„Es muss bei Parkplätzen gleiches Recht für alle gelten“

Zu den aktuellen Planungen auf dem Gelände der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule erklären die SPD-Fraktion und das SPD-Mitglied im Winkeler Ortsbeirat, Michael Christ:

Der von der SPD mitinitiierte Beschluss aus der vergangenen Wahlperiode, das Mehrgenerationenhaus wegen des im Josefshaus auslaufenden Mietvertrags auf das Gelände der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule zu verlagern, war richtig.

Das Gelände der ehemaligen Grundschule wird nun durch die vorliegenden Planungen eines Investors, die durch den von der SPD mitinitiierten Beschluss erst ermöglicht wurden, deutlich aufgewertet und das Mehrgenerationenhaus wird das Herzstück des Geländes.

Umso bedauerlicher ist es, dass dieses wichtige Stadtentwicklungsprojekt in Oestrich-Winkel ohne Not per Kampfabstimmung an den Stadtverordneten vorbei in einen nur 7-köpfigen Ausschuss verlagert wurde. Die restlichen Stadtverordneten sind somit von den Beratungen und vom Informationsfluss abgeschnitten. Mittlerweile hat sich bestätigt, dass diese Entscheidung falsch war. Denn die Stadtverordneten erfahren Beratungsfortschritte aus der Presse und Unterlagen werden trotz mehrfacher Anmahnung vorenthalten, so zum Beispiel der wichtige städtebauliche Vertrag zwischen Investor und Stadt. Die SPD hatte genau davor stets gewarnt.

Immerhin ist es der SPD gemeinsam mit den Anwohnern gelungen, für die im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen vollkommen unzureichende Anzahl an vorgesehenen Parkplätzen zu sensibilisieren und in dieser Frage substanzielle Verbesserungen zu erreichen. Der SPD und den Anwohnern war es stets wichtig, dass ausreichend Parkplätze vorgesehen sind und Investoren nicht besser gestellt werden als Oestrich-Winkeler Privatpersonen, die gemäß Stellplatzsatzung Parkplätze schaffen oder für teuer Geld ablösen müssen. Eine Privatperson würde niemals wie der Investor damit durchkommen, sein Haus oder seine Wohnung als „Wohnen 50+“ zu deklarieren, um so nur 0,4 Parkplätze je Wohneinheit statt der vorgesehenen 2 nachweisen zu müssen. Die deshalb jetzt vom Investor modifizierten Pläne einer Tiefgarage begrüßt die SPD im Grundsatz, hatte sie dies doch bereits bei Vorlage der allerersten Planungen angeregt. Aber es kann nicht sein, dass die Stadt diese zusätzlichen Parkplätze alleine bezahlen muss. Hier muss sich also noch etwas tun.

Deshalb wird die SPD die weiteren Beratungen auf dem Gelände der Rabanus-Maurus-Schule weiterhin konstruktiv-kritisch im Sinne der Bürger begleiten.