Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2018

Bericht des Magistrats

• Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz: Die Stadt hat für 2019 einen Zuwendungsbescheid vom Land Hessen in Höhe von 367.000 Euro erhalten. Etwa 200.000 Euro hat die Stadt selbst aufzubringen. Vorrangig realisiert werden sollen die Projekte „Molsberger Parkplatz“ und „Scharfes Eck“. Für die Erstellung der Anträge wird ein externes Büro beauftragt.
• Beschlusskontrolle: Die von der SPD seinerzeit initiierte Beschlusskontrolle hat ergeben, dass in dieser Wahlperiode bis jetzt 117 Anträge und 151 Verwaltungsvorlagen beraten wurden. 68 Anträge bzw. 137 Vorlagen davon sind abgearbeitet – vielen Dank an die fleißigen Verwaltungsmitarbeiter/innen!
• Trinkwasserspender: Auf Antrag der SPD wurden die Kosten zur Installation von öffentlichen Trinkwasserspendern ermittelt. Diese belaufen sich nach ersten Schätzungen auf gut 10.000 Euro je Installation zzgl. Rund 3.000 Euro/Jahr für die Wartung. Weitere Beratungen erforderlich.
• Sturmtief Erik: Mittlerweile hat die Stadt vom Land Hessen Zuschüsse zur Beseitigung der Sturmschäden in Höhe von 240.000 Euro erhalten.
• Ladesäulen für Elektrofahrzeuge: Auf Initiative des Ersten Stadtrats Werner Fladung werden in Kooperation mit der Syna zwei Ladesäulen in Oestrich-Winkel an den Parkplätzen Basilika und Kirchstraße errichtet.
• Kulturfonds Rhein-Main/NSU-Monologe: In Zusammenarbeit mit der Rheingauer Weinbühne soll dieses Theaterstück in Oestrich-Winkel stattfinden.
• Öffentliches WLAN: Auf Initiative der SPD sollten im Stadtgebiet öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden – dies wird nun unter Zuhilfenahme des Landesprogramms „Digitale Dorflinde“ an neun Standorten geschehen.
• Landesausgleichsstock: Die Stadt erhält aus dem Landesausgleichsstock zur teilweisen Abdeckung früherer Fehlbeträge rund 486.000 Euro.
• Digitalkompass: Das Mehrgenerationenhaus wurde mit dem „Digitalkompass“ ausgezeichnet, d.h. die Vermittlung von Digitalkompetenzen an Senioren wurde damit gewürdigt.
• Mängelmelder: Für die von den Stadtverordneten beschlossenen Mängelmelder-App wurde eine Software angeschafft, so dass diese zeitnah an den Start gehen kann.

Beantwortung von Anfragen

Die SPD stellte zu dieser Sitzung vier Anfragen:

• Sanierung Turnhalle Winkel: Auf Anfrage der SPD erfuhren die Stadtverordneten, dass die Versicherung aufgefordert wurde, den in 2017 entstandenen Schaden zu begleichen und zeitnah mit der Sanierung begonnen werden soll.
• Kinderbetreuung in Oestrich-Winkel/Kitaneubau: Auf Anfrage der SPD erfuhren die Stadtverordneten, dass ohne vorherige Einbindung der städtischen Gremien und des für Finanzen zuständigen Stadtrats Werner Fladung (SPD) bereits Pläne für den Neubau einer Kindertagesstätte entwickelt und geprüft werden. Zumindest für das laufende und kommende Kindergartenjahr soll es keine Engpässe bei der Kinderbetreuung geben. Entgegen früherer Aussagen, dass viele Familien wegen fehlender Umsetzung von Bebauungsplänen wegzögen, ist für die letzten Jahre ein erheblicher Zuzug von Familien mit Kindern zu verzeichnen.
• Kinderbetreuung in Oestrich-Winkel/konfessionelle Trägerschaft: Auf Anfrage der SPD erfuhren die Stadtverordneten, dass es derzeit noch keine wesentlichen Fortschritte gibt, als Stadt bei den kirchlichen Träger stärkere Mitsprachemöglichkeiten zu erhalten.
• Bezahlbarer Wohnraum: Auf Anfrage der SPD erfuhren die Stadtverordneten, dass die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Kreises derzeit nicht bereit und willens ist, auf dem Gelände des ehemaligen Altenwohnheims Nachverdichtungen vorzunehmen.

Antrag B90/GRÜNE: Förderung einer Kooperation der Fußballvereine sowie einer gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Kunstrasenplätze in Oestrich-Winkel

Keine Zustimmung fand das Ansinnen der Grünen, das gemeinsame Kunstrasenprojekt der Städte Oestrich-Winkel und Eltville zu verhindern. Die von den Grünen gewollte Nutzung der bestehenden zwei Kunstrasenplätze durch alle städtischen Fußball- und Turnvereine zzgl. des SV Hattenheim ist praktisch schlicht nicht umsetzbar und wurde von uns abgelehnt. Wir stehen als SPD zu unserem Versprechen, auch dem FC Oestrich eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Gemeinsam mit dem FC Oestrich arbeiten wir weiterhin an dem Versuch, einen gemeinsamen Sportplatz mit dem SSV 1919 Hattenheim e.V. und der Stadt Eltville zu verwirklichen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist noch offen. Zu klären sind neben finanziellen Aspekten auch die Fragen nach einem geeigneten Grundstück und der entsprechenden Erschließung. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass das Vorhaben auf Antrag der SPD nun auch den Weg auf die Prioritätenliste Förderung Sportstättenbau des Rheingau-Taunus-Kreises gefunden hat – ein kleiner weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Antrag Fraktion SPD: Ermäßigter Freibadeintritt für Einsatzabteilungen der

Oestrich-Winkeler Feuerwehren

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten, dass zukünftig alle Aktiven der städtischen Feuerwehren einen 50-prozentigen Nachlass auf die Jahreskarte im Hallgartener Schwimmbad erhalten. Wir finden, das haben sich die Kameradinnen und Kameraden verdient. Leider blockierten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit unser Ansinnen, dass der ermäßigte Freibadeintritt auch für die Tageskarte gilt. Diejenigen, die nur wenige Male das Freibad Hallgarten besuchen wollen, gehen damit leider leer aus. Schade!

Antrag SPD-Fraktion: Kulturtafel

Wir haben angeregt, in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen (zum Beispiel Caritas-Tische Rheingau, Sozialämtern und Sozialverbänden) eine „Kulturtafel“ in Oestrich-Winkel zu schaffen. Nicht alle kulturellen Veranstaltungen in unserer Stadt sind ausverkauft. Für diese Veranstaltungen wollen wir erreichen, daß Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen der Besuch ermöglicht wird. Mit einer möglichst unkompliziert umgesetzten Möglichkeit zum kostenlosen Besuch der nicht ausverkauften Veranstaltungen profitieren Alle. Die Künstler spielen  vor vollen Sälen, die Veranstalter verkaufen etwas mehr und die Teilhabe am kulturellen Leben bereichert das Leben von Personen, die mehr am Rande stehen. Mit in die Planungen sollen der Verein Kulturhölle, die Rheingauer Weinbühne und die Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH sowie weitere regionale Kulturschaffende eingebunden werden. Der Antrag wird nun weiter beraten im zuständigen Fachausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur.

Bebauungsplan „Auf der Fuchshöhl“

Mehrheitlich beschlossen die Stadtverordneten die Entwicklung des Baugebiets „Auf der Fuchshöhl“. Die SPD enthielt sich der Stimme, weil wir natürlich auch für zusätzlichen Wohnraum in Oestrich-Winkel sind und dafür die Nachfrage wie auch den Bedarf an notwendigen Flächen sehen. Die konkrete Umsetzung im Fall Fuchshöhl findet aber unsere Kritik. Zu wenig der zur Verfügung stehenden Fläche wird kostengünstig vor allem an junge Familien von der Stadt vergeben sondern leider zu Höchstpreisen vermarktet werden. Familienunfreundlich wurde auf einen Spiel- und Begegnungsplatz im Baugebiet verzichtet. Die von West nach Ost geplante Straße ist überdimensioniert und eröffnet die Möglichkeiten einer nördlichen Umgehungsstraße durch die Hintertür. Sämtliche Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger wurden abgelehnt. Und das Verfahren wurde intransparent an der Stadtverordnetenversammlung vorbei in einen Ausschuss geschoben.

Forstwirtschaftsplan 2019

Einstimmig wurde der Forstwirtschaftsplan 2019 beschlossen, der aber in wesentlichen Punkten von den Planungen abweicht, sodass in der Summe anstelle eines Überschusses von 373.000 Euro ein Fehlbetrag von 31.000 Euro entsteht. Die geplanten Erträge weichen mit 806.000 Euro um 356.000 Euro vom Haushaltsansatz ab, der Aufwand steigt um 49.000 Euro auf rund 838.000. Ursache hierfür sind die Folgen des Sturms „Erik“, der in der Nacht auf den 1. August 2017 für große Schäden im Stadtwald gesorgt hat. In der Folge ist ein Mehrfaches des üblichen Jahreseinschlags an Holz angefallen.

Satzungsänderungen: Eigenbetriebssatzung Soziale Dienste, Gefahrenabwehrverordnung, Spielapparatesteuersatzung, Hundesteuersatzung, Geschäftsordnung der

Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse

Einstimmig beschlossen haben die Stadtverordneten diverse Satzungsänderungen. In der Gefahrenabwehrverordnung wurden die Regelungen zum Zurückschneiden von Überwuchs für Gartenbesitzer geändert. Bei der Spielapparatesteuer- und der Hundesteuersatzung (nur für Kampfhunde) wurden die Steuersätze angehoben. In der Eigenbetriebssatzung wurde eine Konkretisierung hinsichtlich der Zuständigkeiten bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen vorgenommen. Und die angedachte Verkürzung der Ladungsfrist in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde auf Wunsch der SPD an den Haupt- und Finanzausschuss verschoben. Wir sind gegen eine drastische Verkürzung der Ladungsfrist.

Integriertes energetisches Quartierskonzept Klimaquartier Mittelheim

Das integrierte energetische Quartierskonzept Klimaquartier Mittelheim wurde an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Planen und Bauen verwiesen. Im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ soll im Stadtteil Mittelheim ein Integriertes energetisches Quartierskonzept aufgestellt werden. Zielsetzung ist, das Quartier nachhaltig städtebaulich weiter zu entwickeln, den Energiebedarf/-verbrauch zu reduzieren, die Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur zu erhöhen sowie fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu substituieren und damit die CO2-Emissionen kurz-, mittel-und langfristig zu reduzieren. Dazu soll in 2019 die Stelle eines Sanierungsmanagers für die Koordination in der Umsetzungsphase geschaffen werden. Der Sanierungsmanager wird von der KfW-Bank über drei Jahre mit 65 % gefördert.

Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“

Der Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ 2018-2020 wird im zuständigen Fachausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur weiter beraten. Oestrich-Winkel hat sich dazu entschlossen, das Vorhaben „Kinderfreundlichen Kommune“ umzusetzen, da sie eine übergreifende Strategie zur Umsetzung der Kinder-und Jugendrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention als wichtig erachtet. Ziel ist es, jungen Menschen personenunabhängig in der Gemeinde durch strukturelle Veränderungen die Möglichkeit zu geben, ihre (Menschen-)Rechte wahrzunehmen, sich mit ihrem direkten Lebensraum identifizieren zu können sowie sich mehr am gesellschaftlichen Geschehen zu beteiligen. Der „Aktionsplan Oestrich-Winkel 2018-2020“ enthält 15 Maßnahmen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass einige der Maßnahmen wie politische Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bspw. in Form eines Jugendforums oder die Schaffung von Jugendräumen (von uns konkret im Stadtteil Winkel im Neubau des Mehrgenerationenhauses gefordert) im Maßnahmenkatalog enthalten sind und bedanken uns bei der städtischen Jugendpflege und vor allem den Kindern und Jugendlichen, die sich so aktiv eingebracht haben!

Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Soziale Dienste

Die Stadtverordneten haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Soziale Dienste für das Jahr 2017 einstimmig festgestellt. Der Verlust in Höhe von 6.078,75 Euro wird über die bestehende Kapitalrücklage ausgeglichen.

Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen des Wirtschaftsjahres 2018

Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Stadtwerke, Sozialstation und Baubetriebshof wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Willitzer Baumann Schwed beauftragt.

Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen

Als Ersatz für den bisherigen Ortsgerichtsschöffen Bernhard Hesse wurde Herr Ulrich Schaber gewählt.

Umsetzung der europäischen Richtlinie „INSPRE“ durch Einrichtung einer Geodaten-Infrastruktur (GDI) für den Rheingau-Taunus-Kreis und seinen Kommunen

Die Stadtverwaltung wurde von den Stadtverordneten einstimmig ermächtigt, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Rheingau-Taunus-Kreis die europäische Richtlinie „INSPIRE“ im Rheingau-Taunus-Kreis umzusetzen. Sie soll die grenzübergreifende Nutzung von Geodaten in Europa erleichtern, insbesondere um gemeinschaftliche umweltpolitische Entscheidungen zu unterstützen.

Zukunft der Holzvermarktung und Waldbetreuung unserer Kommunalwälder

Durch kartellrechtliche Entscheidungen ist dem bisherigen Dienstleister Hessen Forst ab 2019 nicht mehr erlaubt, Holz aus kommunalen Forstbetrieben zu vermarkten. Die Kommunen sind gezwungen, eigene Strukturen aufzubauen. Für die Lösung dieser neuen Aufgabe und die sachgerechte Betreuung der großen kommunalen Forstbetriebe der Region, gründet die Stadt mit weiteren beitrittswilligen Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises, Main-Taunus-Kreises und Hochtaunuskreises eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Ziel, eine Holzmenge von ca. 150.000 Festmetern zu bündeln und mit dieser Menge und eigener Organisation als relevanter Marktpartner auftreten zu können. Das Thema wurde an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Planen und Bauen verwiesen zur weiteren Beratung.