Richtigstellung der SPD Oestrich-Winkel zur jüngsten Pressemitteilung von CDU und FDP

Die SPD begrüßt, dass CDU und FDP offenbar Gesprächsbereitschaft signalisieren bzgl. der Standortfrage einer geplanten neuen Kita in Mittelheim. Somit haben sich die ersten Einwendungen der Bevölkerung ausgezahlt. Die SPD appelliert aber gleichwohl an CDU und FDP, das Thema Kita-Neubau nicht weiter unnötig anzuheizen und für den Bürgermeisterwahlkampf zu instrumentalisieren. Im Gegensatz zur SPD, die für Samstag zu einem sachlichen Austausch auf dem geplanten Gelände für den Kita-Neubau eingeladen hat, feuern CDU/FDP im Moment in der Presse und in sozialen Medien aus allen Rohren mit zum Teil falschen Behauptungen und persönlichen Angriffen, die der Sache nicht dienlich sind und hiermit richtiggestellt werden:

• Nicht CDU/FDP, sondern der Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube hat eine Bürgerversammlung zum Thema Kinderbetreuung in Oestrich-Winkel vorgeschlagen. Dies wird im übrigen unisono von allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt und brauchen sich nicht CDU/FDP auf die Fahne heften. Eine Bürgerversammlung kann wohlgemerkt auch unabhängig vom Beratungsstand jederzeit erfolgen, der Stadtverordnetenvorsteher muss dazu nur einladen.
• Der Magistrat muss nun erst mal seine Hausaufgaben machen und den Stadtverordneten die zur ordnungsgemäßen Beratung notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Das beinhaltet insbesondere:
  1. Zurverfügungstellung der geprüften Standorte und Begründung, warum sie verworfen wurden.
  2. Prüfung alternativer Standorte, insbesondere in den Stadtteilen Oestrich und Winkel, wo der Bedarf größer ist als in Mittelheim.
  3. Vorlage des Kindertagesstätten-Entwicklungsplans mit Prognosen zur zukünftigen Entwicklung der Kinderzahlen im Stadtgebiet.
  4. Benennung von Ersatzflächen für den ggf. wegfallenden Bolz und Spielplatz.

All das liegt den Stadtverordneten derzeit noch nicht vor.

• CDU/FDP erwecken den Eindruck, dass nur der Bolz- und nicht der Spielplatz wegfallen sollen. Sie verschweigen aber, dass dieser in die Kita integriert werden soll, wie es die vom Bürgermeister eingebrachte, vom Magistrat beschlossene und den Stadtverordneten vorgelegte Vorlage besagt. Damit wäre der Spielplatz für die Öffentlichkeit nicht nutzbar, denn wie soll ein Spielplatz parallel öffentlich zugänglich und für Kita-Nutzung vorgesehen sein?
• Die SPD verhindert nicht wie behauptet einen sachlichen Austausch, sondern ermöglicht ihn erst durch ihren vor Ort-Termin kommenden Samstag. Diese Initiative hätte eigentlich von der Verwaltung ausgehen müssen, bevor (!) man Vorlagen in die Gremien einbringt, die sich bereits auf einen Standort festlegen und die Bevölkerung verständlicherweise verunsichern. Die SPD begrüßt es deshalb ausdrücklich, wenn am kommenden Samstag auch andere Fraktionen vor Ort sein werden.
• Wollen CDU/FDP Werner Fladung den Mund verbieten? Er hat das gleiche Recht wie jede/r andere, sich zu Vorgängen in der Stadt zu äußern und zu einem Austausch mit den Bürgern einzuladen. Das als Wahlkampf abzutun, weil es der eigenen Meinung widerspricht, ist schwach. Soll ab jetzt bis zur Bürgermeisterwahl alles, was CDU und FDP nicht gefällt, als Wahlkampf abgetan werden?
• Niemand, erst Recht nicht die SPD, bestreitet den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen – im Gegenteil. Aber wo kämen wir hin, wenn man sich nicht kritisch mit dem vorgeschlagenen Standort auseinandersetzen dürfte? Große Teile der (Mittelheimer) Bevölkerung scheinen das wohlgemerkt ähnlich zu sehen.