Antrag:
1.Der Magistrat soll in Kooperation mit der Initiative Freifunk sukzessive an folgenden Standorten im Stadtgebiet weitere frei zugängliche WLAN-Hotspots einrichten, ggf. in Kooperation mit örtlichen Vereinen/Gewerbetreibenden/Privatpersonen:
a.Oestrich-Winkeler Sportplätze und Turnhallen
b.Oestrich-Winkeler Rathäuser und Bürgerhäuser
c.Oestrich-Winkeler Weinstände bzw. Fähre/Kran
d.Brentanohaus/-scheune
e.Bahnhof Mittelheim
f.Friedensplatz/Scharfes Eck
g.Kletterpark Hallgarter Zange
h.Kerbeplatz
i.Bücherei Oestrich
j.Mehrgenerationenhaus
k.Reisemobil-Stellplatz Parkplatz Kirchstraße

2.Der Magistrat soll eine Förderung der Installation von WLAN-Hotspots durch das EU-Programm „WiFi4EU“ prüfen und an den förderfähigen Standorten (öffentliche Einrichtungen) WLAN-Hotspots einrichten. Hier können dann Hotspots der Freifunk-Initiative entfallen.

Begründung:
Die SPD in Oestrich-Winkel setzt sich seit geraumer Zeit für offenes W-LAN im Stadtgebiet ein und begrüßt, dass nach dem Hallgartener Schwimmbad nun auch am Oestricher Marktplatz freies WLAN in Kooperation mit der Initiative Freifunk installiert worden ist. Die SPD hatte bereits 2015 auf die Freifunk-Initiative als Alternative zu einem kommerziellen Anbieter aufmerksam gemacht. Es braucht keinen kommerziellen Anbieter, um an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet weitere freie WLAN-Hotspots einzurichten – alleine schon aus Kostengründen (im Haushaltsplan 2016 waren dafür immerhin 10.000 Euro veranschlagt), aber auch aus ideellen Gründen. Eine Abfrage der SPD bei der Bevölkerung nach freien WLAN-Standorten ist auf großes Interesse gestoßen und es haben sich die im Antragstext genannten Standorte herauskristallisiert. Die Finanzierung kann über die eingesparten Mittel für einen kommerziellen WLAN-Anbieter erfolgen und wäre immer noch kostengünstiger. Zudem hat die EU-Kommission das Programm „WiFi4EU“ aufgelegt, mit dem Kommunen die Einrichtung von freien WLAN-Hotspots an öffentlichen Einrichtungen fördern lassen können.