Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 5.2.2018

Hier können Sie den Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2018 nachlesen.

Tagesordnung

Bericht des Magistrats

  • Großelternbörse: In Kürze finden erste Schulungen für Interessierte statt, die sich im Rahmen der „Großelternbörse“, die auf eine Initiative der SPD zurückgeht, um die Betreuung von Kindern kümmern möchten.
  • Universitätsstadt/Hochschulstadt Oestrich-Winkel: Das hessische Innenministerium hat leider sowohl  die Zusatzbezeichnung „Universitätsstadt“ als auch „Hochschulstadt“  für Oestrich-Winkel abgelehnt.
  • Kulturfonds Rhein-Main: Seitens des Kulturfonds Rhein-Main wurde der auf Ausstellung „Jüdisches Leben“ nicht in die Förderung aufgenommen. Die Wanderausstellung „Jüdisches Leben in Hessen“ von 1978 ist nicht mehr aktuell, eine  neue Ausstellung nicht vorgesehen.
  • Streusalz: Laut Mitteilung des Bauhofleiters wurde für den Winterdienst ein Klein-Solostreuer für Gehwege und Treppenanlagen angeschafft – Zeitersparnis 45%.
  • Notausgang Lärmschutzwände: Die Wiederherstellung des Notausganges Schillerstraße in den Lärmschutzwänden hat die DB Netz beauftragt.

Kunstrasen Oestrich: Zum von uns gewollten Kunstrasenplatz Oestrich hat es bislang erst ein Gespräch mit örtlichen Vereinen gegeben, wie auf Nachfrage der SPD berichtet wurde.


Beantwortung von Anfragen
Die SPD hatte vier Anfragen eingereicht.

  • Konfessionelle Kitas: Bisher haben die von den Stadtverordneten beschlossenen Gespräche zwischen Stadt und Kirche mit dem Ziel der Erhöhung des Mitspracherechts und der finanziellen Beteiligung noch nicht stattgefunden. Die Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes soll sich jetzt damit befassen.
  • Vergabe von Kitaplätzen: Die Vergabe der Kita-Plätze erfolgt auch weiterhin wie von der SPD begrüßt zentral über das Familienbüro im Bürgerzentrum.
  • Städtische Einladungen zu Sitzungen und Veranstaltungen: Zukünftig soll Briefverkehr weiter gebündelt werden, um zu vermeiden, dass Einzelne kurz nacheinander mehrere Einladungen mit der Post erhalten. Die Einladung zum Neujahrsempfang erfolgt auch zukünftig an die rund 700 Personen mit der Post und nicht nur über die eher unpersönlichen Bekanntmachungen
  • Bauen im Außenbereich: Von städtischer Seite gab es keine Einwände gegen die Genehmigung des Baus des ausgesiedelten Weinguts im Hendelberg in Hallgarten.

Entwicklung Gelände ehemalige Rabanus-Maurus-Schule; Bericht aus dem UPB
Nach wie vor kritisiert die SPD, dass dieses für die Stadtentwicklung zentrale Projekt in einen 7-köpfigen Ausschuss, weg von den Stadtverordneten, verlagert wurde, die so nur Zaungast sind und nicht mit beraten können. Auf Initiative der SPD hat der Investor zugesagt zu prüfen, ob und wie entgegen den ursprünglichen Planungen mehr Parkraum geschaffen und einzelne Gebäudehöhen verringert werden können

Bebauungsplanverfahren Fuchshöhl (Teilaufhebung des Beschlusses 2017/142 „Ehemalige Rabanus-Maurus-Schule“)
In der vorletzten Stadtverordnetenversammlung haben CDU/FDP mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Entwicklung des ehemaligen Rabanus-Maurus-Schulgeländes in einen Ausschuss zu verweisen. In diesem Zusammenhang wurde dieses zweifelhafte Verfahren ohne vorherige Ankündigung auch auf die Entwicklung des Baugebiets Fuchshöhl erweitert und trotz berechtigter Einwände der SPD beschlossen. Das ist ein klarer, rechtlicher Verstoß, wie eine von der SPD eingeholte juristische Prüfung ergeben hat. Dieser rechtswidrig zustande gekommene Beschluss wurde daher aufgehoben. Anstatt daraus aber zu lernen und für mehr Transparenz bei Entscheidungen zu sorgen, haben CDU/FDP das fragwürdige Verfahren erneut beschlossen. Entscheidungen zum Baugebiet „Fuchshöhl“ sollen nun ebenfalls weg von den bislang immer zuständigen Stadtverordneten nur an einen 7-köpfigen Ausschuss abgeschoben werden.

Antrag Fraktionen CDU/FDP: Finanzielle Beteiligung der Stadt Oestrich-Winkel an der“ Citybahn Wiesbaden-Bad Schwalbach“
CDU und FDP haben die Kreispolitik in die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung geholt und wollten mit ihrem Antrag erwirken, dass die Kosten der auf Kreisebene geplanten Citybahn Wiesbaden-Bad Schwalbach für die Stadt Oestrich-Winkel reduziert werden, weil Oestrich-Winkel kein Profiteur der Citybahn sei. Dieser Ansatz erinnert an Donald Trump und dem Motto „Oestrich-Winkel first“. Allerdings kann so Kreispolitik nicht funktionieren, wenn jede Kommune nur daran denkt, wo sie selbst den größten Profit rausschlägt. Hätte der Bürgermeister auch nicht nach nur wenigen Wochen sein Kreistagsmandat niedergelegt, weil eine Sitzung mit seinen Urlaubsplänen kollidierte, könnte er direkt an der richtigen Stelle die Interessen der Stadt vertreten. Deshalb haben wir den Antrag konstruktiv ergänzt und vier konkrete Vorschläge gemacht, wie die Gesamtkosten des Projekts für den gesamten Rheingau-Taunus-Kreis gesenkt werden können: 1) Beteiligung des RMV an der Planungsgesellschaft, 2) Erhöhung des Investitionskostenanteils des Landes, 3) Änderung des hessischen ÖPNV-gesetzes dahingehend, dass auch für Schienenverkehre Betriebskostenzuschüsse geleistet werden können, 4) stärkere Beteiligung der Städte Bad Schwalbach und Taunusstein als unmittelbare Profiteure der Citybahn.

Beabsichtigte Schließung des Standortes Oestrich der Koepp Schaum GmbH
Ein Schock für alle Oestrich-Winkeler war Anfang des Jahres die Mitteilung, dass das Koepp-Werk in Oestrich nach fast 150-jährigem Bestehen geschlossen werden soll. Die SPD hatte seitdem unentwegt versucht, mit den übrigen Fraktionen eine gemeinsame Beschlussfassung zu erwirken, um in dieser Frage ein überparteiliches Zeichen der Solidarität in Richtung der Beschäftigten zu senden. Dem verweigerten sich CDU und FDP leider und thematisierten in der Resolution gegen die Schließung gleichzeitig und vollkommen ohne Not schon jetzt die Folgenutzung des Koepp-Geländes. Damit fallen sie den Beschäftigten von Koepp in den Rücken, die noch um den Erhalt des Werkes und ihren Arbeitsplatz kämpfen. Vollkommen ausreichend zur Wahrung städtischer Interessen für die dauerhafte gewerbliche Nutzung der Grundstücke Koepp und Wilde ist die später in der Sitzung beschlossene Veränderungssperre für die Grundstücke Koepp und Wilde.

Antrag SPD: Packstation für Oestrich-Winkel
Die SPD wollte – wie in Rüdesheim und Eltville bereits geschehen – auch in Oestrich-Winkel eine Packstation eingerichtet wissen, um vor allem Berufstätigen und wenig flexiblen Mitbürger/innen zu ermöglichen, Pakete aufzugeben bzw. abzuholen und damit auch Lieferverkehre ohne Paketabnahme zu reduzieren. Der Antrag wird nun im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur weiterberaten. CDU/FDP haben aber bereits zu erkennen geben, dass sie derzeit eher eine ablehnende Haltung einnehmen.

Antrag SPD: Vorfahrt für heimisches Gewerbe; Gewerbeflächen ausweisen
Die SPD hat einen erneuten Vorstoß zur Ausweisung eines Gewerbegebiets auf etwa 5.000 qm städtischem Gelände südlich der Bahn und östlich der Werkstatt für Menschen mit Behinderung unternommen. Der Bürgermeister informierte erst daraufhin, dass der Regierungspräsident bereits am 18.2.2015 dieses Ansinnen endgültig abgelehnt habe. Eine derart wichtige Information hätten die Mandatsträger schon früher erhalten müssen, zumal der Bürgermeister selbst zuvor noch öffentlich zugesagt hatte, einen erneuten Vorstoß zur Gewerbegebietsausweisung vorzunehmen, da er eine Ablehnung nicht hinnehmen könne. Zudem wurde mit Vereinbarung vom 20.02.1017 auf einer Fläche von etwa 1.500 qm zugunsten der DB eine Grunddienstbarkeit als Ausgleichsfläche für die Baumaßnahmen am Bahnhof eingetragen, ohne dass die Stadtverordneten über die Auswirkungen der Planfeststellung konkret und gesondert informiert wurden.

Antrag SPD: Resolution „Das JOHO Rheingau GmbH Krankenhaus in Rüdesheim am Rhein muss erhalten bleiben“
Die SPD hatte beantragt, dass das Land alle erforderlichen und ihr möglichen Schritte unternehmen soll, um den zum wirtschaftlichen Betrieb notwendigen Sicherstellungszuschlag von rund 2 Millionen Euro an das Rüdesheimer Krankenhaus weiter zu gewähren, der aufgrund eines Gutachtens der hessischen Landesbehörde „HessenAgentur“ in Gefahr ist. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Rüdesheimer Krankenhaus nicht versorgungsnotwendig sei. Das sehen wir von der SPD ganz anders und begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Engagement des JoHo und seiner MitarbeiterInnen.

Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz
Für das bereits beschlossene Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz wurde nun der erste Förderantrag für 2018 mit den Maßnahmen Altstadtgerechter Ausbau Molsberger Parkplatz, Platzgestaltung „Scharfes Eck“ (ursprüngliche Forderung der SPD), Erwerb Bahngelände und Konzept Brentanopark beschlossen. Als SPD machten wir deutlich, dass wir die Platzgestaltung Scharfes Eck und Molsberger Parkplatz nicht isoliert betrachtet sehen

Bauliche Umgestaltung auf dem Gelände der Firma Monier Roofing Components GmbH
Einstimmig wurde der Magistrat beauftragt, mit der Firma Monier Roofing Components GmbH eine Umgestaltung des Firmengeländes durch Verlagerung der südlichen Lagersilos zu prüfen, um so eine Optimierung der Transportwege für den Betrieb der Firma und eine Verschönerung des Ortsbildes  Mittelheim zu erzielen.

Hydrothermische Unkrautvernichtung
Einstimmig wurde der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob eine Beschaffung von Geräten zur hydrotermischen Unkrautvernichtung für die Stadt sinnvoll wäre.

Änderung der Straßenreinigungssatzung
Neu aufgenommen in die Straßenreinigungssatzung wurde die Andreas-Joseph-Hofmann-Straße.

Anschaffung Pflegegerät Sportplatz Winkel Kunstrasen und Tartanbahn
Der Anschaffung einer multifunktionalen Aufsitzmaschine „Pflegemaster“ für die Vereine TG und FSV Winkel wurde einstimmig zugestimmt.