Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 8.5.2017

Bericht des Magistrats

  • Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dieter Vogel, hat aus krankheitsbedingt sein Mandat niedergelegt. Wir wünschen ihm eine baldige Wiederherstellung seiner Gesundheit.
  • Für die Sanierung der Fasseiche und der Stadtwaage Winkel liegen die ausstehenden Genehmigungen inzwischen vor, gleiches gilt für das Rathaus in Hallgarten. Demnächst wird mit den Arbeiten begonnen.
  • Oestrich-Winkel ist für weitere zwei Jahre Fair Trade-Stadt
  • Der Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm für den Bau von Ladesäulen für Elektroautos hatte im ersten Anlauf keinen Erfolg. Die Bewerbung soll beim zweiten Förderaufruf wiederholt werden. Die SPD hält die Maßnahme angesichts der bei der Stadt verbleibenden Kosten für unwirtschaftlich.
  • Im Rahmen der Info-Reihe „Wohnkomfort erhöhen“ geht es am 10.5. um das Thema Niedrigenergie- und Passivhaus.

Anfragen

  • Der Feuerwehreinsatz während der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung an der Brentanoscheune kostete gut 1.000 Euro. Ein Demonstrant war unnötigerweise auf einen Lichtmast geklettert.
  • Von sieben privilegierten Bauvorhaben nach § 35 BauGB (Aussiedlungen) sind fünf bereits fertig gestellt, ein weiteres ist teilweise fertig, eines befindet sich noch im Bau. Die in Anspruch genommenen Grundstücke sind zwischen 400 und 4.000 qm groß, die Gebäudeflächen bis maximal 814 qm.

Antrag CDU/FDP: Überprüfung Kosten Eigenbetriebe
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Wir freuen uns, dass CDU und FDP erneut eine Idee der SPD aufgegriffen haben. Bereits 2015 hatte Carsten Sinß als HFA-Vorsitzender bereits eine solche Prüfung für den Eigenbetrieb Baubetriebshof angestoßen.

Antrag CDU/FDP: Runder Tisch EBS
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Allerdings verwundert es schon, dass CDU und FDP noch vor wenigen Sitzungen einen von der SPD angeregten Runden Tisch zur Wirtschafts- und Gründerförderung abgelehnt haben, nun aber einen Runden Tisch einrichten wollen, falls EBS-Studenten in nächtlicher Feierlaune über die Stränge schlagen. Da werden klare Unterschiede bei der Prioritätensetzung zwischen SPD auf der einen und CDU/FDP auf der anderen Seite sichtbar.

Antrag CDU/FDP: Baulandgestaltung Fuchshöhl
Mit der Mehrheit von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Wir haben gegen diesen Antrag gestimmt, weil wir gegen eine nördliche Verbindungsstraße durch die Hintertür sind – unser Vorschlag, die verkehrliche Erschließung so vorzunehmen, dass keine durchgängige von Ost nach West verlaufende Trasse geplant wird, wurde abgelehnt. Ebenso wurde unser Änderungsantrag abgelehnt, 100 % der städtischen Flächen zu günstigen Preisen an junge Familien zu veräußern. CDU/FDP plädieren vielmehr dafür, 50 % der städtischen Bauflächen nur zu Marktpreisen zu veräußern. Bezahlbare Bauflächen in Oestrich-Winkel bleiben so für viele bauwillige Familien ein unerfüllbarer Traum. Zudem sprechen wir uns entgegen CDU und FDP für einen Spielplatz in einem Neubaugebiet aus, wo sich mutmaßlich auch junge Familien mit Kindern ansiedeln werden, sowie die Aufstellung von familienfreundlichen Vergabekriterien zugunsten junger einheimischer Familien. Abgelehnt wurde von uns auch die vorgesehene und von uns als viel zu hoch erachtete Firsthöhe.

Antrag SPD: Grundsteuersenkung
Aufgrund des besonders hohen Konsolidierungsbedarfes der Stadt Oestrich-Winkel aus der schwarz-gelben Vergangenheit kamen die Stadtverordneten in der vergangenen Wahlperiode auf Grundlage des Schutzschirmvertrages mit dem Land Hessen leider nicht umhin, die Grundsteuer B erheblich zu erhöhen. Das Konsolidierungsziel ist nun aber weitestgehend erreicht. Auch die konjunkturellen Erwartungen und die Regelungen des Kommunalen Finanzausgleichs werden dazu führen, unsere Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern. Diese Gegebenheiten, verbunden mit einer sorgsamen Ausgabedisziplin, lassen eine Senkung der Grundsteuer B zu. Wir streben eine Senkung in zwei Schritten zum 1.1.2018 und zum 1.1.2019 unter Geltung des künftigen Doppelhaushaltes an. CDU/FDP lehnten eine Senkung der Grundsteuer mit ihrer Mehrheit jedoch ab. Im letzten Wahlkampf hatten sie das Gegenteil versprochen!

Antrag SPD: Windelsystem
Einstimmig befürwortet und dann der Zuständigkeit halber verwiesen an den Abfallverband Rheingau wurde unser Ansinnen, ein Windelentsorgungssystem einzuführen, was vor allem Familien mit Kindern, aber auch älteren Menschen entlastet.

Antrag SPD: Zwischenerwerbsmodell Hallgarten
Erneut abgelehnt wurde unser Antrag, mit Hilfe der von der SPD eingebrachten Idee des sogenannten Zwischenerwerbsmodells bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen, diesmal für Hallgarten. Stattdessen lobten CDU/FDP mit einem Änderungsantrag die nicht näher präzisierten Bemühungen ihres Bürgermeisters. Wirklich bezahlbarer Wohnraum steht nach wie vor nicht auf der Tagesordnung dieser Koalition.

Antrag Grüne: Gewerbegebiet Koepp-Tunnel
Seit dem Abriss des Koepp-Tunnels ist das nördlich gelegene Gewerbegebiet frei sichtbar. Hier wurde unserem Änderungsantrag zugestimmt, abzuklären, wo und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Eingrünung und ansprechende Gestaltung des Gewerbegeländes zwischen den Firmen Aldi, Wilde Cosmetics, Koepp und der B 42 erfolgen kann. Gegenüber dem ursprünglichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird so ein wesentlich größeres Gebiet in die Gestaltungsvorschläge einbezogen.

Antrag Grüne: Vermeidung Plastikmüll
Der Zuständigkeit wegen einstimmig verwiesen an den Abfallverband Rheingau.

Neufassung der Bestattungsgebühren zum 01.06.2017
Nachdem die SPD die ursprüngliche Vorlage noch einmal hat zurückverweisen lassen an Magistrat und Friedhofskommission, um die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Gebühren zu reduzieren, gibt es nun eine überarbeitete Gebührenkalkulation mit deutlich reduzierten Ansätzen, die einstimmig angenommen wurde.

Kauf Gebäudeteil Rieslingstraße 30 / Rheingauwasser
Einstimmig angenommen wurde der Kauf des Rheingauwassergebäudes, auch wenn das in Summe für die Stadt ein teurer Spaß geworden ist. Denn vor wenigen Jahren, als CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD die Wasserversorgung aus der städtischen Hand gegeben haben, ging auch das Betriebsgebäude an die Rheingauwasser über. Die SPD warnte vor diesem sorglosen Umgang mit städtischem Vermögen, weil man es zukünftig auch noch gebrauchen könnte. So war es dann auch, denn fortan war die Stadt mit Kita und Stadtarchiv Mieter, nur um jetzt nach rund zehn Jahren festzustellen, dass ein Rückkauf doch sinnvoll sein könne. Diese hunderttausende Euro an Umbau- und Mietkosten hätte man dem Steuerzahler ersparen können.

Regionalplan Südhessen, Teilplan Erneuerbare Energien, Entwurf 2016 – 2. Beteiligung
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde die städtische Stellungnahme zur 2. Offenlegung des Teilplans Erneuerbare Energien beschlossen. Hiermit wendet sich die Stadt Oestrich-Winkel gegen die Ausweisung jeglicher Windvorranggebiete in unserem Wald. Entgegen der 1. Offenlegung wurden die für Windenergie vorgesehen Vorrangflächen – auch auf die Initiative der SPD hin – bereits von über 1.000 ha auf ca. 220 ha deutlich reduziert. Dennoch haben wir nun in der Stellungnahme für die Herausnahme sämtlicher Flächen plädiert. Die SPD Oestrich-Winkel hatte stets versprochen, über die Projektierung von Windkraftanlagen auf städtischem Grund ausschließlich die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Die Bürger haben bei dem Bürgerentscheid 2015 mit 60% in allen Stadtteilen mehrheitlich gegen Windkraftanlagen in unserem Wald gestimmt. Das gilt es nun umzusetzen, wenn man Bürgerbeteiligung nicht ad absurdum führen möchte.