Auf Initiative der SPD beschäftigt sich aktuell der Haupt- und Finanzausschuss in Oestrich-Winkel mit der Frage, wie Straßenbeiträge zukünftig gerechter gestaltet und im Idealfall so auch die Belastung für die Bürger gesenkt werden kann. In der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wird ein Referent über wiederkehrende Straßenbeiträge referieren. Die Sitzung findet statt am 8. November um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum und ist öffentlich, betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.

Bis zur Entscheidung über diesen Antrag soll die Stadt nach Ansicht des Ersten Stadtrats Werner Fladung und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Sinß keine Schritte unternehmen, die zu einer Beitragspflicht nach der jetzt geltenden Straßenbeitragssatzung bzw. dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) führen. „In dieser Situation Anlieger von in naher Zukunft anstehenden Straßensanierungen noch nach dem bisherigen Beitragsrecht zu veranlagen und bis zu fünfstellige Anliegerbeiträge einzufordern, obwohl eine Änderung und sogar Entlastung angestrebt wird, ist dnicht zu vermitteln“, so Fladung und Sinß. Deshalb wird die SPD in der Haupt- und Finanzausschussitzung beantragen, dass keine Abrechnung erfolgt, bevor nicht geklärt ist, wie es mit den Straßenausbaubeiträgen in Oestrich-Winkel zukünftig weitergeht.

Nach Ansicht der SPD muss dabei auch berücksichtigt werden, wie Anlieger, die erst in den letzten Jahren Anliegerbeiträge bezahlen mussten, künftig entlastet werden, denn es könne nicht sein, dass sie in kurzer Zeit doppelt zur Kasse gebeten werden.