Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017

Bericht des Magistrats

• Oestrich-Winkel unterstützt die Aktion „Stop Einweg, Go Mehrweg“, bei der in teilnehmenden Bäckereien Mehrwegbecher erworben werden können anstelle von Einwegbechern.
• Oestrich-Winkel erhält keine Förderung für den Ausbau des Obergeschosses der Brentanoscheune und den weiteren Ausbau des Kindergartens „Purzelbaum“ in Mittelheim. Für die Kita erfolgt aus anderem Fördertopf eine Bezuschussung, was seinen Niederschlag im Haushalt 2018 findet.
• Der Zweckverband Rheingau hat ein Positionspapier zur Thematik „Bauen im Außenbereich“ erarbeitet.
• Für die Erstellung des von der SPD erfolgreich beantragten Masterplans Barrierefreiheit soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Ihr sollen Vertreter der Verwaltung, der Sozialverbände, evtl. weiterer Organisationen und je ein Vertreter der Fraktionen angehören.

Anfragen
Die SPD informierte sich in zwei Anfragen über die zum einen aus Sicht der Anwohner unbefriedigende Parksituation in der Bischof-Dirichs-Straße und zum anderen die durch ein Gerichtsurteil erzwungene Anbringung von Straßenmarkierungen in der Anton-Dietrich-Straße, die Anwohnern zunächst verwehrt wurden.

Sachstand Entwicklung ehemaliges Gelände Rabanus-Maurus-Schule
Der Städtebauliche Vertrag zwischen Projektentwickler und Stadt wurde vom Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen einstimmig beschlossen. Die SPD hätte dieses für die Stadtentwicklung so wichtige Vorhaben lieber in einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten, CDU und FDP haben es allerdings an einen Ausschuss delegiert. Nun haben die übrigen Stadtverordneten nicht einmal die Unterlagen erhalten, was von uns kritisiert wurde. Die SPD legt Wert darauf, dass zukünftig nicht nur die Ausschussmitglieder, sondern alle Stadtverordneten die Unterlagen zur Entwicklung des ehemaligen Geländes der Rabanus-Maurus-Schule erhalten.

Antrag B90/GRÜNE: Feuerwehren in den vier Ortsteilen Oestrich-Winkels
Der Antrag, in dem Bündnis 90/Die Grünen unter anderem eine Zusammenlegung von Einsatzabteilungen der Stadtteilfeuerwehren geprüft haben wollten, wurde zurückgezogen. Er hätte auch nicht die Unterstützung der SPD erfahren.

Antrag B90/GRÜNE: Schulwegsicherheit
Im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur einigte man sich auf einen einstimmig beschlossenen Beschlusstext, in dem die Gefahrenpunkte im Stadtgebiet benannt werden und von den übergeordneten Behörden eine stärkere Kooperationsbereitschaft bei der Beseitigung der Gefahrenstellen gefordert wird als das bisher der Fall war.

Antrag CDU / FDP: § 2b Umsatzsteuergesetz
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, jährlich über das Ergebnis der laufenden Überprüfungen hinsichtlich der möglichen Option bzw. des möglichen Optionswiderrufes in Zusammenhang mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu berichten. Kämmerer Werner Fladung (SPD) konnte klarstellen, dass der Antrag eigentlich bereits erledigt ist, weil der Antrag ein Jahr zu spät kommt und die Kämmerei dem Ansinnen des Antrags bereits Rechnung trägt. Sehr negativ aufgestoßen ist bei den Stadtverordneten zudem, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende den Antrag ohne Nennung von Quellen abgeschrieben hatte von einer FDP-Gliederung aus einem ganz anderen Landkreis in Nordrhein-Westfalen.

Antrag B90/GRÜNE: Projektanträge an den Kulturfonds Frankfurt RheinMain
Einstimmig wurde der Magistrat beauftragt, Förderanträge für die Aufführungen der „Die NSU-Monologe“ der „Bühne für Menschenrechte“ und einer Ausstellung über Jüdisches Leben unter Einbeziehung Oestrich-Winkels beim Kulturfonds Frankfurt RheinMain zu stellen.

Antrag B90/GRÜNE: Präsenz berühmter Frauen auf Straßenschildern in Oestrich-Winkel erhöhen
Einstimmig angenommen wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, bei zukünftigen Straßenbenennungen verstärkt Frauennamen zu berücksichtigen, die derzeit im Stadtbild in der Minderheit sind. Abgelehnt wurde erneut der Antrag der SPD, an Straßennamen mit historischem Bezug Erläuterungsschilder anzubringen, wo das noch nicht der Fall ist.

Antrag B90/GRÜNE: Bienenfreundliches Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen wurde die Beteiligung der Stadt Oestrich-Winkel an der Kampagne “Bienenfreundliches Hessen” des hessischen Umweltministeriums und die Einschränkung des Glyphosateinsatzes durch den Baubetriebshof. Ebenfalls Zustimmung fand die Ergänzung der SPD, auf städtischen Flächen Wildwiesen anzulegen.

Haushaltsberatungen 2018/2019
Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde der Haushaltsplan 2018/19 angenommen. Erfreulich ist aus Sicht der SPD das erneut positive Ergebnis des Haushalts sowie die von uns geforderte Senkung der Grundsteuer um 100 auf jetzt 590 Punkte, auch wenn eine weitergehende Senkung leider von der CDU-/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde. Der Haushalt beinhaltet auch das von uns beantragte Parkraumbewirtschaftungskonzept zur Schaffung zusätzlicher Parkflächen, eine stärkere Beleuchtung in der Gänsbaum- und Neustraße sowie die Gestaltung des Areals Neustraße-Unterführung-Rheingaustraße. Für die von uns angestoßene Gestaltung des Hallgartener Markt- und Rathausplatzes soll eine Förderung durch das Land Hessen geprüft werden. Abgelehnt wurde leider die von uns beantragte Förderung der Vereine. Sie sollten für Sitzungen und Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten einen Mieterlass erhalten und die Möglichkeit erhalten, ihren Verein auf der städtischen Homepage ausführlich vorzustellen im Sinne einer „Vereinsbörse“, um so auch neue Mitglieder zu gewinnen.

Förderung der Dorfentwicklung in Hessen; hier: Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)
Nachdem SPD und Grüne 2012 die Aufnahme in das Integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) erst vor Gericht gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgermeister erkämpfen mussten – der Stadt entstanden hier Gerichtskosten in fünfstelliger Höhe –, war die Frist zur Teilnahme verstrichen. Nun gibt es eine Neuauflage des Programms, allerdings entschieden sich CDU, FDP und SPD gegen die Teilnahme. Zum einen ist die Zeit für die Bewerbung und Erstellung eines Konzeptes zu knapp eingedenk der angespannten personellen Situation der Verwaltung, zum anderen nimmt die Stadt bereits am Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz teil.

Pumpstation Grenzstraße
Für die Entwässerung der Grenzstraße nördlich der Bahn muss die ordnungsgemäße Entwässerung der Straße hergestellt werden. Dies soll zukünftig über eine Pumpstation erfolgen, die das Abwasser in den Kanal der Friedhofstraße leitet. Die Kosten für die Verlegung der Leitungen übernehmen die Stadtwerke. Alle Kosten für die Pumpstation, sowie aller dazugehörigen künftigen Kosten übernimmt die Stadt.

Nachwahl einer Sachkundigen Einwohnerin / eines Sachkundigen Einwohners für die Betriebskommission Kultur und Freizeit
Für die verstorbene Frau Rita Buhr wurde Hilde Zimmer einstimmig nachgewählt.

Jahresabschluss EB Baubetriebshof 2016 und Gewinnverwendung
Für den Eigenbetrieb Baubetriebshof Oestrich-Winkel wurde einstimmig der Jahresabschluss für das Jahr 2016 festgestellt und der Gewinn von 267.851 Euro den Rücklagen zugeführt.

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlüsse 2017 der städtischen Eigenbetriebe
Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Stadtwerke, Sozialstation und Baubetriebshof wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Willitzer Baumann Schwed beauftragt.

Prüfoption Netzgesellschaft
Die von den Rheingauer Kommunen und Schlangenbad ab dem 01.01.2013 abgeschlossenen Konzessionsverträge beinhalten die Möglichkeit, das Stromnetz selbst zu erwerben. Aus wirtschaftlicher Sicht erscheint die Gründung einer Netzgesellschaft mit der Süwag nicht sinnvoll. Das im Konzessionsvertrag vereinbarte „Prüfungsrecht Netzgesellschaft“ wurde deshalb nicht in Anspruch genommen.