In der Anton-Dietrich-Straße in Hallgarten hatten Anwohner die Stadtverwaltung um das Anbringen von Markierungen vor ihrer Einfahrt gebeten, weil Autos häufig so nahe an der Einfahrt parken, dass aufgrund der Enge der Straße ein ungehindertes Ein-/Ausfahren nicht möglich war.

Nachdem die Anbringung einer solchen Fahrbahnmarkierung zugesagt und vollzogen wurde, wurde sie kurze Zeit später wieder entfernt. Die Anwohner gingen daraufhin vor Gericht und hatten mit ihrer Klage Erfolg. Dies nimmt die SPD zum Anlass, in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu fragen, was der der Anlass war für die zwischenzeitliche Beseitigung der Markierung und welche Auflagen für die Stadt durch das Urteil bestehen.

Außerdem möchte die SPD wissen, ob es in der Vergangenheit weitere, ähnlich gelagerte Anfragen von Bürgern gab und wie diese beschieden wurden. Wichtig ist für die SPD vor allem auch zu erfahren, welche Konsequenzen die Stadt aus dem Urteil zieht für ähnlich gelagerte Fälle im Stadtgebiet, weil bei vielen andere Bürgern eine Markierung ebenfalls eine deutliche Erleichterung beim Ein- und Ausfahren darstellen würde.