Haushaltsgenehmigung: Stellungnahme vom Ersten Stadtrat Werner Fladung

Sehr geehrter Herr Stavridis, sehr geehrter Herr Sommer,
bevor ich mich der Beantwortung der konkreten Fragen zuwende, zunächst eine Vorbemerkung:
Wie allgemein bekannt, hat die Einführung der Doppik ausnahmslos alle Städte und Gemeinden in Hessen vor eine große Herausforderung gestellt. Als Folge davon sind viele Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse über Jahre hinaus verschoben worden.

Die Verantwortung für die Kämmerei, die in interkommunaler Zusammenarbeit auch für die Städte Lorch und Eltville zuständig ist, habe ich mit meinem Amtsantritt im November 2013 übernommen. Die Übergabe erfolgte mit der Bemerkung, die Kämmerei habe keine Rückstände. Nach Ihrer Interpretation hätten zu diesem Zeitpunkt also die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2012 für alle drei Kommunen aufgestellt sein müssen. Tatsächlich waren aber sowohl für Lorch wie auch für Eltville die Abschlüsse bis zurück in das Jahr 2009 überfällig, in Summe sind das schon mal 8 Jahresabschlüsse, die am 1.11.2013 noch aufzustellen waren. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, wer hierfür die Verantwortung trägt (ich habe die Situation jedenfalls so vorgefunden), wichtig ist mir, dass die Kämmerei bis dato diese Rückstände aufgearbeitet hat und zusätzlich die ab 2013 zu erstellenden Abschlüsse bis hin zum Jahr 2015 ebenfalls aufgestellt wurden. Der Abschluss 2015 für Eltville liegt dem Magistrat für die Sitzung am 24.4. vor. Diesen eingeschlossen, sind in meiner Amtszeit insgesamt 17 Jahresabschlüsse aufgestellt worden – eine beeindruckende Leistung, wie ich finde. Hierfür muss ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die das möglich gemacht haben, obwohl die Kämmerei personell nicht üppig ausgestattet ist. Eine Liste, welche Abschlüsse wann aufgestellt wurden, fügen wir dem Protokoll bei.

Nun zu den Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der noch nicht aufgestellten Jahresabschlüsse?
2. Wann ist mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 zu rechnen?
Der noch ausstehende Jahresabschluss 2016 wird voraussichtlich in der Magistratssitzung am 14. Mai aufgestellt, der Abschluss 2015 ist am 9.4. im Magistrat einstimmig beschlossen worden.

3. Welche Gründe gibt es für die erhebliche Verzögerung bei der Erstellung der Jahresabschlüsse?
Hierzu verweise ich auf die Vorbemerkung. Es war zunächst vorrangiges Ziel, alle drei Städte auf den gleichen Stand zu bringen, um eine Gleichbehandlung sicherzustellen. Dass bei der Vielzahl der aufzustellenden Abschlüsse der Abschluss 2016 nicht höchste Priorität besaß, ist wohl nachzuvollziehen. Ein Ausscheren eines einzelnen Mitglieds zu Lasten der anderen Beteiligten hätte sich nicht mit der Idee der IKZ vertragen.

4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zukünftig zeitnah und zeitgemäß den gesetzlichen Vorgaben die Jahresabschlüsse aufzustellen?
Nachdem die Rückstände weitgehend aufgearbeitet sind, bleibt jetzt mehr Zeit, schon unterjährig vorbereitende Arbeiten zu erledigen. Zudem ist nach dem Ausscheiden des Kämmereileiters Oestrich-Winkel die Kämmerei in ihrer Gesamtheit breiter aufgestellt worden, sodass auch Personalausfälle nicht mehr zwangsläufig zu Verzögerungen führen müssen. Für eine Aufstellung innerhalb der in der HGO genannten 4 Monate würde ich aber auch künftig nicht garantieren, weil einfach viele Buchungen erst im Folgejahr stattfinden können.

5. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie lange es nach der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 noch bis zur Genehmigung des Haushaltes 2018 dauern wird?
Eine verbindliche Aussage hierzu kann ich nicht treffen, weil es im Verantwortungsbereich der Aufsichtsbehörde liegt, wann sie sich mit unserem Haushalt beschäftigt. Ich kann aber sagen, dass ich schon am 6.2. dem RP den Haushaltsplan in digitaler Form zur Vorprüfung und Klärung offener Fragen übersandt habe und wir bereits in der Phase der Haushaltsaufstellung mit dem RP im Kontakt waren. Zu bemerken ist zudem, dass der zuständige Sachbearbeiter beim RP anlässlich eines Gesprächstermins im Dezember letzten Jahres angemerkt hat, dass selbst bei vollständiger Vorlage des Haushalts incl. der fehlenden Abschlüsse wegen des hohen Arbeitsanfalls in seiner Behörde im Zusammenhang mit der Hessenkasse mit einer Genehmigung vor Ende März nicht gerechnet werden könne.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas klarstellen, was in Ihrer Pressemeldung zu dieser Anfrage einen falschen Eindruck erweckt. In der Stadt herrscht durchaus kein Stillstand. Es finden verschiedene Straßenbaumaßnahmen statt, weitere sind geplant, die Mittel stehen zur Verfügung. Die Sanierung des Rathauses in Hallgarten ist angelaufen, die B-Pläne Fuchshöhl, Scharbel, Rabanus-Maurus-Schulgelände und Koeppgleis sind im Entstehen, kleinere Maßnahmen wie eine Aufwertung der Mapper Schanze laufen ebenfalls. Für die Umsetzung des Projekts „Städtebaulicher Denkmalschutz“ ist aus Mitteln des Jahres 2017 die Nassauische Heimstätte beauftragt worden, ein Konzept zu entwickeln, mit dem wir beim Land Fördermittel beantragen können. Für die Vorlage des Konzepts ist eine Frist bis November gesetzt, eine Entscheidung wird erst fallen, wenn der Haushalt 2018 längst genehmigt ist. In Sachen Unterführungen bestand über die Parteigrenzen hinweg Konsens darüber, die Umgestaltung zusammen mit dem Thema Barrierefreiheit zu bearbeiten. Mittel hierfür stehen ebenfalls aus dem Haushalt 2017 zur Verfügung.

Wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken wollen, es ginge nichts voran, reden Sie die Stadt schlecht. Sie sind beide, Herr Sommer und Herr Stavridis, Vorsitzende von Ausschüssen und müssten besser wissen, was läuft. Ich hätte erwartet, dass sie im Sinne gemeinsamer Anstrengungen zum Wohl der Stadt zunächst die Antwort auf Ihre Anfrage abwarten, bevor sie versuchen, in der Öffentlichkeit einen Skandal herbei zu reden.

Nachfrage P. Stavridis: Weshalb ist die Kämmerei erst in 2017 neu organisiert worden?
Dies ergab sich mit dem Ausscheiden des Kämmereileiters Oestrich-Winkel. In dem Zusammenhang hat man Herrn Lang die Gesamtleitung der Kämmerei übertragen, die wegfallende EG 12-Stelle im Bereich Oestrich-Winkel wurde durch eine EG 8 ersetzt.