SPD-Antrag: Unterstützung von Ehrenamtlichen und Gewerbetreibenden bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen, die keine entsprechende Hilfestellung über ihre Dachverbände erhalten sowie Oestrich-Winkeler Gewerbetreibenden (z.B. im Rahmen der Wirtschaftsförderung) ein Unterstützungsangebot bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbreiten. Erforderlichenfalls  ist auf eine externe Datenschutzberatung zurückzugreifen.

Begründung:

Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft. Bringt sie für Verbraucher eine Reihe neuer Rechte, so bedeutet sie vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Vereine einen schwer zu durchschauenden und zu bewältigenden Aufwand. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge waren zum Stichtag 25.5.2018 lediglich ein Viertel der Unternehmen ausreichend auf die neue Rechtslage vorbereitet. Ganz am Anfang ihrer Bemühungen standen sogar noch 4 Prozent aller Befragten.

Die Vereine und Gewerbetreibenden stehen vor enormen Herausforderungen und es besteht eine große Unsicherheit, um ihren Internetauftritt rechtskonform zu gestalten, organisatorische Vorkehrungen zu treffen oder schlicht den gesetzlichen Anforderungen zu genügen?

Leider haben nicht alle Vereine ausreichende Hilfestellungen durch Dachverbände bzw. Gewerbetreibende durch die zuständigen Berufsverbände, Kammern o.ä. Hier sollte die Stadt deshalb unterstützend tätig werden.