In einer Anfrage zur nächsten Sitzung der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung nimmt die SPD-Fraktion die anhaltend guten konjunkturellen Rahmenbedingungen, die sich auch in höheren Steuereinnahmen und -zuweisungen an die Stadt bemerkbar machen, zum Anlass, nach der Bereitwilligkeit der Verwaltung zu fragen, bei der Aufstellung des kommenden Haushaltsplans eine Senkung der Grundsteuer vorzusehen.

„Aktuell liegt die Oestrich-Winkeler Grundsteuer bei 690 Punkten und damit im Spitzenfeld aller hessischen Kommunen. Damit Oestrich-Winkel auch in Zukunft für Normalverdiener bezahlbar bleibt, müssen wir gemeinschaftlich Entlastungen für die Bürger anpacken“, so SPD-Vorsitzender Carsten Sinß.

Die Senkung der Grundsteuer fordert die SPD-Fraktion bereits seit geraumer Zeit, nachdem die Schutzschirmauflagen des Landes Hessen erfüllt sind, die die Stadt seinerzeit aufgrund der Misswirtschaft der Vergangenheit dazu zwang, auch die Steuern anzuheben, um einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Dem schlossen sich seinerzeit alle Fraktionen an. Im Frühjahr wurde ein entsprechender SPD-Antrag allerdings noch von der CDU/FDP-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Der Haushalt hat in den Jahren 2015 bis 2017 in den Plänen jeweils mit Überschüssen abgeschlossen. Die Einkommensteueranteile der Stadt für 2017 lagen ausweislich der Quartalsberichte für das erste und zweite Quartal ebenfalls deutlich über den Erwartungen. Konkret möchte die SPD-Fraktion wissen, ob sich der positive Trend auch für das dritte und vierte Quartal erwarten lässt und wie hoch die Mehreinnahmen sind, um anhand dieser Zahlen eine Steuersenkung bei gleichzeitig weiter notwendiger Schuldentilgung zu ermöglichen.