SPD will Informationen zur Langzeitbaustelle Kerbeplatz und der Einhaltung von Vereinbarungen
Seit Monaten ist der mit erheblichen öffentlichen Geldern geschaffene Platz auf dem Dach des EDEKA-Marktes mal wieder gesperrt, die Nutzung des öffentlichen Bereiches leider unmöglich und die Öffentlichkeit erfährt dazu nichts. „Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass CDU und FDP noch vor wenigen Wochen den durchsichtigen Versuch unternommen haben, für den Stillstand am Kerbeplatz den Ersten Stadtrat Werner Fladung (SPD) verantwortlich zu machen, ist das jetzige Schweigen schon bemerkenswert. Hier wäre spätestens jetzt eine Entschuldigung fällig“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sinß. Dem Pächter des Restaurants ist es zu verdanken, dass zumindest der von ihm zu bewirtschaftende Bereich noch in Schuss ist.
Dies und aufgetauchte Zweifel an der Einhaltung aller 2011 mit dem Investor des EDEKA-Marktes im Durchführungsvertrag getroffenen Vereinbarungen veranlassen zu Fragen, die die SPD-Fraktion vom Bürgermeister bzw. Magistrat in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantwortet haben möchte. Dies umso mehr, als der ursprüngliche Vertragspartner sein Investment weitergegeben hat.
Die SPD will jetzt wissen, wann welche Schäden festgestellt wurden, die zu der Sperrung des Platzes geführt haben und wer dafür verantwortlich ist, was hierzu veranlasst wurde und wann die Sperrung wieder aufgehoben wird. Gefragt wird, ob die im Durchführungsvertrag beschriebene Fördermaßnahme „öffentlicher Bereich der Dachterrasse mit förderfähigen Kosten von 189.500 €“ auch im Sinne des Vertrags durchgeführt und mit welchen Kosten abgerechnet wurde. Wichtig ist für die SPD auch zu klären, warum einige der im Durchführungsvertrag genannten Investitionen wie erstaunliche 600 qm Dachbegrünung (Größe nicht nachvollziehbar) für 39.000 € oder ein Strom- und Wasseranschluss mit Zählern für 12.000 € nie ausgeführt wurden. Gerade letzteres wurde schließlich erst jüngst im Rahmen einer Bürgerversammlung als besonders wichtig angesehen, um den sogenannten Kerbeplatz überhaupt erst veranstaltungstauglich zu machen. Gefragt wird von der SPD außerdem noch, seit wann die Nutzung der durch den Zweckverband Rheingau gewährten Fördermittel für den öffentlichen Bereich durch Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch dinglich gesichert ist.
Auch aufgrund der langen Zeitdauer der Umsetzung des neu geschaffenen, leider nicht behindertenfreundlichen nördlichen Treppenzuganges zu dem öffentlichen Bereich der Dachterrasse hat die SPD-Fraktion Fragen an den Magistrat. Die SPD möchte wissen, ob für die Treppenanlage eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich war und ob keine Möglichkeit bestand, den Zugang über das Gelände der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft – dem früheren Rathaus Winkel – zu schaffen und dabei auch eine bessere Nutzung für Behinderte, für Rollatoren und für Eltern mit Kinderwagen zu schaffen? Zum Schluss soll noch geklärt werden, ob der Magistrat Möglichkeiten der „Nachrüstung“ für eine bessere Nutzbarkeit des Treppenzugangs sieht, ggf. welche und wann der neue Treppenzugang voraussichtlich genutzt werden kann.
„Die SPD hofft gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Verbesserungen in Richtung Barrierefreiheit und einen baldigen Schlussstrich unter die Dauerbaustelle Kerbeplatz“, so Carsten Sinß abschließend.
