SPD: Umbau des Mittelheimer Bahnhofes darf nicht aufs Abstellgleis

Die SPD in Oestrich-Winkel reagiert mit Unverständnis auf die von der Deutschen Bahn zu verantwortende Verzögerung oder gar Blockade des barrierefreien Umbaus des Mittelheimer Bahnhofs.

Die SPD in Oestrich-Winkel reagiert mit Unverständnis auf die von der Deutschen Bahn zu verantwortende Verzögerung oder gar Blockade des barrierefreien Umbaus des Mittelheimer Bahnhofs. „Seit Jahrzehnten kämpft die Oestrich-Winkeler Stadtpolitik über Parteigrenzen hinweg für eine Aufwertung des Bahnhofs und Bahnhofsgeländes, das wohlgemerkt die Deutsche Bahn und diverse Tochtergesellschaften in der Vergangenheit erst in den heute traurigen Zustand haben verkommen lassen“, ärgert sich der SPD-Vorsitzende Carsten Sinß.

Nun wäre eine Aufwertung des Bahnhofs durch den barrierefreien Umbau, den die SPD seinerzeit durch die von ihr im Stadtparlament beantragte Teilnahme an einem millionenschweren Förderprogramm bei Bund und Land mitinitiiert hatte, endlich in greifbarer Nähe. Die Deutsche Bahn riskiere aber, dass diese unter mehreren politischen Ebenen abgestimmte millionenschwere Maßnahme an 15 Dezibel scheitere. „Das könne man keinem Bürger und keiner Bürgerin noch rational erklären“, so Sinß. In einem Schreiben an den verantwortlichen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Klaus Vornhusen, appellieren die Sozialdemokraten deshalb eindringlich, das Vorhaben nicht weiter zu blockieren. Gleichzeitig fordert die SPD, dass der Abruf der Fördermittel erforderlichenfalls in Folgejahre übertragen werden kann. „Es kann ja nicht sein, dass Bund und Land Fördergelder zur Verfügung stellen, ein bundeseigenes Unternehmen den Abruf blockiert und die Stadt Oestrich-Winkel dann am Ende der Blöde ist“, so Sinß abschließend.

Hintergrund:

Die Finanzierung des Umbauprojektes wird durch Bundes- und Landesmittel sichergestellt. Der Abruf dieser Mittel muss für das Bundesprogramm bis zum Jahresende 2018 erfolgen, für das Landesprogramm bis 2020. Ohne diese finanziellen Mittel ist der Umbau des Bahnhofes stark gefährdet. Hintergrund der Verzögerung ist eine Klage der Bahn gegen das Eisenbahnbundesamt im Zuge des Planfeststellungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Grund ist der Schwellenwert, ab dem die Bahn den Anwohnern Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen muss. Nach einem Erörterungstermin im vergangenen Jahr wurde vom Regierungspräsidium der Schwellenwert auf 50 Dezibel angepasst und festgelegt. Die Anpassung des Schwellenwertes erhöht die Kosten durch den steigenden Kreis der Anspruchsberechtigten.