz Oestrich, schließlich hat die SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung erfolgreich die Aufnahme des Projekts Kunstrasen Oestrich auf die Prioritätenliste der Sportstättenförderung des Rheingau-Taunus-Kreises beantragt. Auch das Mehrgenerationenprojekt in der ehemaligen Winkeler Grundschule ist überhaupt erst durch den Beschluss von SPD, Grünen und FDP in der letzten Wahlperiode möglich geworden, die den überteuerten Kauf des St. Josefshaus verhindert und einen Umzug des Mehrgenerationenhauses in die Schule vorangetrieben haben, der derzeit aber ins Stocken geraten ist.

Bei der Schaffung von Bauflächen – in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal der schwarz-gelben Koalition – werden lediglich die Ackerfläche einzelner Privateigentümer auf Kosten der Allgemeinheit vergoldet, was die städtischen Grundstückspreise noch weiter in die Höhe treibt. In die Röhre schauen dabei junge einheimische Familien, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Im übrigen wäre die Entwicklung von Scharbel und Fuchshöhl schon lange vor Rot/Grün möglich gewesen. So wurden 8.000 Quadratmeter Fuchshöhl bereits 1992 unter SPD-Verantwortung zur Stadtentwicklung erworben, ohne dass die CDU zur Entwicklung in den Jahren ihrer Verantwortung von 1993 bis 2011 initiativ geworden wäre. Und auch das kleine Gebiet Scharbel stand schon mindestens fünf Jahre vor Rot-Grün zur Entwicklung an, wie aus dem Flächennutzungsplan von 2006 zu sehen ist. „Das haben Schwarz-Gelb schlichtweg verschlafen.“, so Sinß.

Was den neuen Umgangston in der Stadtverordnetenversammlung angeht, sei daran erinnert, dass dieser bereits in der letzten Wahlperiode deutlich besser geworden war unter Stadtverordnetenvorsteherin Gerda Müller (SPD), aber just in dieser Wahlperiode bereits mehrfach die schwarz-gelbe Mehrheitskoalition ermahnt werden musste, dass man trotz Mehrheit noch Debatten führen und mit Argumenten überzeugen muss, anstatt nur die Debatten mit seiner Mehrheit abzuwürgen und Anträge durchzustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass CDU und FDP mit diesem Politik Stil nicht in unrühmliche Zeiten zurückfallen.

Die gelobten Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung gab es bereits in der Vergangenheit auf der städtischen Homepage und sind nun wahrlich kein Leuchtturm der Bürgerbeteiligung. Bürgerversammlungen sind laut hessischer Gemeindeverordnung ohnehin vorgeschrieben. „Wir hoffen, CDU, FDP und ihr Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube haben in Sachen Bürgerbeteiligung noch etwas mehr Fantasie, nachdem sie als erste Maßnahme die unter Rot-Grün eingeführte Bürgerfragestunde im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung ersatzlos abgeschafft haben“, so die SPD.

Die erwähnten Ortsbegehungen finden mit Ausnahme von Hallgarten durch die von SPD und Grünen eingerichteten Ortsbeiräte in der Talstadt statt, denen die FDP im übrigen in der letzten Wahlperiode noch die Zustimmung verweigert hat.

Aber das CDU und FDP den Stadtkämmerer Werner Fladung (SPD) für erstmalig ausgeglichene städtische Haushalte seit vielen Jahren loben, nimmt auch die SPD erfreut zur Kenntnis.

„Insgesamt bleibt festzuhalten, dass CDU und FDP für die Lautstärke, mit der sie in den letzten fünf Jahren in der Opposition in Oestrich-Winkel gepoltert haben, derzeit noch ziemlich fantasielos agieren und andere als Ideengeber offenkundig dringend benötigen, damit man sich in der selbst aufgelegten Zwischenbilanz zumindest mit fremden Federn schmücken kann“, so Sinß für die SPD abschließend.