Die SPD freut sich, dass auf ihre Initiative hin die Stadtverordnetenversammlung Oestrich-Winkel in der kommenden Sitzung am 4. Februar aller Voraussicht nach den Weg frei machen wird für wiederkehrende Straßenbeiträge. Das war zumindest das einhellige Ergebnis der Beratungen in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Dies geht zurück auf einen Antrag der SPD, den sie gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Werner Fladung entwickelt und vergangenes Jahr in die städtischen Gremien eingebracht haben. Dort forderten die Sozialdemokraten die Abschaffung der einmaligen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungsmaßnahmen und Einführung eines gerechteren Systems. Die derzeitige Praxis in Oestrich-Winkel zieht nämlich nur die Anlieger zu Beiträgen heran – dass in den allermeisten Fällen auch Nicht-Anlieger die Straßen benutzen, findet keine Berücksichtigung. Hinzu kommt, dass Anlieger an Straßen, die nicht in der Baulast der Kommune stehen, sondern von Kreis und Land zu unterhalten sind, niemals zu Beiträgen herangezogen werden. „Die Einführung wiederkehrender Beiträge, in dem viele Bürger gleich und nicht wenige Bürger sehr hoch belastet werden, sorgt zukünftig für mehr Gerechtigkeit“, so Werner Fladung. Positiv ist auch, dass diejenigen, die in der jüngeren Vergangenheit noch Anliegerbeiträge entrichten mussten, von diesen Beiträgen vorerst befreit sein werden.

Wäre es nach der SPD gegangen, hätte es im Zuge der Umstellung auch eine Entlastung der Bürger geben können, wenn das Land die Straßenbeiträge zumindest anteilig übernehmen würde. Diese Forderung der SPD ist aber in der Stadt- und Landespolitik nicht mehrheitsfähig, was die SPD bedauert.

Die SPD lädt alle Interessierten und Betroffenen dazu ein, an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar im Oestricher Bürgerzentrum teilzunehmen. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr und ist öffentlich.