In einer Anfrage für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung möchte die SPD geklärt wissen, ob die von CDU und FDP für das Haushaltsjahr 2017 versprochenen Millioneneinnahmen aus den Grundstücksverkäufen von Fuchshöhl und Scharbel noch dieses Jahr in den städtischen Haushalt fließen.

„CDU und FDP haben unmittelbar nach der Kommunalwahl im März 2016 öffentlich erklärt, schnellstens die Baugebiete „Fuchshöhl“ und „Scharbel“ zur Baureife zu entwickeln. Die Bebauung von Scharbel und Fuchshöhl ziehen sich inzwischen aber schon so lange hin, dass langjährige Grundstücksbewerber durch Zeitablauf evtl. sogar nicht mehr die von CDU/FDP beschlossenen Vergabekriterien erfüllen, weil zum Beispiel die Kinder älter geworden sind. Von den im aktuellen Haushalt eingeplanten erhebliche Einnahmen aus Grundstückserlösen einmal ganz zu schweigen.“, so der SPD-Vorsitzende Carsten Sinß.

Die SPD möchte deshalb vom Magistrat wissen, ob mittlerweile die Verträge mit allen Anliegern des kleinen Baugebietes „Scharbel“ unterzeichnet sind und ob für die Umsetzung der Bebauung Fuchshöhl und Scharbel eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich ist, was weitere Verzögerungen bedeuten würde. Zudem möchte die SPD wissen, bis wann mit einer Genehmigung des Bebauungsplanes „Fuchshöhl“ und mit der Erschließung des Baugebietes „Fuchshöhl“ durch Wasser, Kanal und zumindest Baustraße zu rechnen ist bzw. wann die Vergabe der im Gebiet „Fuchshöhl“ entstehenden städtischen Baugrundstücke erfolgen soll.

Da wie von der SPD bereits während den Haushaltsberatungen prognostiziert die im Haushalt 2017 veranschlagten Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Baugrundstücke 2017 nicht eingehen werden möchte die SPD ebenfalls wissen, welche Auswirkungen sich für den städtischen Haushalt ergeben, falls die eingeplanten Einnahmen nicht realisiert werden können.