Die SPD setzt sich mit einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordneten dafür ein, dass die Ausweisung von Bauflächen in Hallgarten vorrangig zum Zwecke der Schaffung preisgünstigen und damit bezahlbaren Wohnraums für junge Familien entweder auf städtischen Flächen oder aber nach dem sogenannten Zwischenerwerbsmodell erfolgt.

Dr. Lutz Lehmler begründet für die SPD-Fraktion den Antrag wie folgt: „Bei der bisherigen Ausweisung von Bauflächen in unserer Gemeinde fanden vornehmlich die Interessen der bisherigen Grundstückseigentümer Berücksichtigung, weniger die Interessen junger Familien mit einem normalen bzw. mittleren Einkommen. Teilweise wurde dies mit dem fortgeschrittenen Stadium der Bauleitplanung begründet, in dem man nicht mehr auf ein den Interessen von jungen Familien dienendes Modell, wie dem sogenannten Zwischenerwerbsmodell, umschwenken könne. Anders verhält es sich bei der im Grundsatz zu begrüßenden Ausweisung von Bauflächen in Hallgarten: hier steckt die Bauleitplanung noch in einem sehr frühen Stadium. Die Verfolgung des städtebaulichen Ziels der Deckung des Wohnbedarfs junger Familien mittels des Zwischenerwerbsmodells ist noch problemlos möglich. Sie ist insbesondere dort geboten, wo städtische Flächen kaum oder gar nicht zur Verfügung stehen. Wir leben am Rande des Rhein-Main-Gebietes, einer Region mit Bauland- und somit auch mit Baupreisen, die zu den höchsten in ganz Deutschland gehören. Einer stetigen Alterung der Bevölkerung kann nicht durch eine Bauleitplanung entgegengewirkt werden, die soziale Aspekte bei der Förderung der Ansiedlung junger Familien unberücksichtigt lässt. Gerade junge Familien mit einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen sind oft nicht mehr in der Lage, die im Rhein Main-Gebiet und auch im Rheingau auf dem freien Markt verlangten Grundstückspreise zu bezahlen. Hinzu kommt in der Stadt Oestrich-Winkel eine künstliche Verknappung auf dem Mietwohnungsmarkt aufgrund der Nachfrage durch Studenten der European Business School (EBS) und teilweise auch der Hochschule in Geisenheim. Mit einer freien Ausweisung von Bauflächen zu Marktpreisen wie bei Scharbel und in weiten Teilen auf der Fuchshöhl von CDU und FDP vorgesehen, kann dem Wohnbedarf gerade junger Familien mit normalen Einkommen nicht mehr hinreichend begegnet werden. Zum Zwecke des städtebaulichen Ziels der Schaffung von Wohnraum für junge Familien fordern wir den Magistrat daher dazu auf, im Wege des Zwischenerwerbsmodells günstige Bauflächen für die avisierte Bevölkerungsgruppe zu schaffen. Dies dient auch langfristig der Bindung von Familien und Mitbürgern aus ‚Normalverdienerhaushalten‘ an unsere Stadt, der langfristigen Aufrechterhaltung einer sozialen und altersadäquaten Durchmischung der Bevölkerung und letztlich auch der Förderung der örtlichen Infrastruktur. Dieses Modell ist insbesondere dort geboten, wo städtische Flächen zur Baulandausweisung nicht oder nicht in hinreichendem Maße zur Verfügung stehen. Finanzielle Belastungen für die Stadt Oestrich-Winkel sind hiermit langfristig nicht verbunden. Infolge der hohen Nachfrage nach Bauland im Rhein-Main-Gebiet ist damit zu rechnen, dass die angekauften Flächen nach Beplanung und Erschließung wieder kostendeckend und vollständig veräußert werden können.“