Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2016

Bericht und Anfragen

  • Fußgängerunterführung Hallgarter Straße: Die Metallschiene für Fahrräder auf einer Seite wurde angebracht. Auf Nachfrage wurde die Bereitschaft erklärt, auch auf der anderen Seite eine solche anzubringen (für Rechts- und für Linkshänder).
  • Baustelle Fähre Mittelheim: Hessen Mobil hat mitgeteilt, dass Arbeiten an der Fähre bis 11.11. abgeschlossen werden.
  • Gestaltung Mapper Schanze: Wegen der Gestaltung Mapper Schanze (Gelder dafür sind auf SPD-Initiative im Haushalt 2016 bereitgestellt) findet ein Termin mit dem Naturpark Rheingau-Taunus in etwa 14 Tagen statt.
  • Umbau Bahnhof Mittelheim: Planunterlagen betreffend Arbeiten am Bahnhof Mittelheim liegen vom 4.11. – 5.12. zu jedermanns Einsicht im Rathaus aus. Die DB hat dazu eine Infoveranstaltung zugesagt, die voraussichtlich am 28.11. stattfindet.
  • Gestaltung Lindenplatz/Brentanohaus: Erste Vorschläge zur besseren Regelung des Verkehrs durch Anlage eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) im Umfeld Brentanohaus/Brentanoscheune sollen übernächste Woche vorgelegt werden. Die Anlieger im Bereich Lindenplatz sollen in die Beratungen dazu eingebunden werden.
  • Beschilderung Weinbergsanlagen: Das Projekt soll über den Zweckbverband Rheingau laufen. Ein Pilotprojekt als Leuchtturm für den Rheingau soll in Geisenheim beginnen. Angestrebt wird eine einheitliche Beschilderung der Weinbergslagen für den gesamten Rheingau. Fördergelder können dazu in Anspruch genommen werden.

Beantwortung von Anfragen

  • SPD-Anfrage zum Tor des „Graues Haus“: Vieles, was von außen nicht erkennbar ist hat sich in den letzten Jahren verändert, wobei insbesondere Forderungen des Brandschutzes Probleme bereitet haben. So kann z.B. das obere Geschoß nicht gastronomisch genutzt werden. Das neue, über 2 Meter hohe Holztor, das die Einsicht in den Innenhof nachteilig verändert hat, wurde baurechtlich und seitens der Denkmalschutzbehörden genehmigt.
  • Grünen-Anfrage zur Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge. Von ursprünglich 138 leben noch 106 Flüchtlinge bei uns – 75 in angemieteten Wohnungen, 24 im früheren Hotel Merscheid und 7 im Sonnenhof in Mittelheim. Insbesondere viele ehrenamtlich Tätigen sind in die Betreuung eingebunden und leisten hervorragende Arbeit.
  • CDU-Anfrage zu den Kosten der Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Oestrich-Winkel. Sie belaufen sich auf durchschnittlich 3.000 € jährlich, Veröffentlichungen erfolgen im Rheingau-Echo. Die Frage nach den dafür entstehenden internen Kosten, insbesondere Personalkosten konnte nicht beantwortet werden.

Neue Anträge von Fraktionen

Bebauungsplan Bestattungswald „Hinkelstein“ und Antrag CDU/FDP: Friedhof 2026 – Friedhof als Erlebnisraum nutzen
SPD und Grünen hatten in der vergangenen Wahlperiode die Errichtung eines Bestattungswaldes unweit der Rebhangsiedlung auf den Weg gebracht. Das Gelände wäre gut erreichbar auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und unmittelbar an der Straße zur Hallgarter Zange gelegen. Dieses Vorhaben wurde von CDU und FDP nun im wahrsten Sinne des Wortes erster Klasse beerdigt. Die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel wurden durch Beschluss der Mehrheitskoalition zweckentfremdet zur Umgestaltung der Friedhöfe als „Erlebnisräume“. Für uns sind Friedhöfe aber keine Erlebnisräume, sondern Stätten der Pietät und des Gedenkens. Welche finanziellen Auswirkungen die Beschlüsse der Mehrheit haben werden und ob sie auch eine Steigerung der Friedhofsgebühren mit sich bringen, wird man abwarten müssen. Jetzt schon muss man aber die bedauerliche Feststellung treffen, dass CDU und FDP mit ihrer Entscheidung einen starken und vielfach geäußerten Wunsch der Bevölkerung ignoriert haben, aber ungeniert frei werdende Mittel für eine überflüssige Maßnahme verschleudern wollen.

Antrag SPD: Gründerzentrum
Zurückgestellt wurde zwecks Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags das Ansinnen der SPD, die Einrichtung eines Gründerzentrums und der damit verbundenen Unterstützungsmöglichkeiten für Gründer/innen in Rücksprache mit der European Business School und der Hochschule Geisenheim sowie der Wirtschaftsförderung Rheingau-Taunus und den hiesigen Wirtschaftsverbänden zu prüfen.

Antrag SPD: Notfallkarte
Einstimmig angenommen wurde in Ergänzung zu der bereits Dank SPD-Initiative bestehenden Notfall-Mappe die Erstellung einer Notfall-Karte, deren Verteilung über Arztpraxen, Apotheken sowie über das Bürgerbüro, die Hufad und den Eigenbetrieb Soziale Dienste erfolgen soll.

Antrag SPD: Kindergarten-Waldgruppe
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde leider die Prüfung der Wiedereinrichtung einer Kindergarten-Waldgruppe abgelehnt. Im Sommer war der Presse zu entnehmen, dass alleine fünf Elternteile aus Oestrich-Winkel eine Eltern-Kind-Waldgruppe in Rauenthal besuchen. Da in Oestrich-Winkel die Infrastruktur vorhanden ist (Gelände Flitzebogen), hätte es sich angeboten, bei Bedarf eine solche Einrichtung hier anzusiedeln. Das pädagogische Konzept eines Waldkindergarten wäre eine sinnvolle Ergänzung zu den anderen pädagogischen Konzepten der Betreuungseinrichtungen in unserer Stadt zu sehen. So wurde aber nicht mal eine ergebnisoffene Prüfung ermöglicht.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Jung kauft Alt“; Förderprogramm zur Stärkung der Innenentwicklung in Oestrich-Winkel
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde dieses Ansinnen abgelehnt, da ein Förderprogramm zum einen eine freiwillige Leistung dargestellt hätte, die Kürzungen an anderer Stelle zur Folge gehabt hätte und zum anderen bei diesen Größenordnungen lediglich zu Mitnahmeeffekten geführt hätte. Angenommen wurde hingegen die Erarbeitung eines automatisierten Leerstandskatasters für Oestrich-Winkel mit dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformationen.

Neue Vorlagen des Magistrats

Dritte Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Oestrich-Winkel
Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Eigenbetriebes Schmutzwassergebühren können die Schmutzwassergebühren ab dem 1. Januar 2017 von 2,45 €/cm3 auf 2,28 €/cm3 gesenkt werden. Die Niederschlagswassergebühren bleiben bei 0,40 €/cm3.

Satzung der Anstalt für Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus
Mit Beschlüssen vom 13.07.2015 und vom 01.02.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel die Gründung einer Anstalt für Erneuerbare Energien im Rheingau-Taunus-Kreis mit weiteren Kommunen des Rheingau-Taunus Kreises beschlossen. Da nicht alle in der bisherigen Anstaltssatzung der AöR genannten 13 Kommunen des Rheingau-Taunus Kreises einen positiven Beschluss über die Gründung und Teilnahme an der AöR herbeiführen konnten, war eine Gründung der AöR auf Basis der bereits bestehenden Beschlusslage nicht möglich, weshalb der Beschluss nun mit den verbleibenden Kommunen wiederholt werden musste und einstimmig erfolgte.

Bebauungsplan Nr. 88 „Auf der Fuchshöhl“ – Verfahren, Grundstücksankauf und Kostenübernahmevertrag
Die Ausweisung neuer Bauflächen zählt zu den wohl meistdiskutierten Themen in unserer Stadt. Wir als SPD Oestrich-Winkel sind für eine maßvolle Ausweisung von Bauflächen. Dies war Teil unseres Wahlprogramms. Die Ausweisung von Bauflächen ist jedoch kein Selbstzweck. Gerade für junge Familien und Normalverdiener wird der Traum von einer eigenen Immobilie immer mehr zur Utopie. Oder aber zu einem finanziellen Kraftakt, der mit einem Ende der Niedrigzinsphase schnell im Totalschaden enden kann. Ziel einer verantwortungsvollen Bauleitplanung kann und darf es daher nur sein, bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürger zu schaffen. Bezahlbaren Wohnraum, den auch eine junge Familie und ein Normalverdienerhaushalt sich leisten können. Eine Stadt wie Oestrich-Winkel kann auf die Baulandpreise in ihrem Gebiet erheblichen Einfluss nehmen. Dies setzt allerdings den politischen Willen voraus, dies auch zu tun. Wir favorisieren eine Bauleitplanung nach dem sog. Zwischenerwerbsmodell. Vereinfacht gesagt tritt die Gemeinde hierbei als Erwerber von noch nicht als Bauland ausgewiesenen und aus diesem Grund günstigeren Flächen auf. Das Entgegenkommen des Grundstückseigentümers wird honoriert und zwar entweder durch einen Kaufpreis, der dem von Bauerwartungsland entspricht oder durch eine Rückübertragung eines kleineren Grundstücks als Bauland.
Erst nach dem Ankauf bzw. Vereinbarung erfolgt eine Ausweisung als Bauland. Die günstigeren Ankaufspreise sollen dann insbesondere einheimischen Familien zugute kommen. Viele Gemeinden praktizieren dieses Modell mit großem Erfolg, so z. B. unsere Nachbargemeinde Kiedrich mit ihrem sozialdemokratischen Bürgermeister Steinmacher. Nur so können wir die in unserer Region explodierenden Preise wirklich in den Griff bekommen.
Wir sind der Ansicht, dass ein solch wichtiges Thema wie die Baulandausweisung und damit die Zukunft unserer Bürger und ihrer Stadt nicht parteipolitischem Hick-Hack geopfert werden darf. Wir haben daher in der Stadtverordnetenversammlung einen Pakt für bezahlbaren Wohnraum vorgeschlagen, also eine überparteiliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bauleitplanung. Leider lehnten die Koalitionäre von CDU/FDP dies mehrfach und brüsk ab. Stattdessen drückten sie ihre Vorstellungen für die Fuchshöhl ohne jegliche Kompromissbereitschaft durch. Nutznießer sind eine kleine Handvoll privater Grundstückseigentümer, deren Weinberge und Äcker nun zu teurem Bauland werden und als solches – sofern sie überhaupt auf den Markt gelangen – zu Höchstpreisen veräußert werden.

Elektrofahrzeuge Sozialstation und Bauhof
Einstimmig angenommen wurde mit dem Ersatz von Fahrzeugen der Sozialstation und des Bauhofs durch Elektrofahrzeuge ein weiteres Projekt im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes.

Feststellung des Jahresabschlusses 2015 Eigenbetrieb Soziale Dienste und Verlustverwendung
Der Verlust von 45.511,10 € wurde einstimmig festgestellt und soll über die Kapitalrücklage ausgeglichen werden.

Feststellung des Jahresabschlusses 2015 Eigenbetrieb Stadtwerke und Verlustverwendung
Der Verlust in Höhe von 374.224,67 € wurde einstimmig festgestellt. Er soll auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem bestehenden Gewinnvortrag verrechnet werden. Der bilanzielle Gewinn in Höhe von 48.177,34 € soll hälftig mit jeweils 24.088,67 € an den städtischen Haushalt ausgeschüttet bzw. zu den zweckgebundenen Rücklagen des Eigenbetriebes 24.088,67 € zugeführt werden.

Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen des Wirtschaftsjahres 2016
Einstimmig angenommen wurde die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Willitzer Baumann Schwed für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Stadtwerke, Sozialstation und Baubetriebshof.

Wahl von stellvertretenden Personalratsmitgliedern in die Betriebskommissionen
Nach der Anpassung der Eigenbetriebssatzungen wurden nun auch für die Personalratsmitglieder jeweils einstimmig Stellvertreter/innen in die Betriebskommissionen gewählt.