Bericht von derStadtverordnetenversammlung am 27.3.2017

1) Bericht des Magistrats

  • Anordnung Verkehrsbeschränkung: Aufgrund eines Wasserrohrbruches findet eine Baumaßnahme in der Hauptstraße in Höhe des Brentanohauses statt, für die bis 01.04.2017 die Straße voll gesperrt werden muss. Die Umleitung erfolgt über die Goethestraße und den Kerbepatz.
  • Aufnahmebestätigung SoFa: Die Stadt Oestrich-Winkel wurde in die Trägerschaft des Sozialen Familien-Netzwerkes Rheingau (SoFa) aufgenommen.
  • Regionalplan Südhessen: Die zweite Auslegung erfolgt vom 02.04. bis 19.05.2017, die Frist zur Stellungnahme endet am 02.06.2017. Oestrich-Winkel ist dieses Mal keine Auslegungsstelle, die nächst gelegenen befinden sich beim Rheingau-Taunus-Kreis in Bad Schwalbach und bei der Stadt Wiesbaden.
  • Antrag von SPD und Grünen betr. Energiecontrolling: Die Gas- und Stromverbrauchswerte der zurückliegenden Jahre wurden erfasst. Für 2016 liegen noch nicht alle Daten vor. Die Datenerhebung dient als Grundlage zur Erstellung bzw. Fortschreibung der vorhandenen Energiegrobanalysen der städtischen Liegenschaften. Diesbezüglich ist eine fachliche Zusammenarbeit mit dem EDZ angedacht.
  • Städtepartnerschaft: Eine offizielle Städtepartnerschaft wurde im Vorstand des Denicé-Vereins besprochen. Bei der nächsten Frankreich-Reise über Christi Himmelfahrt soll dies auch noch einmal mit der französischen Seite besprochen werden.
  • Freies W-LAN: Das freie W-LAN auf dem Oestricher Markplatz wird in der kommenden Woche am Gebäude der Naspa installiert.
  • Förderprogramm Mehrgenerationenhaus: Das Mehrgenerationenhaus Oestrich-Winkel wurde in das Förderprogramm des Landesnetzwerkes „Mehrgenerationenhäuser für Hessen“ aufgenommen
  • Demographische Entwicklung: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu den Demographie-Typen findet sich unter folgendem Link: http://www.wegweiser-kommune.de/statistik/oestrich-winkel+demographietypen+karte
  • SPD-Antrag zur Einrichtung einer Großelternbörse: Das KiEZ Eltville bietet ein Seminar zur Ausbildung der Großeltern an. Das Familienbüro wird demnächst einen Aufruf starten, sodass das Seminar eventuell noch vor den Sommerferien stattfinden könnte.
  • Energiegesellschaft: Die Satzung der Energiegesellschaft wurde durch die Aufsichtsbehörde genehmigt und wird diese Woche veröffentlicht.
  • Fußweg nach Schloss Vollrads: Die Prüfung des CDU-/FDP-Antrags hat ergeben, dass ein Ausbau mit hohen Kosten verbunden wäre (für eine wassergebundene Decke 25.000 Euro; für eine Bitumendecke 13.000 Euro) und daher nicht in Betracht kommt.
  • Stromsteuererstattung für Kommunen: Die Süwag hat sich in einem 10 Jahre andauernden Rechtsstreit mit den Finanzbehörden bezüglich einer Ermäßigung der Stromsteuer für die Kommunen durchgesetzt. Die Stadt Oestrich-Winkel erhält eine Rückerstattung vom rund 56.385 Euro.
  • Sprachförderung: Ein Bericht der Rheingauer Schülerhilfe zur Sprachförderung in den Kitas ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
  • Vortragsreihe „Wohncomfort erhöhen – Energie sparen“: In 10 Fachvorträgen geben Energieberater der Verbraucherzentrale Hessen einen Überblick rund um Energetische Sanierung, Heinzung, Dämmung und Energiesparmaßnahmen im Haushalt. Die Vortragsreihe wird vom Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus und der Verbraucherzentrale Hessen gemeinsam mit Oestrich-Winkel und Eltville durchgeführt. 5 Vorträge werden in Oestrich-Winkel, die anderen 5 in Eltville stattfinden.

2) Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte zwei Anfragen:
Die Anfrage zur Da Vinci- und Hundertwasser-Ausstellung in Oestrich-Winkel in den Jahren 2015 und 2016 ergab, dass die Stadt vom Aussteller keine Raummiete verlangte. Die Gebühren für den Bürgersaal betragen laut Mietpreisliste pro Tag 1.000 Euro von Freitag bis Sonntag und 600 Euro von Montag bis Donnerstag. Die Gebühren für den Multifunktionsraum betragen 55 Prozent der Gebühren für den Bürgersaal, also 550 Euro von Freitag bis Sonntag und 330 Euro von Montag bis Donnerstag. Die Ausstellung dauerte jeweils rund zweieinhalb Monate
Die Anfrage zu Aussiedlungen in Oestrich-Winkel ergab, dass in den letzten 10 Jahren 7
privilegierte Bauvorhaben nach §35 BauGB genehmigt und 3 abgelehnt wurden. Aktuell ist ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 BauGB beantragt und für eines liegt eine Bauvoranfrage vor. beantragt und wie ist deren Status?

3) Antrag BÜNDNIS90/GRÜNE: Inanspruchnahme des Hess. Landesprogramms zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene
Dieser Antrag verbleibt im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen, bis Klarheit darüber herrscht, ob und an welchen Stellen von Haupt- und Rheingaustraße Tempo 30 eingerichtet wird.

4) Antrag CDU/FDP: Bewerbung der Stadt Oestrich-Winkel um Aufnahme in das Förderprogramm für Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland
Gegen die Stimmen der SPD mehrheitlich angenommen. CDU und FDP begehren die Teilnahme an einem Förderprogramm zur Aufnahme in ein Förderprogramm für Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, mit denen bis zu drei Stromtankstellen in Oestrich-Winkel errichtet werden sollen. Damit verbunden sind allerdings Kosten von über 30.000 Euro, die einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. Zudem gibt es derzeit überhaupt keinen Bedarf nach derartigen Ladestationen, da es im gesamten Kreisgebiet noch keine 200 Elektroautos gibt und diejenigen, die ein Elektroauto besitzen, zu Hause eine eigene Ladevorrichtung haben. Ein Änderungsantrag von uns, den Antrag an den Zweckverband zu überweisen, wo CDU und FDP in der letzten Sitzung erst einen vergleichbaren Antrag zur Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrräder verwiesen haben, wurde abgelehnt – vermutlich, weil damals der Antragsteller nicht CDU und FDP waren.

5) Antrag B90/GRÜNE: Winterdienst in Oestrich-Winkel – Verzicht auf Streusalz bei Schneefall und Eisglätte
Erneut haben CDU und FDP unrechtmäßig und undemokratisch einen Antrag, der ihnen nicht passt, mit ihrer Mehrheit für erledigt erklärt. Und das, obwohl der Hessische Städte- und Gemeindebund genau das schon im Fall eines SPD-Antrags zur Entschärfung der Parksituation und Gestaltung des Marktplatzes in Hallgarten gerügt hatte.

6) Antrag B90/GRÜNE: Feuerwehren in den vier Ortsteilen Oestrich-Winkels
Dieser Antrag wurde einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen zur weiteren Beratung, allerdings stieß der Tenor des Antrags bei allen übrigen Fraktionen, also auch der SPD, auf Ablehnung. Denn weder ist die Leistungsfähigkeit unserer Wehren gefährdet noch streben wir eine Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren an.

7) Antrag Fraktionen CDU/FDP: Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Einstimmig angenommen wurde die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die kommenden beiden Haushaltsjahre.

8) Antrag SPD: Masterplan Barrierefreiheit
Einstimmig angenommen wurde der Antrag der SPD, einen Masterplan Barrierefreiheit für Oestrich-Winkel zu erstellen, der  eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden und auf städtischen Fußgängerwegen/-querungen mit detaillierter Kosten- und Nutzeneinschätzung und einem Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung beinhalten soll. Mögliche Fördermittel sollen geprüft werden.

9) Antrag SPD: Goldenes Buch der Stadt Oestrich-Winkel wieder nutzen
Einstimmig angenommen wurde der SPD-Antrag, eine Regelung zur Verwendung des „Goldenen Buchs“ der Stadt Oestrich-Winkel zu erstellen und dieses zukünftig wieder konsequent zu nutzen sowie das „Goldene Buch“ der Stadt Oestrich-Winkel zukünftig auf der Homepage der Stadt Oestrich-Winkel digital und damit öffentlich einsehbar zu machen.

10) Antrag SPD: LED-Beleuchtung in öffentlichen Liegenschaften 2020
Wurde von der SPD zurückgezogen, weil mittlerweile ein Großteil der Beleuchtung in städtischen Liegenschaften energetisch optimiert ist.

11) Antrag CDU/FDP: Aussiedlungen im Rheingau
Einstimmig angenommen wurde dieser Antrag, der Die Vertreter der Stadt Oestrich-Winkel im Zweckverband Rheingau bittet, sich für die Schaffung eines Ausschusses einzusetzen, der mit Winzern, Städten und Gemeinden, Fachbehörden, Naturschutzverbänden und allen sonst am Thema Beteiligten gemeinsame Regelungen für eine geordnete Aussiedlung schaffen soll. Das Thema wurde allerdings im Zweckverband bereits angesprochen und ist solange ein stumpfes Schwert, wie die Kommunen bei Bauvorhaben nach §35 BauGB kein Mitspracherecht haben. Deshalb beantragte die SPD erfolgreich, dass sich die Stadt ergänzend zu diesem Antrag für eine entsprechende Änderung dieses Paragraphen einsetzen soll.

12) Jugendpflegebericht 2016
Einstimmig angenommen und gelobt wurde der erste Jugendpflegebericht der neuen Jugendpflegerin Marlene Kremer, der eine übersichtliche und gut strukturierte Bestandsaufnahme der städtischen Jugendarbeit beinhaltet und im zweijährigen Rhythmus fortgeschrieben werden soll.

13) Neufassung der Entschädigungssatzung
Einstimmig angenommen wurde die Neufassung der Entschädigungssatzung mit moderaten Anpassungen und Überarbeitungen der Entschädigungen für Ehrenamtliche Mandats- und Funktionsträger in der Stadt.

14) Veräußerung Gewerbegrundstück Rieslingstraße 31
Gegen die Stimmen der SPD entschied sich die Mehrheit dafür, das ehemalige Baubetriebshofsgelände an einen Wiesbadener Maschinenhändler zu verkaufen. Die SPD hatte sich in der Debatte dafür eingesetzt, den Zuschlag an ein örtliches Unternehmen zu erteilen, zumal dieser Höchstbietender war. Das Unternehmen möchte sich erweitern und den Betrieb in die nächste Generation führen und zahlt seit vielen Jahren nicht nur Gewerbsteuer an die Stadt, sondern hat auch bereits seit Jahren bei der Stadt ein Interesse an einer Gewerbefläche bekundet. Es ist bedauerlich, dass das und die Abgabe des Höchstgebots nicht gereicht haben, die Mehrheit zu überzeugen. Die Förderung der heimischen Wirtschaft geht anders.

15) Neufassung der Feuerwehrsatzung
Einstimmig angenommen wurde die Neufassung der Feuerwehrsatzung mit Korrekturen u.a. zur Kinder-Feuerwehr und Regularien für Wahlen.