Nach aktuell vorliegenden Planungen der hessischen Landesregierung sollen das kommunale Entschuldungsprogramm Hessenkasse zu 80 Prozent aus Mitteln der Kommunen und die im Bundestagswahlkampf mit großem Tamtam angekündigte Freistellung des 6-Stunden-Platzes für Kindergartenkinder mit rund 90 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert werden.

„Damit bezahlen Kommunen wie Oestrich-Winkel und der Rheingau-Taunus-Kreis die Wohltaten der hessischen Landesregierung zu einem großen Teil selbst“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sinß fest. Zudem deckt die vorgesehene Kostenerstattung des Landes die tatsächlich anfallenden Kosten in vielen Kommunen nicht vollständig ab und belastet die kommunalen Haushalte zusätzlich. Deshalb beantragt die SPD im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, die hessische Landesregierung dazu aufzufordern, die geplanten Gesetzesvorhaben „Hessenkasse“ und „Freistellung des 6-Stunden-Platzes für Kindergartenkinder“ so zu gestalten, dass dafür keine den Kommunen zustehenden Mittel verwendet werden und die Kostenerstattung des Landes für die Kommunen auskömmlich ist.