Wie angekündigt wird die SPD in der kommenden Sitzung der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats beantragen. Dazu muss die Hauptsatzung der Stadt geändert werden.
„Oestrich-Winkel ist die einzige Stadt im Rheingau-Taunus Kreis, die sich einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat leistet. Selbst wesentlich größere Städte wie Taunusstein, Idstein und Eltville kommen ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat bzw. hauptamtliche Erste Stadträtin aus.“, so der SPD-Vorsitzende Carsten Sinß. Mit der Streichung der Stelle würden alleine für eine Wahlzeit von sechs Jahren finanzielle Belastungen von mehr als einer halben Millionen Euro vermieden werden. Das sind pro Jahr rund 100.000 Euro. Zudem drohen dauerhafte Pensionsverpflichtungen. Mit der Streichung der Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin bzw. eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats könnte die Stadt dauerhaft zusätzlichen finanziellen Spielraum gewinnen, zum Beispiel für Steuersenkungen, den Ausbau der Infrastruktur oder zur Vereinsförderung, wie die Sozialdemokraten betonen.
Sollte die Abschaffung der hauptamtlichen Stadtratsstelle am 22. Oktober keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden, unterstützen die Sozialdemokraten das von Richard Nägler sen., Rolf Beck und Dr. Lutz Lehmler angekündigte Bürgerbegehren, damit nicht nur wenige Stadtverordnete, sondern alle Bürgerinnen und Bürger Oestrich-Winkels diese für die Stadt so wichtige Entscheidung treffen“, so die SPD.
Der jetzige Amtsinhaber, stellvertretende Bürgermeister und Kämmerer Werner Fladung (SPD) steht hinter dem Vorhaben. Er ist in Oestrich-Winkel zuhause und möchte am 26. Mai 2019 zum Bürgermeister seiner Heimatstadt gewählt werden. Er versichert, dass durch Umorganisation und Schwerpunktverschiebung innerhalb der Verwaltung eine solche Stelle – wie in allen anderen Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises auch – entbehrlich ist. „Die dadurch frei werdenden Gelder und Ressourcen können sinnvoller im Sinne der Bürger verwendet werden“, so Werner Fladung abschließend.
