Die SPD Oestrich-Winkel kritisiert, dass Bürgermeister Heil und die ihn stützende Mehrheit aus CDU und FDP zum wiederholten Male Regeln des parlamentarischen Anstands nicht eingehalten haben und Hinterzimmerpolitik betreiben. Damit müsse endlich Schluss sein.

Stein des Anstoßes sind die jüngsten Verlautbarungen zum gemeinsamen Kunstrasenprojekt Oestrich/Hattenheim. Dieses für die Stadt und den FC Oestrich wegweisende Projekt, das wohlgemerkt von der SPD begrüßt und seit geraumer Zeit politisch mit vorangetrieben wird, zuletzt durch die beantragte Aufnahme in die Förderung „Vereinseigener Sportstättenbau“ des Landkreises, erhalte so einen faden Beigeschmack. „Die dem Bürgermeister wohlgesonnenen Fraktionen von CDU und FDP erhalten exklusive Informationen, die den anderen Fraktionen vorenthalten werden bzw. diese dann in der Presse nachlesen können; es werden geheime Arbeitsgruppen gegründet und Personen ohne Mandat hinzugezogen, die dann auch noch öffentlich darüber berichten und sich gegenseitig dafür loben. Und all das, bevor die Stadtverordneten oder Stadträte darüber beraten geschweige denn ordnungsgemäß informiert werden. „Offenkundig haben es Bürgermeister, CDU und FDP aufgegeben, zumindest ein Mindestmaß an parlamentarischem Anstand zu wahren und glauben sich die ganze Stadt einverleiben zu können“, so die SPD Oestrich-Winkel.

Der jetzt von CDU und FDP gestellte Antrag für ein gemeinsames Kunstrasenprojekt Oestrich/Hattenheim kann aufgrund der darin enthaltenen Details nur mit exklusiven Informationen des Bürgermeisters zustande gekommen sein. Das Fass dem Boden ausgeschlagen habe nun aber eine gemeinsame Presseverlautbarung der Ortsvorsteher aus Hattenheim und Oestrich (beide CDU), die darin von einer seit fast zwei Jahren zu diesem Thema tagenden „interkommunalen Arbeitsgruppe“ berichten. Die SPD fragt sich, warum die Stadtverordneten zu keinem Zeitpunkt hierüber trotz mehrfacher Nachfragen der SPD in den Stadtverordnetenversammlungen informiert wurden und auf welcher Grundlage und mit welcher Legitimation Ortsvorsteher, die nur einem beratenden Gremium – nämlich dem Ortsbeirat – vorstehen, in eine Arbeitsgruppe eingebunden werden, die politischen Entscheidungsträger, nämlich die Fraktionen, aber nicht. Dass die Arbeitsgruppe nur aus CDU-Vertretern besetzt ist, gibt dem Ganzen ein zusätzliches Geschmäckle.

Die SPD fordert, dass endlich Schluss sein muss mit dieser Hinterzimmerpolitik, die Teile des Parlamentes schlicht von der politischen Arbeit ausschließt. In der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erwartet die SPD vom Magistrat im Rahmen einer Anfrage die vollständige und lückenlose Dokumentation der stattgefundenen Gespräche und Ergebnisse in Zusammenhang mit dem Kunstrasenprojekt Oestrich/Hattenheim. Es könne nicht sein, dass von der Bevölkerung gewählte Stadtverordnete über millionenschwere Projekte erst aus der Presse erfahren. Davon losgelöst steht die SPD nach wie vor zum Ziel, auch dem FC Oestrich die Möglichkeit zu verschaffen, in naher Zukunft auf Kunstrasen zu spielen.