Magistrat soll Vorlage für Stadtverordnetenversammlung im Juni vorbereiten

Der Hessische Landtag hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass der Kindergarten in den ersten sechs Betreuungsstunden beitragsfrei gestellt wird. Auch wenn die Oestrich-Winkeler SPD Kritik an der nur auf sechs Stunden am Tag begrenzten Beitragsbefreiung übt, die auch noch aus kommunalen Mitteln und somit nicht originär vom Land finanziert wird, sollen dies nicht die Oestrich-Winkeler Eltern ausbaden.

Deshalb wird die SPD Bürgermeister Heil (CDU) bitten, unmittelbar tätig zu werden und mit Magistrat und Verwaltung die erforderlichen Beschlüsse für die nächste Sitzung der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten. Die Eile besteht, weil bereits ab dem 1. August 2018 das neue Kindergartenjahr beginnt und am 4. Juni die letzte Sitzung der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause stattfindet.

Die SPD selbst gibt sich aber nicht damit zufrieden, dass nur sechs Stunden pro Tag für Kinder zwischen drei und sechs Jahren beitragsfrei gestellt werden und appelliert an den Magistrat, die Kitagebühren in Oestrich-Winkel perspektivisch zu 100% beitragsfrei zu stellen – auch für die Krippe. Denkbar wäre ein Stufenmodell, das zunächst eine 6-Stunden-Freistellung vorsieht, hier aber auch die im Gesetz der Landesregierung nicht vorgesehenen Krippenplätze mit einschließt. In einer zweiten Stufe kann dann die beitragsfreie Betreuungszeit ausgeweitet werden. Dies gibt der Verwaltung die Möglichkeit, die Angebote an den praktischen Erfahrungen auszurichten. Sollte der Magistrat sich dieser Forderung nicht anschließen, wird die SPD dies gesondert in der Stadtverordnetenversammlung beantragen. „Nur die vollkommene Abschaffung der Kita-Gebühren entlastet die Eltern unabhängig von dem von ihnen gewählten Arbeitsmodell.“, so Carsten Sinß, Vorsitzender der SPD Oestrich-Winkel. Er ergänzt: „Im Großteil der Oestrich-Winkeler und Rheingauer Familien arbeiten beide Elternteile, zudem wird häufig zum Beruf gependelt. Es ist mit der Lebenswirklichkeit dieser Menschen schlicht nicht vereinbar, die Gebührenbefreiung nur auf Kinder ab dem dritten Lebensjahr und für maximal sechs Stunden zu begrenzen“. Kämmerer Werner Fladung (SPD) sieht den größten Teil der Finanzierung durch die ohnehin eingeplanten und die zusätzlich angekündigten Landesmittel sichergestellt. Was darüber hinausgeht lässt sich absehen, wenn klar ist, wie die Eltern die Freistellung tatsächlich nutzen. Eine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt dürfte aber möglich sein. „Jeder Euro, den wir heute in die frühkindliche Bildung investieren, spart uns in der Zukunft ein Vielfaches davon.“, so Werner Fladung.

Darüber hinaus bittet die SPD auch den Magistrat zu prüfen, ob und wie die durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel von rund 50 Millionen Euro für 2018 und 2019 sowie jährlich ab dem Jahr 2020 zur Investition in die Qualität der Kindergärten für Oestrich-Winkel nutzbar gemacht werden können.