Bericht des Magistrats

• Rabanus-Maurus-Schule: Mit den Abrissarbeiten wurde begonnen. Für die die frühere Turnhalle nutzenden Vereine DJK BW Winkel und CVW wurden Alternativen gefunden. In der Turnhalle Winkel in Abstimmung mit der TG Winkel und durch Container, für den CVW ggf. im Bürgerzentrum.
• Freies WLAN: Die Stadt hat eine Bewerbung für das EU-Förderprogramm „Wifi4EU“ gestellt, zurückgehend auf eine SPD-Initiative.
• Mini-Max-Treff: Die Karl-Kübel-Stiftung hat die Fördermittel verlängert.
• Mountainbikeverkehr im Wald: Zukünftig weisen Schilder mit „Benimmregeln“ Mountainbikern den rechten Weg.
• Stadtradeln: Das Stadtradeln 2018 hat in Oestrich-Winkel begonnen und läuft noch bis zum.
• Sprachförderung: 58 Kinder haben teilgenommen. Das Land gewährt 12.000 Euro Zuschuss zu 26.000 € Gesamtkosten.
• Monier: Die Betriebsleitung hat mitgeteilt, dass über Veränderungen im Gesamtwerk nachgedacht wird. Derzeit kommt keine Beseitigung der Silos auf dem südlichen Betriebsgelände in Betracht – schade!
• B42 a zwischen Winkel und Geisenheim: Durch eine Verschiebung des Ortsschilds Richtung Geisenheim ist nun Tempo 50 bis zum Weingut Nägler, danach bis zum Ortseingang Geisenheim Tempo 70 statt bisher 100 festgelegt.
• Rheinallee: Die Deckensanierung soll durch Hessen Mobil im Juni erfolgen.
• Gewerbegelände nördlich Koepp: Das Gelände nördlich des ehemaligen Koepp-Tunnels wurde von den dort ansässigen Unternehmen zwischenzeitlich aufgeräumt und ansprechender gestaltet.
• Energiecontrolling: Für erste städtische Gebäude, insbesondere Feuerwehrhäuser und Bürgerzentrum ist das inzwischen geschehen, weitere Gebäude sollen folgen, alles zurückgehend auf eine SPD/Grünen-Initiative.
• Tafel: Die Tafel Rheingau führt Verhandlungen für neue Räumlichkeiten.
• Kulturfonds Rhein-Main: der städtische Kostenbeitrag von 2 €/Einwohner kommt durch die Förderung von Veranstaltungen mit etwa 45.000 € doppelt heraus
• Tariferhöhung Öffentlicher Dienst: Die Tariferhöhung kann durch den Planansatz im Haushaltsplan abgedeckt werden.
• Brentanohaus-Gesellschaft: Die Trägergesellschaft für das Brentanohaus hat im vergangenen Jahr ein Plus von 21.369 Euro erwirtschaftet.
• Veranstaltung „Menschenrechte“: Aufgrund der hohen Kosten -trotz Förderung durch den Kulturfonds- soll versucht werden, die Veranstaltung gemeinsam mit anderen Kommunen durchzuführen.
• Sturmschäden: Die Aufräumarbeiten im Wald für die Sturmschäden von Tief „Erik“ gehen zügig voran, ein Antrag beim Land auf finanzielle Unterstützung ist gestellt.Damit einhergehend wird der Waldwegebau 2019 intensiviert.
• Jugendumfrage: Die städtische Jugendpflege hat eine Umfrage unter Jugendlichen gestartet. Sie läuft noch bis zum 1. Juli.
• Schulwegsicherheit: An der Hallgartener Grundschule wurden Maßnahmen für eine größere Schulwegsicherheit ergriffen. Der verkehrsberuhigte Bereich soll wie bisher bestehen bleiben, da eine ergänzende Einbahnstraßenregelung nicht möglich ist. Für den Schulweg Oestrich wird zum übernächsten Jahr ein neuer Schulwegeplan für mehr Sicherheit erarbeitet
• Hessenkasse: Von den etwa 10 Millionen Euro Kassenkrediten sind 8,6 Millionen € ablösefähig. Lt. Kämmerer Fladung werden die Verpflichtungen aus dem Schuldenberg in etwa 15 Jahren abgetragen sein.

Beantwortung von Anfragen

Bündnis 90/Die Grünen stellten drei Anfragen zu den Themen Frauenförderplan, Aufzug Oestrich und Windelentsorgung.

Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt.

Abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Vereinen, Kitas, Schulen, Kirchen und Verwaltung sicherstellen sollte. Es war einhellige Meinung, dass dieser Antrag geeignet ist, einen Generalverdacht auszusprechen und die bisherigen Initiativen der genannten Akteure in Abrede stellt.

Koepp-Gelände

Einstimmig beschlossen wurde die Aufnahme von Verhandlungen zum Kauf des Koepp-Geländes. Der Besitz des Koepp-Geländes bietet für die Stadt den größtmöglichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Geländes. Da die SPD in dieser Wahlperiode bereits mehrere Initiativen zur Schaffung bzw. Nutzung von zusätzlichen Gewerbeflächen gestartet hat, unterstützt sie auch diesen Vorstoß.

Organisation eines Kultur-und Stadtfestes in Oestrich-Winkel

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde beschlossen, eine Agentur zu beauftragen, für die Stadt ein „rollierendes Kultur- und Stadtfest“ zu organisieren und dafür insgesamt 40.000 Euro bereitzustellen. Der Antrag der SPD; das Thema im Ausschuss ausführlicher zu beraten, wurde leider abgelehnt. Beratungsbedarf sehen wir nämlich durchaus, steht doch alleine die Summe von 40.000 Euro in keinem Verhältnis. Viele städtische Vereine und Initiativen organisieren mit einem Bruchteil oder gar ohne städtische Unterstützung ihre Feste und führen sie teils aus eigenen Mitteln erfolgreich durch. Deshalb hatte die SPD ebenfalls beantragt, ein Konzept zu erstellen, wie solche Initiativen und die bereits bestehenden Feste im Stadtgebiet zukünftig finanziell und organisatorisch unterstützt werden können – auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Energiegewinnung durch Strombojen im Rhein vor Oestrich-Winkel

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde beschlossen, das Potential für Strombojen im Rhein auf Höhe Oestrich-Winkels zu untersuchen. Im Grundsatz eine gute Idee, allerdings wurde erst vor wenigen Jahren festgestellt, dass dies in Oestrich-Winkel technisch nicht möglich ist und das Strömungspotential nicht ausreichend ist. Vor einer kostenintensiven Untersuchung wollten wir deshalb zunächst einmal prüfen lassen, ob sich seitdem etwas an den äußeren Rahmenbedingungen geändert hat. Dieser sinnhafte Vorstoß wurde leider abgelehnt.

Beitragsfreiheit in Kindergärten und Krippe

Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, dass in Oestrich-Winkel zum neuen Kindergartenjahr die Kindergartengebühren für die ersten sechs Stunden beitragsfrei gestellt werden. Der Vorstoß der SPD, mittelfristig auch die restlichen Kita-Stunden und vor allem die Krippenbeiträge zu senken bzw. gänzlich fallen zu lassen, weil nur das eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf vollumfänglich gewährleistet, wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.

Antrag Fraktion SPD: Sicherer Begegnungsverkehr auf dem Leinpfad

Der SPD-Vorstoß, sich Gedanken zu machen, mit welchen geeigneten Mitteln man den Begegnungsverkehr zwischen Radfahrern und Fußgängern auf dem Leinpfad entspannen kann, wurde an den Zweckverband Rheingau verwiesen.

Antrag Fraktion SPD: Straßenbeiträge perspektivisch gerechter gestalten

Die derzeitige Praxis der Erhebung von Straßenbeiträgen ist ungerecht. Der Landesgesetzgeber ermöglicht nun auch defizitären Kommunen, diese Beiträge zu erlassen, was allerdings für Schutzschirmkommunen wie Oestrich-Winkel eine enorme nicht zu leistende finanzielle Belastung darstellt. Deshalb regen wir an, sich Gedanken darüber zu machen, wie Straßenbeiträge in Oestrich-Winkel perspektivisch gerechter gestaltet werden können als das bisher der Fall ist und fordern das Land auf, seinen Beitrag hierzu zu leisten und die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Das Thema wird nun im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten.

Antrag Fraktion SPD: Ermäßigter Freibadeintritt für Einsatzabteilungen der Oestrich-Winkeler Feuerwehren und anderer Hilfsorganisationen

Vollkommen unverständlich wurde dieser Antrag auf Initiative des Stadtverordnetenvorstehers (CDU) auf die kommende Stadtverordnetenversammlung nach den Sommerferien geschoben. Das hat zur Folge, dass der Freibadsommer fast schon vorbei ist, bis die städtischen Gremien darüber entscheiden, ob sie auch Mitgliedern der Einsatzabteilung der Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen einen ermäßigten Schwimmbadeintritt ermöglichen.

Antrag Fraktion B90/Grüne: Renaturierung des Elsterbachs

Dieser Antrag wurde wegen fortgeschrittener Zeit nicht mehr aufgerufen und auf die nächste Stadtverordnetenversammlung vertagt.

Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023

Einstimmig zugestimmt wurde der Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023

Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am Sonntag, den 26. Mai 2019

Die nächste Bürgermeisterwahl findet statt am 26. Mai 2019 zusammen mit der Europawahl, eine mögliche Stichwahl am 16. Juni 2019.

Nachwahl eines/einer sachkundigen Einwohners/Einwohnerin in die Betriebskommission Kultur und Freizeit

Für die verstorbene Hilde Zimmer wurde auf CDU-Vorschlag Rosemarie Bungert gewählt.

Erhalt Rheingau-Bad in Geisenheim

Die SPD setzt sich für den Erhalt des Rheingau Bades, dem einzigen Hallenbad im Rheingau, ein und ist auch bereit, dafür einen Solidarbeitrag zu leisten. Das Thema wird nun im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten, wo auf Anregung der SPD auch der Eigenbetriebsleiter und die DLRG zugeladen werden sollen.

Verkauf des Erbpachtgrundstücks Jungferweg 9

Für das Erbpachtgrundstück Jungferweg 9 wurde ergänzend mit aufgenommen die vorweggenommenen Erbfolge an einen Verwandten der Eigentümerin zweiten Grades.

Verzicht auf ein Vorkaufsrecht

Der Brieftaubenverein will sein Gebäude auf dem Erbbaurechtsgrundstück verkaufen. Der HFA soll abschließend entscheiden, ob die Stadt das vertraglich vereinbarte Vorkaufsrecht wahrnimmt oder den Verkauf an einen privaten Interessenten zulässt.