Die aktuellen Steuerprognosen, die beträchtliche Mehreinnahmen bei den Einkommensteueranteilen erwarten lassen, nimmt die SPD zum Anlass, ihre Forderung nach einer Senkung der Grundsteuer zu erneuern.

Die SPD hatte die Senkung der Grundsteuer bereits in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, CDU und FDP lehnten dies aber mit ihrer Mehrheit ab. Vermutlich störte es Schwarz-Gelb, dass die Initiative von der SPD ausging. „Auch wenn damals durch die Konjunkturdaten bereits absehbar war, dass eine Grundsteuersenkung finanzierbar ist, wurde sie abgelehnt. Spätestens jetzt dürfte aber klar sein, dass an der Entlastung der Bürger kein Weg vorbeiführt, wenn Oestrich-Winkel auch zukünftig noch für Normalverdiener bezahlbar sein soll“, stellt SPD-Vorsitzender Carsten Sinß klar. Der finanzielle Spielraum hat sich auch durch eine sorgsame Haushaltsführung von Kämmerer Werner Fladung (SPD, der seit 2015 nach vielen Jahren endlich wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen konnte, nachhaltig verbessert. Daher sind die zusätzlichen Belastungen unserer Bürger, die jetzt schon einige Jahre die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung getragen haben, nunmehr abzubauen.

Für die Sozialdemokraten besteht dringender Handlungsbedarf, denn aktuell zählt der Oestrich-Winkeler Hebesatz von 690 Punkten zu einem der höchsten Grundsteuersätze in Hessen. Im Vergleich zur Nachbarstadt Geisenheim bedeutet das eine Mehrbelastung von fast 60 Prozent. CDU und FDP tragen dafür die Verantwortung, weil unter ihrer Mehrheit der städtische Schuldenstand auf über 30 Millionen angewachsen war und der im Rahmen des Kommunalen Rettungsschirms gewährte Schuldenerlass durch das Land mit drastischen Auflagen verbunden war. Dazu zählte auch die Erhöhung der Grundsteuer, die von allen Parteien mitgetragen wurde – auch von CDU und FDP. „Umso unverständlicher ist deren aktuelle Blockadehaltung zur Entlastung der Bürger. Anstatt jetzt so zu tun, als habe man mit dem hohen Grundsteuerhebesatz nichts zu tun, sollten CDU und FDP lieber gemeinsam mit der SPD daran arbeiten, ihn wieder zu senken. Hier darf es nicht um Parteitaktik gehen, sondern um die Entlastung der Bürger.“, so der Appell der SPD.