Am 18. März findet der Parteitag der SPD Rheingau-Taunus-Kreis statt. Geladen sind 150 Delegierte aus dem gesamten Rheingau-Taunus-Kreis. Auf der Tagesordnung des Parteitags wird auch ein Antrag der Oestrich-Winkeler SPD stehen, den der Vorstand einstimmig beschlossen hat.

Darin fordern die Oestrich-Winkeler Sozialdemokraten die hessische SPD-Landtagsfraktion bzw. die hessische Landesregierung dazu auf, sich für die Schaffung einer unabhängigen Prüfstelle für Bürgerbegehren einzusetzen, die vorzugswiese bei den kommunalen Spitzenverbänden einzurichten ist.

SPD-Vorsitzender Carsten Sinß zur Begründung des Antrags:
„So wichtig die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Bürgerbegehren und in der Folge Bürgerentscheiden bei ‚wichtigen Angelegenheiten ihrer Gemeinde‘ sind, so kompliziert sind sie auch, weil eine Reihe formeller Bedingungen erfüllt bzw. beachtet werden müssen, die für den Laien – und nicht selten sogar Juristen – oft nur schwer zu erkennen und berücksichtigen sind. So wurden von gut 400 bisher in Hessen eingereichten Bürgerbegehren auch über 100 als nicht zulässig bewertet, wie die FAZ nach dem – aus formalen Gründen – gescheiterten Bürgerbegehren zu sozialem Wohnraum in Eltville bereits festgestellt hatte. Das ist eine für Bürger wie Gemeindevertreter unbefriedigende Situation, die durch eine unabhängige Prüfstelle – vorzugsweise bei den kommunalen Spitzenverbänden – im Sinne der Bürgerbeteiligung umgangen werden könnte, weil so frühzeitig auf formale Mängel hingewiesen und diese so womöglich noch geheilt werden könnte. Bürgerbeteiligung würde so vereinfacht werden.“