Die SPD in Oestrich-Winkel kämpft weiterhin für eine gerechte Anwendung der städtischen Stellplatzsatzung. Bekanntermaßen sieht diese erhebliche Ausgleichszahlungen vor, wenn ein Bauherr bzw. ein Grundstückseigentümer bei einem Bauvorhaben keine bzw. nicht hinreichende Stellplätze schafft. Solche Ausgleichszahlungen erreichen im Einzelfall schnell mehrere tausend Euro und bedeuten für jeden Bauwilligen eine massive finanzielle Belastung.

„Die Akzeptanz einer solchen Abgabe in der Bevölkerung setzt aber zwingend das Vertrauen in eine gleichmäßige und unterschiedslose Anwendung für alle Bürgerinnen und Bürger bzw. alle Vorhabenträger voraus“, betont die SPD in einem Antrag für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in dem sie den Magistrat auffordert, die in dieser Sitzung zu beschließende Neufassung der Stellplatzsatzung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern bzw. allen Trägern von Bauvorhaben in Oestrich-Winkel gleichmäßig und unterschiedslos zur Anwendung zu bringen. Dass dies nicht immer der Fall ist, zeigt die Debatte um die Neubebauung des Rabanus-Maurus-Schulgeländes.

„Es ist eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung, die das berechtigte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz tief erschüttert, wenn ausgewählten Bauherren Vorzüge und finanzielle Entlastungen gewährt werden, die dem Normalbürger nicht offen stehen“, so die SPD in ihrer Antragsbegründung, in der sie an alle Parteien appelliert, für Vertrauen in eine gleichmäßige und somit gerechte Anwendung der städtischen Satzungen einzutreten.