Sinß/Busch/Fladung: „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist kommunal- und elternfeindlich. Das Land muss die Lebenswirklichkeit der Eltern ernst nehmen“

Aus Wahlkampfgründen hat die schwarz-grüne Landesregierung kurz vor der Bundestagswahl 2017 ein Gesetz zur teilweisen Gebührenfreiheit in Kitas angekündigt und sich dafür feiern lassen. In Kraft treten soll es – welch Zufall – kurz vor der hessischen Landtagswahl 2018.

Die SPD sieht den vorliegenden Gesetzesentwurf als kommunal- und elternfeindlich an. SPD-Landtagskandidat Sebastian Busch, selbst Vater einer zweijährigen Tochter, führt aus: „Die SPD steht für eine komplett kostenfreie Bildung. Die von schwarz-grün jetzt nur teilweise geplante Gebührenfreiheit ist nicht annähernd das, was die hessische SPD gefordert hat. Wie bei den Studiengebühren wollen wir auch die Kita-Gebühren komplett abschaffen. In vielen Kommunen sorgt das Stückwerk der CDU für Mehrbelastungen. Diese sind letztlich durch Erhöhungen von Steuern wieder zu decken und somit keine tatsächliche Entlastung. Nur die vollkommene Abschaffung der Kita-Gebühren entlastet die Eltern unabhängig von dem von ihnen gewählten Arbeitsmodell.“

Für den Oestrich-Winkeler SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Sinß und Oestrich-Winkels Kämmerer, Erster Stadtrat Werner Fladung, ist die derzeit geplante Finanzierung der nur teilweisen Gebührenbefreiung auf dem Rücken von Städten wie Oestrich-Winkel nicht vernünftig und schlicht unfair. „Wenn das Land die Gebührenbefreiung will, soll es sie auch selbst bezahlen und nicht den Städten und Gemeinden wie derzeit geplant aus dem anderen Säckel wieder rausziehen“, so Sinß und Fladung.

Außerdem sind sich Busch, Sinß und Fladung einig, dass eine Gebührenbefreiung für alle Kinder, also auch in den Krippen, und nicht nur wie derzeit geplant für maximal sechs Stunden am Tag zu erfolgen hat. „Im Großteil der Oestrich-Winkeler und Rheingauer Familien arbeiten beide Elternteile, zudem wird häufig zum Beruf gependelt. Es ist mit der Lebenswirklichkeit dieser Menschen schlicht nicht vereinbar, die Gebührenbefreiung auf Kinder ab dem dritten Lebensjahr und für maximal sechs Stunden zu begrenzen“, so Busch, Sinß und Fladung. „Und falls die Kommune einspringen und diese Lücke aus eigenen Finanzmitteln schließen soll, während ihr auf der anderen Seite noch Gelder weggenommen werden, kann sie das am Ende im schlechtesten Fall teurer zu stehen kommen als bisher – eine absolut kommunalfeindliche Politik“, so Busch, Sinß und Fladung.

Deshalb hat die SPD die Gebührenbefreiung für Kindergärten in der kommenden Sitzung der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung zum Thema gemacht. Im Rahmen einer von ihr eingereichten Anfrage möchte sie wissen, welche Altersgruppen und Betreuungszeiten nach derzeitigem Kenntnisstand tatsächlich freigestellt werden sollen, wie hoch die Betreuungszeit in den Oestrich-Winkeler Kitas ist und wie viele Kinder aktuell länger als sechs Stunden am Tag betreut werden. Außerdem möchte die SPD wissen, aus welchen Mitteln die schwarz-grüne Landesregierung die Finanzierung plant und ob die teilweise Abschaffung der Kita-Gebühren aus den Städten und Gemeinden zustehenden Mitteln finanziert werden sollen.