Gut ein Jahr nach der Kommunalwahl hat die SPD eine erste positive Bilanz der laufenden Wahlperiode gezogen. Erfreulich aus Sicht der SPD ist, dass sich auch die neue, stark verjüngte SPD-Fraktion – über die Hälfte der Mitglieder ist 35 Jahre oder jünger, damit ist sie die jüngste Fraktion im gesamten Rheingau-Taunus-Kreis – gut eingespielt hat und wie auch in den vergangenen Jahren nahtlos daran anknüpft, Ideen- und Impulsgeber für die Stadt zu sein.

Eine Reihe von aktuell im Fokus stehenden Vorhaben in der Stadt gehen auf SPD-Initiativen zurück. Dazu zählen die Ansiedlung des Mehrgenerationenhauses auf dem Gelände der ehemaligen Winkeler Grundschule, die Gestaltung des Scharfen Ecks und der städtischen Unterführungen sowie der barrierefreie Ausbau des Mittelheimer Bahnhofs.

Grundlage für die meisten politischen Vorhaben der Stadt sind solide Finanzen. Deshalb begrüßt es die SPD, dass der städtische Haushaltsplan 2017 zum dritten Mal in Folge unter der Regie von Stadtkämmerer Werner Fladung (SPD) positive Zahlen ausweist und Schulden zurück gezahlt werden können. Dazu notwendig waren in der Vergangenheit auch spürbare Steuererhöhungen, die die Bürger zu tragen haben und hatten. "Es wird zwar noch viele Jahre dauern, um den unter Schwarz-Gelb angehäuften Schuldenberg von zeitweise über 30 Millionen Euro abzubauen. Dennoch werden wir als SPD noch in dieser Wahlperiode Vorschläge zur Senkung der Steuerbelastung unterbreiten, damit auch die Bürger spüren, dass sie von Sparbemühungen der Stadt profitieren", verspricht Carsten Sinß für die SPD-Fraktion.

In den kommenden Monaten wird die SPD ihren Schwerpunkt weiterhin auf die Themen Familien-, Gewerbe- und Ehrenamtsförderung sowie Stadtgestaltung und Seniorenfreundlichkeit legen. Hierzu hat die SPD in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe an Initiativen eingebracht, die zum Teil aber auch am Widerstand von CDU und FDP gescheitert sind. Das schadet der Stadtentwicklung.

Im Bereich Familienpolitik hat die Erweiterung der Tagesmütterbörse um eine Großelternbörse eine Mehrheit gefunden. Auch der Seniorenbeirat unterstützt dieses Vorhaben. Abgelehnt wurde hingegen die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe und ein ermäßigter Geschwistertarif für Krippenkinder. Auch bei der Ausweisung von bezahlbarem Wohnraum hat die SPD andere Vorstellungen als die Mehrheitskoalition aus CDU und FDP und weiß dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wie viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zeigen. Während CDU und FDP die Wiesen einzelner Grundstückseigentümer vergolden, möchte die SPD über das Zwischenerwerbsmodell jungen Familien bezahlbare Grundstücke und Wohnungen verschaffen. Und die Absicht von CDU/FDP, die Greiffenclaustraße über die Rieslingstraße mitten durch das Neubaugebiet fortzuführen und so zu planen, dass sie später als Umgehungsstraße bis nach Oestrich weitergeführt werden kann, stößt bei der SPD auf völliges Unverständnis. Da sehen auch die bauwilligen jungen Familien mit Sicherheit Korrekturbedarf.

Auch im Bereich Wirtschaftspolitik hat die SPD eine Reihe von Initiativen angestoßen, etwa zum Thema Ausweisung von Gewerbeflächen. Das hier ein Mangel besteht, zeigte die jüngst erfolgte Verkauf des ehemaligen Baubetriebshofsgeländes, bei dem sich CDU und FDP leider anders als von der SPD gewünscht für einen auswärtigen und keinen einheimischen Gewerbetreibenden ausgesprochen haben. Ebenso wurde ein SPD-Antrag zur Unterstützung und Bindung gründungswilliger Hochschulabsolventen an die Stadt Oestrich-Winkel abgelehnt.

Im Bereich Ehrenamt hingegen fanden die SPD-Initiativen zur Aufnahme des Projekts „Kunstrasenplatz Oestrich“ auf die Prioritätenliste des Landkreises und die Beibehaltung des Betretungsrechts der Oestrich-Winkeler Kanuvereine auf den Rheinauen breite Zustimmung.

Im Bereich Seniorenfreundlichkeit wurde die Erstellung eines Masterplans Barrierefreiheit sowie die Ausgabe einer städtischen Notfallkarte beschlossen, die aber nicht nur für Senioren gedacht ist.

"Und im Bereich Stadtgestaltung soll dank einer SPD-Initiative der Hallgartener SPD die Parksituation im Hallgartener Ortskern entschärft werden in Verbindung mit einer attraktiven Neugestaltung. Auch für die Gestaltung der Oestrich-Winkeler Ortseingänge hat die SPD erfolgreich Mittel in den letzten Haushalt eingestellt. Für einen großen Fehler erachtet es die SPD aber nach wie vor, dass die Mehrheitskoalition aus CDU und FDP das Projekt Bestattungswald im wahrsten Sinne des Wortes beerdigt haben und stattdessen die städtischen Friedhöfe, eigentlich Orte der Pietät, zu "Erlebnisräumen" umfunktionieren möchten. Das Interesse der Bevölkerung an einem Bestattungswald ist nach wie vor immens."

Insgesamt zeigt sich, dass die SPD auch aus der Opposition heraus ein wichtiger Gestaltungsfaktor in der Stadt ist. Diesen Kurs wird die SPD auch in Zukunft – betont sachlich und konstruktiv zum Wohle der Stadt – beibehalten. „Wir schauen nicht nach dem Parteibuch, sondern nach der besten Idee für unsere Stadt“, so Carsten Sinß abschließend.