Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 4.9.2017

Bericht des Magistrats

  • Der Jahresabschluss des Brentanohauses hat ein positives Ergebnis von rund 14.000 Euro erbracht.
  • Das 2. Anhörungsverfahren im Rahmen der Sanierung des Mittelheimer Bahnhofs ist abgeschlossen. Weitestgehend wurden alle Einwendungen der Stadt berücksichtigt.
  • Der Verein Denicé-Beaujolais e.V. möchte keine offizielle Städtepartnerschaft zwischen Oestrich-Winkel und der französischen Stadt Denicé-Beaujolais e.V. Grund sind Bedenken von französischer Seite, dass den Partnerverein in Frankreich anderenfalls erhebliche finanzielle Verpflichtungen treffen könnten. Es werden nun andere Möglichkeiten des intensiveren Austauschs geprüft.
  • In Kooperation mit der Exina und der EBS findet eine Informationsveranstaltung für Gründungsinteressierte in der European Business School statt. Dies geht zurück auf den SPD-Antrag betr. Gründerförderung.
  • In Kürze wird die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Eger an den Rheingau-Taunus-Kreis gemäß Vereinbarung mit dem Kreis zurückgegeben.
  • Das Herbstferienprogramm der Stadtjugendpflege ist fertiggestellt.
  • Die von der SPD beantragte und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Stelle für Wirtschaftsförderung wird nun in Kürze ausgeschrieben.


Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte vier Anfragen:

  • Versicherungsschutz an städtischen Gebäude: Derzeit besitzt keine städtische Immobilie eine Elementarversicherung. Das Thema soll nun aber unter den Bürgermeistern diskutiert werden.
  • Grundsteuersenkung: Wie von der SPD bereits im Frühjahr beantragt soll der Haushaltsplanentwurf 2018/2019 eine Grundsteuersenkung um 100 Punkte vorsehen.
  • Scharbel/Fuchshöhl: Wie von der SPD bereits im Rahmen der Beschlüsse zu diesen beiden Baugebieten prognostiziert, fließen in diesem Jahr noch keine Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in den städtischen Haushalt.
  • Sicherheit an der B 42: Die vermehrten Unfälle an den Ab-/Ausfahrten der B 42 werden zum Anlass, erneut die Forderung an Hessen Mobil zwecks Einrichtung von Flexibaken und Anbringung von Hinweisschildern zu erneuern. Derzeit sperrt sich Hessen Mobil noch dagegen.


Antrag SPD-Fraktion: Straßenbeschilderung Oestrich-Winkel
Die SPD möchte an allen Straßen mit historischem Bezug ein erläuterndes Hinweisschild anbringen. Zunächst wollten CDU/FDP dieses Ansinnen nicht mittragen und stattdessen die Erläuterungen auf der städtischen Homepage einpflegen. Wir machten darauf aufmerksam, dass es realitätsfremd sei, dass jemand während des Spaziergangs oder der Autofahrt zum Smartphone greift und auf der städtischen Homepage nach den Erläuterungen sucht. Nun wird das Thema noch einmal im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur beraten.

Antrag B90/GRÜNE: Verbesserungsmaßnahmen Radfahren
Erneut musste sich die Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag der Grünen zum Thema Radverkehr beschäftigen. Die vorgeschlagene Freigabe der Bischof-Dirichs-Straße und des Rheinwegs für Radverkehr gegen die Einbahnstraße wurde von uns und der restlichen Stadtverordnetenversammlung ebenso abgelehnt wie von CDU und FDP das Anbringen von Hinweisbeschilderungen für Radfahrer an den Unterführungen und dem Mittelheimer Bahnhof. Letztere beiden Vorschläge hätten wir im Gegensatz zu CDU und FDP als sinnvoll erachtet. Angenommen wurde hingegen die Beseitigung der Tunnelreste auf dem Leinpfad in Höhe des ehemaligen Koepp-Tunnels für mehr Sicherheit der Radfahrer.

Antrag B90/GRÜNE: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Einstimmig angenommen wurde die Durchführung einer Veranstaltung rund um den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dies beinhaltete auch die Anregung der SPD, die Veranstaltung in Kooperation mit dem Rheingau-Taunus-Kreis durchzuführen und als Referentinnen Praktikerinnen von zum Beispiel der Polizei einzuladen.

Antrag B90/GRÜNE: Mitfahrbänke
Die Grünen hatten die bereits von der SPD in die öffentliche Debatte gebrachte Idee zur Einrichtung von Mitfahrbänken aufgegriffen und beantragt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung nun einstimmig in den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur verwiesen wurde.

Antrag B90/GRÜNE: Kommunale Gefährdungsanalyse
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die Erstellung einer kommunalen Gefährdungsanalyse für Unwetterschäden abgelehnt. Die SPD hat sich enthalten, weil wir die Idee im Grundsatz für richtig halten, die Ebene aber für falsch. Da Unwetter nicht vor Ortsschildern Halt machen, gehört das Thema unseres Erachtens auf Ebene des Zweckverbandes oder Kreises.

1. Änderung der Entschädigungssatzung
Einstimmig angenommen wurde die Anschaffung von mobilen Tablets, die zukünftig Papiervorlagen ersetzen sollen und damit der Stadt mittelfristig auch Aufwand und Geld sparen. Die SPD bestand allerdings darauf, dass auch zukünftig Mandatsträger ein Wahlrecht besitzen müssen und nicht zur Verwendung von Tablets gezwungen werden können.

Kinderfreundliche Kommunen
Einstimmig angenommen wurde die Teilnahme am Programm „Kinderfreundliche Kommune“. Mit der Teilnahme möchte die Stadt die Nachhaltigkeit kinderfreundlicher Prozesse als selbstverpflichtende Handlungsabläufe in Politik und Verwaltung sichern. So können Voraussetzungen geschaffen werden, die den Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig sichern. Das trifft auch auf unsere Zustimmung, weil wir vor allem die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen für wichtig erachten, wie in der vergangenen Wahlperiode durch unseren Antrag zur Einrichtung eines Jugendforums bereits dokumentiert.

Nachfolgenutzung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule
Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf der ehemaligen Winkeler Grundschule an den Projektentwickler Jökel Bau, der dort ein Mehrgenerationenquartier mit Mehrgenerationenhaus, Tagespflege, betreutem Wohnen und zusätzlichem Wohnraum errichten möchte. Möglich wurde dies, weil mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP seinerzeit der Kauf des Josefshauses abgelehnt wurde und der Stadt so mehrere hunderttausend Euro an Investitions- und Sanierungskosten erspart geblieben sind. Im Nachgang hat sich diese Entscheidung nun als goldrichtig erwiesen, auch weil das Mehrgenerationenhaus zukünftig eingebettet in das Mehrgenerationenquartier noch viel zielgerichteter agieren kann. Die SPD wird im weiteren Verfahren darauf achten, dass wie bereits durch eine Initiative der SPD beschlossen auf dem Areal Räumlichkeiten für Vereine und die Jugend geschaffen werden, die jetzt noch die Rabanus-Maurus-Schule nutzenden Vereine einen alternativen Betätigungsort erhalten und die Anwohner durch den Neubau nicht in Bezug auf Sicht und Größe der Gebäude schlechter gestellt werden als es derzeit der Fall ist.

Stellungnahme zum Antrag gem. § 4 BImSchG „Windpark Geisenheim“ der Fa. ABO-Wind
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde die ablehnende Stellungnahme für den Windpark Geisenheim beschlossen. Für die SPD war das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Windenergie aus dem Dezember 2014 ausschlaggebend, welches wir konsequent berücksichtigen.

Konzeptstudie für eine touristische In-Wertsetzung der Mapper Schanze
Einstimmig angenommen wurde ein Konzept zur touristischen In-Wertsetzung der Mapper Schanze, das letzte zumindest noch teilweise erhaltene Bollwerk des Rheingauer Gebücks. Dies geht zurück auf einen Antrag der SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016.

Weiterentwicklung der Dachmarke Kulturland Rheingau; hier: Vorstellung des Endberichtes der Phase I
Einstimmig beschlossen wurde auch die Weiterentwicklung der Dachmarke „Kulturland Rheingau“. Ziel ist, dass diese stärker in das Bewusstsein der Rheingauer Bevölkerung rückt als das bisher der Fall ist.

Wiederwahl eines Ortsgerichtsschöffen
Einstimmig wiedergewählt wurde Siegfried Müller.

Weiterführung Wohnbauberatungsstelle Oestrich-Winkel als Mitglied im „Netzwerk Wohnen RheingauTaunus“ im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)
Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Gründung einer (inter-)kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum Zwecke der Weiterführung des „Netzwerk Wohnen Rheingau-Taunus“ für die Dauer von fünf Jahren. Die Geschäftsführung des „Netzwerk Wohnen Rheingau-Taunus“ liegt bei der Stadt Taunusstein; Oestrich-Winkel leitet autark eine Wohnberatungsstelle.

Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Soziale Dienste und Stadtwerke
Die Jahresabschlüsse wurden einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.