Die Rechtslage sowie die bisherige Genehmigungspraxis der Aufsichtsbehörden in Hessen für die kommunalen Haushalte erlaubten es defizitären (Schutzschirm-) Kommunen wie Oestrich-Winkel bisher nicht, auf eine Erhebung von Beiträgen für die grundhafte Sanierung von Straßen zu verzichten. Die derzeitige Praxis in Oestrich-Winkel zieht nur die Anlieger zu Beiträgen heran, die einen unmittelbaren Vorteil von den Sanierungsmaßnahmen haben – also Anlieger –, berücksichtigt jedoch nicht, dass in den allermeisten Fällen auch Nicht-Anlieger die Straßen benutzen. Hinzu kommt, dass Anlieger an Straßen, die nicht in der Baulast der Kommune stehen, sondern von Kreis und Land zu unterhalten sind, niemals zu Beiträgen herangezogen werden. Das ist nach Ansicht der SPD Oestrich-Winkel nicht fair. Die Erhebung von Ausbaubeiträgen wäre ihrer Ansicht nach verursachergerecht, wenn man den Kreis der Beitragspflichtigen so erweitert, dass möglichst viele Beitragszahler für Sanierungsmaßnahmen aufkommen. „Eine bedarfsgerechtere Verteilung auf mehr Schultern verringert die teils sehr hohen Belastungen der direkten Anlieger“, so die SPD.

Deshalb hat die SPD für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, bei der Hessischen Landesregierung auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hinzuwirken mit dem Ziel, durch die Einführung eines Infrastrukturanteils als Zuschlag zum Kommunalen Finanzausgleich eine gerechtere Verteilung der Beiträge für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen zu erreichen. Denn trotz der jüngst vom Hessischen Landtag beschlossenen Gesetzesänderung sind Kommunen wie Oestrich-Winkel aufgrund ihrer finanziellen Lage derzeit nicht in der Situation, auf Anliegerbeiträge völlig verzichten zu können, ohne dass dies auf Kosten des Zustands der Ortsstraßen oder anderer Investitionen geht. Eine Lösung, die Bürger und Kommunen gleichermaßen entlastet, wäre die Einführung eines Infrastrukturanteils als Zuschlag zum Kommunalen Finanzausgleich, der sich an der Länge des innerörtlichen, öffentlich nutzbaren Straßennetzes orientiert und vom Land finanziert wird. „Das auch deshalb, weil das Land Hessen den Städten und Gemeinden seit Jahren zu schlecht ausstattet und gerichtlich bestätigt zu wenig Geld zuweist“, so die SPD.

Darüber hinaus soll die Verwaltung unter Hinzuziehung des Haupt- und Finanzausschusses eine gerechtere Ausgestaltung der Straßenbeiträge für Oestrich-Winkeler Bürgerinnen und Bürger entwickeln, die sowohl die Belastung für die Oestrich-Winkeler Bevölkerung perspektivisch gerechter ausgestalten und in Summe reduzieren, aber auch die Haushaltslage und Notwendigkeit der Straßenunterhaltung der Stadt berücksichtigen soll.

„Unser Ziel ist, die Straßenbeiträge perspektivisch gerechter zu gestalten als bisher“, so die SPD abschließend.